Indien

Dutzende Millionen nehmen an eintägigem Generalstreik teil

Von unserem Korrespondenten
3. März 2012

Bis zu einhundert Millionen Arbeiter nahmen am Dienstag in Indien an einem landesweiten Generalstreik teil. Sie protestierten gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung und unterstützten einen 10-Punkte-Forderungskatalog. An der Regierung in Indien ist zurzeit die Vereinigte Progressive Allianz, die von der Kongresspartei geführt wird.

Zu den Forderungen gehören: Maßnahmen gegen steigende Preise; ein Ende der systematischen Verletzungen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Unternehmer und Regierung; gleicher Lohn und gleiche Rechte für die große Zahl von prekär Beschäftigten in der Industrie und im öffentlichen Dienst; und Sozialleistungen für alle. Die große Mehrheit der indischen Arbeiter malochen im so genannten unorganisierten Sektor unter den übelsten Ausbeutungsbedingungen.

Ein Funktionär der National Union of Telecom Workers spricht auf einer Kundgebung vor einem Telegrafenamt in Chennai Ein Funktionär der National Union of Telecom Workers spricht auf einer Kundgebung vor einem Telegrafenamt in Chennai

Der Streik war von den elf regierungsamtlich anerkannten Gewerkschaftszentralen des Landes ausgerufen worden, darunter den Verbänden der beiden im Parlament vertretenen stalinistischen Parteien, der Kommunistischen Partei Indiens (KPI) und der Kommunistischen Partei Indiens / Marxisten (KPM), sowie dem Arbeiterflügel der Kongresspartei und dem der Offiziellen Opposition, der nationalistischen Hindu-Partei BJP.

Die Auswirkungen des Streiks waren von Bundesstaat zu Bundesstaat und von Industriezweig zu Industriezweig sehr unterschiedlich.

Der Ausstand paralysierte den öffentlichen Banken- und Versicherungssektor, die Post und einen großen Teil des öffentlichen Verkehrswesens und die staatlichen Häfen in ganz Indien. Ein großer Teil der Bergwerke stand still, und in vielen Industriebetrieben wurde die Arbeit niedergelegt, z.B. in dem Industriegürtel von Gurgaon-Manesar, wo es letztes Jahr mehrere militante Streiks und Werksbesetzungen von Maruti-Suzuki Montagewerken gegeben hatte.

Die Eisenbahnen und die Luftfahrtindustrie waren dagegen kaum betroffen.

Im südwestlichen Bundesstaat Kerala, der ebenfalls von der Vereinigten Allianz, bzw. Kongresspartei regiert wird, kam das normale Leben zum Stillstand, weil die Busse nicht fuhren und die Geschäfte geschlossen blieben. Arbeiter ignorierten die Anweisung der Regierung, dass sämtlichen Streikenden im öffentlichen Dienst der Lohn zu kürzen sei.

Große Wirkung zeigte der Streik in Mumbai, der Finanzhauptstadt Indiens, sowie dem ganzen Bundesstaat Maharaschtra. Die Arbeitsniederlegung bei den Staatsbanken und bei der Reserve Bank of India, der Zentralbank des Landes, legte auch die Geschäfte der nicht gewerkschaftlich organisierten Privatbaken weitgehend lahm.

Die AIADMK-Regierung im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu unternahm provokative Schritte, um den Streik zu brechen, besonders im Verkehrssektor. Fahrern und Schaffnern von staatlichen Bussen wurde doppelter Lohn angeboten, falls sie bereit wären, am Dienstag zu arbeiten. Dennoch hatte der Streik erhebliche Auswirkungen, weil sich viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im Bankenwesen und bei der Telekommunikation dem Streik anschlossen. In den Textilindustriezentren von Tripur und Coimbatore streikten Zehntausende Arbeiter.

In Westbengalen unternahm die rechte Trinamool-Kongress-Regierung entschlossene Schritte, um den Streik zu brechen. Sie mobilisierte die Polizei und Schlägerbanden, um Streikende einzuschüchtern. In der Vorbereitung auf den Streik versandte die Regierung ein Rundschreiben, in dem sie ankündigte, dass Angestellte der Staatsregierung, die am Dienstag nicht zur Arbeit erschienen, „ein Dienstvergehen“ begingen. Das könnte bedeuten, dass sie ihre erworbenen Rentenansprüche verlieren könnten.

Unter dieser Drohung gingen die meisten Staatsbediensteten schließlich zur Arbeit, und die staatlichen Buslinien und die U-Bahn in Kalkutta, der Hauptstadt des Bundesstaates und drittgrößten Stadt des Landes, arbeiteten normal. Aber ansonsten war die Unterstützung für den Streik enorm. Bergarbeiter, Arbeiter in Kraftwerken, Bauarbeiter und Arbeiter in vielen anderen Industrien traten in den Streik. Ungefähr 90 Prozent der Beschäftigten von Teegärten legten die Arbeit nieder. Die meisten Büros der Zentralregierung, vor allem die Banken, Versicherungen, die Post und die Telefongesellschaft blieben geschlossen.

Während die bundesstaatlichen Transportmittel ihren Dienst versahen, standen die meisten privaten Busse, Dreiräder und anderen Taxis still, obwohl der Verkehrsminister des Staates angedroht hatte, dass private Busunternehmen, die am Dienstag nicht fuhren, auch für den Rest der Woche nicht fahren dürften.

Als Teil ihrer Anti-Streik-Maßnahmen setzte die Regierung allein in Kalkutta zusätzlich 15.000 Polizisten ein. Im ganzen Staat wurden mehr als 2.000 Streikende festgenommen.

Chefministerin Mamata Banerjee wies alle Ministerien an, die Namen von Streikteilnehmern festzuhalten. Presseberichten zufolge hat sie noch nicht entschieden, ob sie ihre Drohung wahr macht, Streikenden die Rentenanwartschaften zu streichen. Eine solch drakonische Vergeltungsmaßnahme würde ohne Zweifel zu massenhaften Forderungen von Arbeitern nach sofortigen Streikmaßnahmen führen.

In Bangalore, einem Schwerpunkt der IT-Industrie im Bundesstaat Karnataka, der von der BJP regiert wird, nahmen die Beschäftigten der meisten Regierungsbehörden und Banken, und die Fahrer von Dreiradtaxis am Streik teil. Läden und Schulen waren geschlossen. Die IT-Industrie arbeitete normal. Der Einsatz der Regierung von zusätzlichen Bussen verhinderte aber nicht, dass der Streik weitgehende Folgen hatte. In Karnataka, wie in vielen anderen Gegenden Indiens, war ein wichtiges Element des Streiks die breite Beteiligung von Arbeitern des „unorganisierten Sektors“, wie der Dreiradtaxis, der Bauarbeiter, Lagerarbeiter und der Beschäftigten in kommunalen Gesundheitszentren.

Der Proteststreik vom Dienstag und eine Welle erbitterter Streikkämpfe vor kurzem in Indiens global integrierter Industrie wie Foxconn, BYD Electronics, Hyundai, etc. belegen die wachsende Erbitterung und Militanz der Arbeiterklasse. Zu diesem Sektor gehören auch Teilehersteller für Ford, GM und andere transnationale Autokonzerne,

Die indische Elite und die Obama-Regierung preisen ständig den “Aufstieg” Indiens, aber das Wachstum des indischen Kapitalismus in den letzten zwei Jahrzehnten ging auf Kosten der Arbeiterklasse, welche rücksichtslos ausgebeutet wird. Ein weiterer Faktor war die Landwirtschaftskrise, für die direkt die marktwirtschaftliche Agenda im Interesse der Wirtschaft verantwortlich ist.

Außerdem reagiert die indische Elite, genau wie die herrschenden Klassen in aller Welt, auf die globale Wirtschaftskrise mit verschärften Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung. Sie verlangt, dass die UPA-Regierung Sozialausgaben kürzt, Preissubventionen streicht und Beschränkungen für Entlassungen und Betriebsschließungen aufhebt. Die meisten Medien reagierten auf den Proteststreik mit wüsten Beschimpfungen. „Es ist an der Zeit, dass die UPA-Regierung ihre Unentschiedenheit ablegt und … die lange verzögerten Arbeitsmarktreformen vorantreibt“, donnerte der New Indian Express.

Der Streik am Dienstag bewies die wachsende Militanz der Arbeiter. Aber die Gewerkschaften wollten mit dem Streik keineswegs einen Startschuss für eine echte Konfrontation mit der UPA-Regierung und dem Programm der Bourgeoisie geben, Indien in ein Billiglohnland für den Weltkapitalismus zu verwandeln. Sie verfolgen eher die Absicht, die Arbeiterklasse in Schach zu halten und politisch zu unterdrücken.

Die Führung des Streiks lag mehr oder weniger in den Händen der KPI und der KPM bzw. ihrer Gewerkschaftsverbände. Die größten sind All India Trades Union Congress (AITUC) und Centre of Indian Trade Unions (CITU). In den letzten zwanzig Jahren haben die Stalinisten nicht weniger als vierzehn eintägige Generalstreiks ausgerufen, um ihre Rolle als loyale Verteidiger des Wirtschaftsprogramms Indiens zu verschleiern. Die Stalinisten haben schon mehrfach eine Zentralregierung gestützt, und in den Staaten, in denen sie die Regierung stellen, verfolgen sie offen eine Politik im Interesse der Investoren.

Die Stalinisten haben die Entscheidung der Gewerkschaften der Kongresspartei und der BJP, sich am Streik vom Dienstag zu beteiligen, als “historisch” begrüßt. Am Dienstag bezeichnete Generalsekretär Gurudas Dasgupta vom AITUC den Präsidenten der Kongressgewerkschaften INTUC und Kongressabgeordneten G. Sanjiva Reddy als „entschiedenen Kämpfer in unserem gemeinsamen Kampf“.

Die Zusammenarbeit der Stalinisten mit den Gewerkschaften der Kongresspartei und der BJP ist eindeutig eine Vorbereitung auf weitere reaktionäre politische Allianzen der stalinistischen Linksfront mit den offenen Parteien der indischen Bourgeoisie

Kundgebung von Streikenden am Dienstag in Chennai, der Hauptstadt des Bundesstaates Tamil Nadu Kundgebung von Streikenden am Dienstag in Chennai, der Hauptstadt des Bundesstaates Tamil Nadu

Korrespondenten der World Socialist Web Site sprachen am Dienstag mit mehreren streikenden Arbeitern in Chennai.

Der Postarbeiter Sekar sagte: “Seit vielen Jahren wird bei der Post niemand mehr eingestellt, dadurch ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Es arbeiten schon seit vielen Jahren Zeitarbeiter bei der Post, die immer noch keine festen Verträge erhalten haben.“

Sridhar vom Telegrafenamt sagte der WSWS: „Mehr als die Hälfte der Arbeiter nehmen an dem Streik teil. Aber fast vierzig Prozent nehmen nicht teil, weil sie fürchten, wegen der Regierungsdrohung – ‚keine Arbeit, kein Geld’ – etwa tausend Rupien (20 US-Dollar) zu verlieren.“ Der WSWS-Reporter meinte, es könne auch andere Gründe geben, warum Arbeiter vielleicht nicht an dem Streik teilgenommen haben: zum Beispiel die Tatsache, dass alle großen Gewerkschaften mit Parteien zusammenhängen, die selbst Marktreformen durchgeführt haben. Sridhar stimmte dem zu und sagte: „Alle diese Parteien führen die arbeiterfeindliche Politik selbst durch, gegen welche sie protestieren, wenn sie in der Opposition sind. Das ist Betrug.“

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