Russland:

Putin gewinnt Präsidentschaftswahlen

Von Andrea Peters
6. März 2012

Der scheidende russische Premierminister Wladimir Putin hat am Sonntag die russischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. In der Nacht auf Montag meldete die Zentrale Wahlkommission, er habe nach der Auszählung von zwei Dritteln der Wahlkreise bereits 65 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlumfragen des VTsIOM, eines der führenden Meinungsforschungsinstitute Russlands, und anderer Institute ergaben einen Sieg Putins mit etwa sechzig Prozent der Wählerstimmen.

Das Ergebnis entspricht den Erwartungen. Allerdings hatte es einige Unsicherheiten gegeben, ob es Putin gelingen würde, einen zweiten Wahlgang zu vermeiden. Seit Dezember war es wegen der weithin vermuteten Manipulation bei den Parlamentswahlen zu regierungsfeindlichen Demonstrationen gegen den Kreml gekommen.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag war mit 64 Prozent relativ hoch und könnte sogar noch ansteigen. Sollte sie sich nicht mehr ändern, lag sie um vier Prozent über der der Parlamentswahlen vom Dezember 2011, aber um acht Prozent unter der der Präsidentschaftswahl von 2008.

Putin hielt am Sonntagabend vor dem Kreml eine Siegeskundgebung, auf der Zehntausende zugegen waren. Es gab ein massives Polizeiaufgebot. Sechstausend zusätzliche Beamte wurden wegen der Veranstaltung aufgeboten.

Den ersten Resultaten zufolge lagen Putins Gegner weit hinter ihm. Gennadi Sjuganow von der Kommunistischen Partei kam ihm mit 17,7 Prozent noch am nächsten. Die Oligarch und Multimilliardär Michail Prochorow, der sich mit der liberalen Opposition verbündet hatte, gewann 9,2 Prozent der Stimmen, etwas mehr als der weit rechts stehende Ultranationalist Wladimir Schirinowski mit 8,5 Prozent. Sergej Mironow von der Partei Gerechtes Russland kam als letzter auf 4,8 Prozent.

Es gab tausende von Vorwürfen wegen Wahlfälschung aus verschiedenen Teilen des Landes. Zwanzigtausend Wahlbeobachter waren im ganzen Land postiert. Der Wahlbeobachterorganisation Golos zufolge wurde aus Moskau, Wladiwostok, Woronesch und zahlreichen anderen Städten vom sogenannten „Karussellbetrieb“ berichtet – dem Anfahren mehrerer Wahllokale, um die Wähler mehrfach stimmen zu lassen.

Außerdem wurden Vorwürfe erhoben, dass Wahlurnen manipuliert und Überwachungskameras zerstört wurden, dass Beobachtern der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt wurde, dass falsch ausgezählt und für andere gestimmt wurde und dass Wähler eingeschüchtert wurden.

Den Angaben von Golos zufolge scheint das Ausmaß der Wahlfälschung ein wenig unter dem bei den Parlamentswahlen im Dezember zu liegen. Angesichts der Unzufriedenheit, die die Wahlen 2011 auslösten, kann es sein, dass der Kreml diesmal auf einige seiner ungeheuerlichsten und unverfrorensten Aktivitäten verzichtet hat.

Die Oppositionsführer haben die Ergebnisse der Wahl vom Sonntag als gefälscht bezeichnet und rufen zu einem Massenprotest am Montagabend in Moskau auf. „Diese Wahlen sind nicht frei“, betonte Michail Kasjanow, ein ehemaliges Mitglied des Kabinetts Putin, der sich heute gegen den Kreml ausspricht. „Wir werden die Rechtmäßigkeit des Präsidenten nicht anerkennen“, versprach er.

Alexej Nawalni, der Anti-Korruptions-Blogger, der seine Kritik am Kreml mit Appellen an rechtsgerichteten Nationalismus verbindet und von der liberalen Opposition und der westlichen Presse unterstützt wird, lehnt die Ergebnisse ebenfalls ab. Er rief zu verstärkten Protesten gegen die Regierung auf.

“Es hat eine riesige Anzahl von Berichten über Wahlfälschungen gegeben. Es ist bereits absolut klar, dass diese Fälschungen nicht abgestritten werden können und dass dies keine Wahlen sind, dass die Stimmenauszählung nicht der Wahrheit entspricht“, sagte Nawalni am Sonntag.

Die Wahlergebnisse enthüllen die geringe Unterstützung, die die Oppositionskräfte genießen, die die Anti-Regierungs-Proteste der vergangenen beiden Monate dominiert haben. Trotz weit verbreiteter Unzufriedenheit über das Sinken des Lebensstandards, die staatliche Korruption und die autoritären Methoden des Kreml hat keine der angeblichen Alternativen zu Putin entscheidende Wahlunterstützung erhalten.

Zweifellos spielten der bürokratische Ausschluss politischer Gegner von der Wahl, die Wahlfälschung und die staatliche Beherrschung der Medien beim Ergebnis der Wahl vom Sonntag eine Rolle.

Nichtsdestoweniger ist auch klar, dass die politische Agenda der rechtsgerichteten Schichten, die den Anti-Kreml-Kreuzzug anführen, von weiten Teilen der Arbeiterklasse skeptisch betrachtet wird. Die Arbeiter sind es leid, Kräften ihre Stimme zu geben, die mit dem freien Markt werben, der die sozialen Verhältnisse im Land in den 1990ern zerstörte, als die Sowjetbürokratie die Sowjetunion liquidierte.

Die Kandidatur des Multimilliardärs Michail Prochonow zum Beispiel, der sein Vermögen durch die Privatisierung von Staatsvermögen in der postsowjetischen Ära unter Jelzin gemacht hat, findet bei den Millionen von russischen Arbeitern wenig Resonanz, die von sinkenden Löhnen, einer sich auflösenden sozialen Infrastruktur und weitgehender Arbeitsplatz-Unsicherheit betroffen sind.

Dass die liberale russische Opposition engere Beziehungen zu Washington befürwortet, das der Architekt von Jelzins Marktpolitik war und von vielen wegen seiner imperialistischen Politik misstrauisch betrachtet wird, erwies sich auch als problematisch.

Vor den Wahlen vom Sonntag appellierte Putin ganz bewusst an den Anti-Amerikanismus und an berechtigte Befürchtungen, die USA könnten sich in russische Angelegenheiten einmischen. Er versuchte auch, aus der Ablehnung der bessergestellten Schichten der städtischen Bevölkerung, die bei den jüngsten Anti-Regierungs-Protesten am aktivsten waren, politisches Kapital für seine Wahlkampagne zu schlagen. Er hielt deutlich Distanz zu seiner Partei Vereinigtes Russland, die weithin verhasst ist.

Vor allem aber versuchte er den gegen die Arbeiterklasse gerichteten Charakter seines Programms zu verschleiern und machte eine Reihe von begrenzten Versprechungen – wie zum Beispiel keine Erhöhung des Rentenalters –, die er nicht einzuhalten beabsichtigt.

Putin kehrt zu einer Zeit ins Präsidentenamt zurück, in der die russische herrschende Elite Gefahren wittert, die in der zunehmenden Verärgerung der Bevölkerung über soziale Ungleichheit und in den geopolitischen Spannungen mit den USA begründet sind. Russlands Wirtschaft ist vollständig von Energieexporten abhängig und wird von jedem wirtschaftlichen Abschwung der Weltwirtschaft, insbesondere der europäischen Wirtschaft, betroffen sein. Im Nahen Osten steht Moskau unter dem Damoklesschwert der amerikanischen Drohung, einen Krieg gegen seine Verbündeten Syrien und Iran zu führen.