USA loben Ergebnis der Wahlfarce in Burma

Von John Roberts
11. April 2012

Die Oppositionsführerin in Burma (Myanmar) Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewannen letzten Sonntag 43 der zur Wahl stehenden 45 Sitze in den Nachwahlen zum Landesparlament. Ein Sitz ging an die Shan-Minderheitenpartei SNDP und einen Sitz konnte die dem Militärregime nahestehende Partei Union für Solidarität und Entwicklung (USE) gewinnen. Die 45 Sitze waren frei geworden, nachdem im November 2010 gewählte Parlamentarier andere Regierungsämter übernommen hatten.

Die NLD hatte schon vor der offiziellen Bestätigung ihren erdrutschartigen Sieg verkündet, der im ganzen Land 80 Prozent der Stimmen bedeute.

Das Wahlergebnis wurde von der Regierung Obama zurückhaltend belobigt, die in ihren Bemühungen, den chinesischen Einfluss in der Region zu untergraben, engere Verbindungen zur Junta in Burma anstrebt. Infolge der Sanktionen des Westens geriet Burma während der vergangenen zwei Jahrzehnte in enorme Abhängigkeit von China.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton beglückwünschte von Istanbul aus „das Volk, das zum Großteil zum ersten Mal“ an Wahlen teilnahm und forderte weitere „Reformbemühungen“ der Regierung Burmas unter Premierminister Thein Sein.

Clintons Aussagen sind ganz und gar zynisch. Zweifellos drückt das Wahlergebnis die umfassende Opposition und den Hass gegen die Militärclique aus, die das Land seit 1962 beherrscht. Das Militär behält jedoch die vollständige Kontrolle über die Bewaffnung und den Staatsapparat.

Die vom Militär unterstützte Partei Union für Solidarität und Entwicklung (USE) hält immer noch die überwältigende Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus mit 440 Sitzen. Überdies sind 110 Sitze für uniformierte Armeeoffiziere reserviert. Ebenso 56 Sitze im Oberhaus der Nationalitäten. Staatschef muss ein Armeeoffizier sein, der alle Minister und Richter des höchsten Gerichtes beruft.

Die NLD hatte die Wahl 2010 boykottiert, weil die Verfassung der Junta und das Wahlrecht jede Partei ausgeschlossen hatte, deren Mitglieder vorbestraft waren. Für eine Wahlteilnahme hätte die NLD Suu Kyi und die Mehrheit ihrer Führung nicht kandidieren lassen können.

Für die Nachwahlen hatte Premierminister Thein Sein diese Forderung fallen- und die Kandidatur der NLD zugelassen, um der Forderung Washingtons nach politischen Reformen als Vorbedingung für die Aufhebung der Sanktionen entgegenzukommen. Darüber hinaus entließ die Regierung Hunderte politischer Gefangener aus der Haft.

Die Generäle in Burma reagierten damit auf Signale der Regierung Obama, die sich auf Wiederannäherungskurs befindet. Clinton besuchte im Dezember Burma. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Außenministers seit über 50 Jahren. Einen Monat später ließen die USA wissen, dass sie einen Botschafter nach Burma entsenden wollten. Im Februar erklärte Clinton, die USA würden ihre Ablehnung eines Engagements der Weltbank in Burma aufgeben.

Diese Schritte der Regierung Obama haben nichts zu tun mit der Verteidigung der demokratischen Reche der Bevölkerung Burmas. Burma liegt strategisch bedeutsam zwischen China und Indien und verfügt über Seehäfen sowohl am Indischen Ozean als auch an der Andamanensee. Es besitzt bedeutende Bodenschätze sowie Öl- und Gasvorkommen und könnte als Billiglohnanbieter dienen.

Die USA haben die Nachwahlen als Möglichkeit zum Aufbau einer demokratischen Fassade für ihre engeren Beziehungen zur burmesischen Junta begrüßt. Suu Kyi hat durch ihre Beteiligung an der Wahlfarce eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der sogenannten politischen Reformen gespielt. Am Montag begrüßte sie das Wahlergebnis als „ Triumph des Volkes“ und erklärte: „Wir hoffen, dass dies der Anfang einer neuen Ära ist.“

Suu Kyi und die NLD repräsentieren Teile der burmesischen Bourgeoisie, die vom Militär auf die Ersatzbank verwiesen wurden und denen daran gelegen ist, die Wirtschaft des Landes für ausländische Investoren zu öffnen. Die NLD hat sich trotz ihrer Forderungen nach Beendigung der Repression durch die Junta jeglichen unabhängigen Bewegungen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber stets feindlich verhalten.

So sabotierte Suu Kyi den Massenprotest und die Streikbewegung von 1988, die das Regime zu stürzen drohten, indem sie als Gegenleistung für versprochene Wahlen die Demonstrationen aussetzte. Nach dem Wahlsieg der NLD 1990 ließ die Junta das Ergebnis nicht gelten.

Bis vor kurzem hatte sich die NLD der Aufhebung der Sanktionen widersetzt, schloss sich jedoch dann umgehend den Manövern der Regierung Obama an. Suu Kyi traf sich im Dezember mit Clinton und führte auch Gespräche mit amerikanischen Beamten und Politikern.

Weder die USA noch die Europäische Union sind bereit, alle Sanktionen aufzuheben, aber das Regime in Burma gibt sich Mühe, den amerikanischen Forderungen rasch nachzukommen. Wie Clinton im Dezember darlegte, sind darin die Gewährung größerer Freiheit für die NLD wie auch eine Beendigung der seit Langem anhaltenden Konflikte der Armee mit den ethnischen Minderheiten und Inspektionen der Nuklearprogramme des Landes durch die Internationale Atombehörde enthalten.

Die internationale Finanzpresse schenkt den sich eventuell eröffnenden wirtschaftlichen Möglichkeiten in Burma beträchtliche Beachtung. Am 25 Januar veröffentlichte der Internationale Währungsfond (IWF) einen Bericht, in dem steht, dass Burma „ein hohes Wachstumspotential“ habe und „zum nächsten Land für wirtschaftliche Entwicklung in Asien“ werden könne.

Nach diesem Bericht ist das erste Ziel, den festgelegten Wechselkurs des Landes abzuschaffen. Bis jetzt war der burmesische Kyat zu offiziell 6,4 Kyat pro Dollar an die US-Währung gebunden, wobei das tatsächliche Verhältnis am Markt zwischen 800 und 820 lag. Am Montag legte die Regierung einen neuen Wechselkurs von 818 Kyat als Schritt zur allmählichen freien Konvertierbarkeit der Währung fest.

Einer der Haupteffekte wird sein, die Wirtschaftlichkeit von Betrieben im Staatsbesitz zu untergraben. Bisher konnten diese ihre Verluste verstecken, da sie allein auf den offiziellen Wechselkurs zugreifen konnten. Der IWF verlangt weitreichende Privatisierungen, die massenweise Entlassungen bedeuten.

Das Regime bereitet Gesetze vor, die ausländischen Investoren eine fünfjährige Steuerbefreiung gewähren, die vollständige Repatriierung der Profite erlauben und Garantien gegen Verstaatlichungen durch die Regierung geben. Ausländische Investoren sollen Land pachten können und dazu keinen lokalen burmesischen Partner mehr benötigen.

Diese marktorientierte Umstrukturierung wird unvermeidlich zu verschärfter sozialer Spaltung führen, da die Entwertung des Kyat zu steigenden Preisen führt und die Abwicklung des Staatssektors zu Arbeitsplatzverlusten sowie zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Bezahlung führen wird.

Nach den Nachwahlen, deutete der Berater des Premierministers Nay Zin Latt an, dass ein Kabinettsposten für Suu Kyi „drin“ sei. Mit Sicherheit erwartet das Militär von der NLD, dass sie eine Schlüsselrolle bei der Entschärfung des sozialen und politischen Aufruhrs spielt, den diese sozial rückschrittliche Politik auslösen wird.