In den vergangenen Wochen haben die ägyptischen Revolutionären Sozialisten (RS), die diesen Namen zu Unrecht tragen, ihre Kampagne zur Unterstützung der imperialistischen Kriegspläne gegen Syrien gesteigert. Seit Anfang März veröffentlichte die RS eine Reihe von Artikeln, in denen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad verurteilt und Kritik an den imperialistischen Mächten geübt wird, weil sie keine Militärintervention gegen Syrien vorbereiten.
Außerdem beschuldigen die RS China der Komplizenschaft bei dem Morden in Syrien. Gemäß Medienberichten haben studentische Mitglieder der RS am 10. März einen offiziellen chinesischen Botschaftsangehörigen aus einem Seminar an der Universität von Alexandria hinausgeworfen. Sie griffen den offiziellen Vertreter Chinas an, weil sein Land das syrische Regime unterstütze und entrollten Transparente, auf denen stand: „Ihr Land unterstützt den Mord an unseren syrischen Brüdern.“ Ein Foto von diesem Zwischenfall prangt seitdem prominent auf der Website der RS.
China und Russland legten vergangenen Monat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution ein, die eine vom Westen unterstützte Intervention gegen Syrien einleiten sollte.
Die prinzipielle Verantwortung für das Blutvergießen in Syrien tragen indessen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und nicht das Assad-Regime. Indem sie nach einer ausländischen Intervention in Syrien heischen, entlarven die RS sich selbst als Handlanger des Imperialismus. Sie befürworten eine imperialistische Intervention, wie sie Libyen verwüstet hat, dort zu 50.000 Toten führte und ein weit rechtsstehendes islamistisches Regime in Tripolis installierte.
Die imperialistischen Mächte und ihre Verbündeten bereiten seit fast einem Jahr mithilfe der Türkei und den Golfmonarchien den Boden für einen Interventionskrieg. Die USA, Frankreich und Großbritannien erklärten allesamt ihre Unterstützung für einen Regimewechsel in Damaskus und bewaffneten mittels ihrer Stellvertreter am Golf die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA). Katar schmuggelt über die proamerikanische Monarchie in Jordanien Waffen nach Syrien.
In Syrien selbst führen die vom Westen unterstützten “Rebellen”-Gruppen einen Guerillakrieg, um Assad zu stürzen und ein proamerikanisches Regime einzusetzen. Diese Gruppen werden von sunnitischen Islamisten dominiert und von der Muslimbruderschaft geführt; unter ihnen befinden sich auch Kräfte nach Art der Al-Kaida. Ein Bericht von Human Rights Watch beschuldigte jüngst die“Rebellen” zahlreicher Menschenrechtsverletzungen: Entführungen, Folter, erzwungener Geständnisse und standrechtlicher Erschießungen von Mitgliedern der Sicherheitskräfte und von Zivilisten.
Ebenso wie in Libyen kann sich der Imperialismus auf seine pseudolinken Verbündeten verlassen, wenn er seine Verbrechen unter den Teppich kehrt. Mitten in der dramatischsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und eine revolutionäre Erhebung der internationalen Arbeiterklasse vor Augen, verkriechen sich kleinbürgerliche Gruppen wie die ägyptischen Revolutionären Sozialisten, die amerikanische International Socialist Organisation (ISO) und die pablistische Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich ins Lager der Konterrevolution.
Während sie zu Hause der sozialen Revolution die Stirn bieten, unterstützen sie nach außen offen imperialistische Aggression. In Propagandaartikeln stellen sie unkritisch die vom Westen bewaffneten Gruppen als „Revolutionäre“ dar und kritisieren die imperialistischen Mächte für ihre Zögerlichkeit, aggressive Kriege loszutreten. Gleichzeitig veröffentlichen sie unkritisch nicht bestätigte Berichte über zivile Opfer, die der syrischen Regierung geschuldet sein sollen.
Vor kurzem erschien ein Artikel von Yusef Khalil und dem ISO-Autor Lee Sustar unter dem Titel „Wird das syrische Regime die Revolution niederwerfen?“ Dieser Artikel erschien zunächst am 5. März auf Englisch auf der Website der ISO, dann einige Tage später auf Arabisch auf der Website der RS. Der Artikel verfälscht die Ereignisse in Syrien, verheddert sich in seinen eigenen Widersprüchen und kritisiert schließlich den Imperialismus von rechts, weil er nicht aggressiv genug auf Krieg gegen Syrien drängt.
Der Artikel beginnt mit einer Verurteilung des Angriffs der syrischen Armee auf das Baba Amr-Viertel in Homs Anfang März, als dieses Viertel von Amerika freundlichen „Rebellen“ gehalten wurde. Es wird hier, unter Zuziehung von Berichten von Al Dschasira, behauptet, dass syrische Truppen „standrechtliche Erschießungen“ durchführten; komplett verschwiegen wird hingegen die amerikanische Unterstützung für die bewaffneten Gruppen, die Baba Amr eingenommen hatten.
Anhand der Al Dschasira-Berichte, die zeigen, dass das Assad-Regime schwere Artillerie gegen die schwerbewaffneten „Rebellen“ einsetzte, stellen die ISO und RS die aufhetzende und unbewiesene Behauptung auf, die syrische Regierung demonstriere „ihre Bereitschaft, alle Männer im waffenfähigen Alter festzunehmen und zu massakrieren.“
Der Artikel fährt fort: “Wenn Assad denkt, dass er damit ungestraft davonkommen kann, dann nur weil die Opposition gespalten ist. Die Vereinigten Staaten und der Westen zögern bislang, eine Intervention wie in Libyen durchzuführen.“ Er behauptet, dass die USA „kein Freund der Revolution“ seien und betont, die Vereinigten Staaten „fürchten, dass ein weitergehender Konflikt über die Grenze in den Libanon springen, weitere Kräfte hineinziehen und eine Bedrohung für das benachbarte Israel werden könnte.“ Der Artikel kritisiert die Türkei dafür, „den syrischen Revolutionskräften noch keine schweren Waffen übergeben“ zu haben.
Man sollte diese Aussagen aufmerksam studieren: Die RS greifen die USA und ihren Verbündeten, die Türkei, deshalb an, weil diese den Krieg gegen Syrien nicht forcieren. Es wird behauptet, sie „fürchten die Ausweitung des Konflikts.“ In Wirklichkeit bereitet der US-Imperialismus gerade diesen Konflikt vor.
Für ihn ist seine Kampagne gegen Syrien Teil einer generellen Konfrontationsstrategie mit dem Iran, um die Kontrolle über den ölreichen und strategisch unverzichtbaren Nahen Osten zu sichern. Diese Strategie steht letzten Endes mit Washingtons weitgehenden Plänen in Zusammenhang, die globale Hegemonie der USA zu verteidigen, und besonders mit der Absicht, die Stärke des US-Militärs zu nutzen, um den wachsenden ökonomischen Einfluss Chinas zu bekämpfen. Offenbar unterstützen die Revolutionären Sozialisten diese Maßnahmen.
Der Artikel beklagt sich im Weiteren: “Assad erhielt Auftrieb, als Russland und China ihr Veto gegen eine UNO-Resolution zur Verurteilung Syriens einlegten, weil sie fürchteten, dass diese als Schritt zu einer Intervention wie in Libyen genutzt würde.“
Anders gesagt, die Regimes in Russland und China fürchteten, dass ein weiterer blutiger amerikanischer Krieg im Nahen Osten die Region, die Ölweltmärkte und ihre eigenen strategischen Interessen noch weiter destabilisieren würde. Indes ist wichtig zu sehen, was die RS hier betonen. Sie wenden sich nicht gegen die Idee eines weiteren imperialistischen Kriegs, nachdem die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen schon Millionen Menschenleben ausgelöscht haben. Stattdessen kritisieren sie die Führungen in Moskau und Peking dafür, dass sie temporär den Kriegsdrang der USA und ihrer Alliierten behindern.
Organisationen wie die RS in Ägypten oder die ISO in den Vereinigten Staaten repräsentieren eine Schicht der wohlhabenden Mittelklasse, die der Arbeiterklasse feindlich gesonnen und dem Imperialismus ergeben ist.
Ihre Unterstützer entstammen einem Milieu westlich orientierter Studenten, Akademiker und Journalisten, die für vom Westen unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder für bürgerliche Medienunternehmen wie den britischen Guardian, den katarischen Nachrichtensender Al Dschasira und die ägyptische Tageszeitung Al-Ahram arbeiten, die sich in Staatsbesitz befindet,. Sie lehnen die Revolution in Ägypten ab, wo sie sich im vergangenen Jahr Aufrufen zu einer „zweiten Revolution“ gegen die Militärjunta und ihre islamistischen Verbündeten in der Muslimbruderschaft entgegenstellten, und unterstützen offen Washingtons Kriege in Syrien und anderswo.