Die Verwandlung der USA in einen Polizeistaat, die schon unter George W. Bush begann, beschleunigt sich unter seinem demokratischen Nachfolger. Die Obama-Regierung nimmt sich heute das Recht heraus, jeden zu töten oder auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis zu werfen, den der Präsident als Bedrohung der nationalen Sicherheit Amerikas betrachtet. Obama und seine Berater erklären dies zum unantastbaren Recht der Exekutive, das von keinem Gericht und auch nicht vom Kongress angefochten werden kann.
Obamas Generalstaatsanwalt Eric Holder verteidigte die Morddoktrin am 5. März in einer Rede an der juristischen Fakultät der Northwestern University. Er umriss die angeblich juristische Basis für die Ermordung des US-Bürgers Anwar al-Awlakis vergangenen September im Jemen. Eine aus einer CIA-gesteuerten Drohne abgefeuerte Rakete hatte Al-Awlakis getroffen, so dass er bei lebendigem Leib verbrannte.
Offenbar darf der Präsident solche Morde außerhalb jeder Legalität auf eigene Verantwortung und ohne die mindeste juristische Überprüfung anordnen. Holder zufolge stützt sich diese Vollmacht auf die Resolution des Kongresses aus der Zeit unmittelbar nach den terroristischen Angriffen vom 11. September, die den Präsidenten zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte erklärte.
Holder stellte in seiner Rede die erstaunliche Behauptung auf, das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, das allen Amerikanern nach dem Fünften Zusatz der Verfassung zusteht, beinhalte nicht das Recht auf einen „juristischen Prozess“. Das heißt, die Entscheidung des Präsidenten, einen US-Bürger zu töten – uns sei’s auch innerhalb der USA – reiche aus, um der Verfassung zu genügen.
Die Massenmedien ignorieren die Rede des Generalstaatsanwalts. Kein einziger Reporter fragte Obama auf der Pressekonferenz am folgenden Tag nach seiner neuen Doktrin, die ihm einen Freibrief für Mord erteilt. Dies unterstreicht nur, wie weit das demokratische Bewusstsein in der amerikanischen herrschenden Klasse schon ausgehöhlt ist. Dies geschah in den letzten zwölf Jahren, seitdem Bush 2000 die Präsidentschaftswahl gestohlen hat. Kein Flügel der amerikanischen herrschenden Elite, weder Republikaner noch Demokraten, ist heute noch bereit, demokratische Rechte zu verteidigen.
Holder hielt seine Rede nur wenige Tage, nachdem Obama am 28. Februar mit seiner Unterschrift den National Defense Authorization Act (das Ermächtigungsgesetz zur Nationalen Verteidigung) von 2011 bestätigte. Dieses Gesetz berechtigt den Präsidenten, jede Person in den Vereinigten Staaten, ob Bürger des Landes oder nicht, zu verhaften und ohne Prozess auf unbegrenzte Zeit festzuhalten.
Dass die Verfügung des Präsidenten angeblich auf das Recht der unbegrenzten Inhaftierung für amerikanische Bürger verzichtet, ist einfach nur ein zynischer Schwindel vonseiten der Regierung. Das Gesetz bleibt bestehen und kann jeder Zeit in Kraft gesetzt werden.
Der Präsident hat Holder zu seinem Agenten auserwählt, der von Tag zu Tag über das Schicksal jener Nicht-Staatsbürger zu entscheiden hat, die als Verdächtige im “Krieg gegen den Terror” verhaftet werden. Er kann anordnen, dass die Festgenommenen in Militärgewahrsam kommen, wo kein Richter etwas gegen ihre Haft unternehmen kann, oder ob sie dem Zivilrecht unterstehen und vor ein Bundesgericht kommen.
Am Donnerstag schließlich unterzeichnete Obama das Gesetz HR 347, das unter dem Vorwand des Geheimdienstschutzes schon bestehende undemokratische Rechte ausweitet. Dabei geht es darum, Demonstrationen und zivilen Ungehorsam vorm Weißen Haus oder an jeder Örtlichkeit zu verbieten, die der Präsident, der Vizepräsident oder andere Würdenträger betreten könnten. Dazu zählen auch die drei übrigen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Mitt Romney, Rick Santorum und Newt Gingrich.
Das Verbot wird auch für demokratische und republikanische Nationalversammlungen und Debatten und Aufmärsche während der Präsidentschaftskampagnen gelten. Es sieht Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr oder im Fall der „Gewaltanwendung“ durch Demonstranten von bis zu zehn Jahren vor.
Dieser Gesetzentwurf von 2011 zum Schutz von Gebäuden und öffentlichen Flächen (Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act) wurde mit 388 zu 3 Stimmen angenommen und traf in Senat auf keine einzige Ablehnung. Die amerikanischen Medien schweigen praktisch dazu, und die Website des Weißen Hauses hat nur eine unkommentierte Notiz veröffentlicht, dass Obama das Gesetz unterzeichnet habe.
Der Abbau grundlegender demokratischer Prinzipien ist das Ergebnis der extremen Zunahme sozialer Ungleichheit. Die Aristokratie der Superreichen verlangt, dass die Regierung immer offener als Instrument der Klassendiktatur auftrete. Im vergangenen Jahrzehnt sind die Angriffe auf demokratische Rechte unter dem Banner des „Anti-Terrorismus“ geführt worden. Aber das wirkliche Ziel von Massenüberwachung, Inhaftierung ohne Prozess, staatlicher Folter und staatlich angeordnetem Mord ist nicht die Handvoll islamistischer Fundamentalisten, sondern die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.
Die herrschende Elite will Arbeitsplätze streichen, den Lebensstandard senken und soziale Leistungen abbauen. Dies alles kann sie nicht auf demokratischem Wege durchsetzen. So bildet sich in Amerika ein „nationaler Sicherheitsstaat“ heraus, der von hunderttausenden Polizisten, Spionen und Schlägern getragen wird. Er kann sich auf die Militärmacht des Pentagon stützen, das über größere militärische Ressourcen verfügt als der Rest der Welt zusammengenommen.
Die Socialist Equality Party ruft alle arbeitenden Menschen auf, die demokratischen Rechte offensiv zu verteidigen. Alle Niederlassungen des Polizeistaatsapparates, des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security), des FBI und der CIA müssen geschlossen werden. Der Patriot Act, der NDAA, der HR 347 und unzählige weitere undemokratische Gesetze müssen aufgehoben werden.
Die Demokratie kann nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse massenhaft zum Widerstand gegen das kapitalistische System mobilisiert wird. Der Sozialismus erfordert die größtmögliche Ausweitung demokratischer Rechte, denn er bedeutet, dass die große Mehrheit der Menschen – die Arbeiterklasse – zum ersten Mal in der Geschichte die Macht im Staat ausüben wird.
Dies wird die Errichtung einer wahren Demokratie bedeuten, nicht nur im Bereich der Politik, sondern auch am Arbeitsplatz. Es wird den Menschen die Kontrolle über ihre Jobs, ihre Arbeitsbedingungen, Löhne und Zusatzleistungen und über den Produktionsprozess als Ganzes geben und die Diktatur des Reichtums der Konzerne beenden.