Bo Xilai aus Führung der Kommunistischen Partei Chinas suspendiert

Von John Chan
21. April 2012

Vor einer Woche wurde angekündigt, dass der ehemalige Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Chongqing, Bo Xilai, als Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros abgesetzt sei. Dies ist ein weiterer Indikator tiefer Spaltungen innerhalb der stalinistischen Bürokratie.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, Bo werde von der Anti-Korruptions-Kontrollbehörde der KPCh, der Zentralen Kommission für Disziplinarkontrolle, wegen "schwerer Verstöße gegen die Disziplin" überprüft. Obwohl die genauen Vorwürfe gegen Bo unbekannt sind, befinden sich seine Frau, Gu Kailai, und eine Sekretärin, Zhang Xiaojun, in Haft. Sie gelten als "hoch Verdächtige" im Mordfall des britischen Geschäftspartners, Neil Heywood, vom November letzten Jahres.

Bo verschwand am 15. März aus der Öffentlichkeit, nachdem Ministerpräsident Wen Jiabao ihn auf einer Pressekonferenz offen kritisiert hatte. Wen Jiabao warnte, dass Bos populistische Rhetorik die so genannte Kulturrevolution von Mao Zedong wiederaufleben lassen könnte. Sein Schicksal war Gegenstand intensiver Spekulationen, einschließlich eines Internet-Gerüchts über einen Putschversuch in Peking von pro- und anti-Bo-Fraktionen.

Die meisten staatlichen Medien stellen die Untersuchung gegen Bo als Sieg des Rechtsstaates über den "Machtmissbrauch" eines Beamten dar, der offenbar versucht habe, seine Frau im Mordfall Heywood zu schützen. Die Leiche des britischen Geschäftsmannes wurde im letzten Jahr in einem Hotelzimmer in Chongqing gefunden, und als Todesursache wurde zunächst übermäßiger Alkoholkonsum genannt.

Der Vorwurf des Mordes tauchte erst auf, nachdem Bos ehemaliger Polizeichef, Wang Lijun, Asyl im US-Konsulat in Chengdu beantragte. Eine ungenannte Quelle sagte gegenüber der Financial Times im letzten Monat, Wang habe den US-Beamten schriftliche Beweise für Bos Straftaten vorgelegt, einschließlich eines Auftrags zum Mord an Heywood.

Die ganze Angelegenheit bleibt schleierhaft. Heywood arbeitete als Berater für Aston Martin und andere internationale Unternehmen, die in China tätig sind. Er war mit Hakluyt & Co. assoziiert, einem strategischen Nachrichtendienst, der von ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeitern gegründet wurde.

Ob wahr oder nicht, die Anschuldigungen gegen Bo sind nicht der Hauptgrund für seine Absetzung. Die KP-Führung ist zutiefst darüber besorgt, dass seine Kritik an "einer neuen kapitalistischen Klasse" in China inmitten einer konjunkturellen Abschwächung, sinkender Exporte und Anzeichen einer bröckelnden Immobilienspekulation, eine Revolte in der Arbeiterklasse entfesseln könnte.

Der explosive Charakter der sozialen Spannungen wurde am Dienstagabend unterstrichen, als Berichten zufolge tausend Polizisten gegen zehntausend Demonstranten im Bezirk Wansheng von Chongqing vorgingen. Nach Angaben der Webseite China Jasmine Revolution setzte sich die Straßenschlacht am nächsten Tag fort, und bis zu hunderttausend Demonstranten nahmen daran teil.

Der Protest wurde nicht zur Unterstützung Bos organisiert, sondern richtete sich gegen seine Pläne, den wirtschaftlich schwachen Kupferbergbau-Bezirk mit einem noch ärmeren Bezirk zu verschmelzen. Dieser Zusammenschluss wird zur Verschlechterung des Lebensstandards führen und Renten und Löhne im öffentlichen Dienst, z.B. der Lehrer, weiter reduzieren.

Trotz seines Populismus sind Bo und seine Familie eng mit Chinas Wirtschaftselite verbunden. Im Zuge der Verhaftung Bos wird Berichten zufolge gegen mehrere seiner wohlhabenden Geschäftspartner wegen "Wirtschaftsverbrechen" ermittelt. Unter ihnen ist der Milliardär Xu Ming, der die Dalian Shide Gruppe besitzt, ein Konglomerat, das Baumaterialien, Autos und Kunststoffe produziert.

Mehrere neo-maoistische Webseiten, wie Utopia und Maoflag, wurden am vergangenen Freitag mit folgender Begründung geschlossen: "Sie haben Artikel veröffentlicht, die gegen die Verfassung verstießen, Staatsführer böswillig angegriffen und wild über den 18. Parteitag spekuliert." Diese Webseiten hatten unter dem Schutz von Persönlichkeiten wie Bo die dominierenden "Wegbereiter des Kapitalismus" in den letzten zehn Jahren kritisiert.

Mit Bos Sturz geht eine Verstärkung eines Machtkampfs innerhalb der Führung einher. Die KPCh bereitet sich darauf vor, dass die aktuelle Führung von Präsident Hu Jintao und Premier Wen auf den Vizepräsidenten Xi Jinping und Vizepremierminister Li Keqiang übergeht. Bo wurden gute Chancen eingeräumt, Ende dieses Jahres auf dem kommenden 18. Parteitag, in den neunköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros einzuziehen.

Bo repräsentiert einen Flügel der herrschenden Bürokratie, der versucht, sich einer weiteren Öffnung des staatlichen Sektors für ausländische Investitionen zu widersetzen. Die großen staatlichen Monopole sind die Quelle riesiger Gewinne und damit von Macht und Reichtum für jene, die sie kontrollieren. Im vergangenen Jahr verzeichneten die vier großen staatlichen Banken zusammen einen Gewinn von 99 Milliarden US-Dollar.

Premier Wen hat diesen "Monopolen" und den damit verbundenen "leicht zugänglichen Super-Profiten" jedoch gewissermaßen den Krieg erklärt, um Chinas geschlossenes Finanzsystem in die globalen Märkte und Kapitalströme zu integrieren, wie es vom internationalen Finanzkapital gefordert wird. Einer der ersten Schritte, der vergangene Woche initiiert wurde, war die Erhöhung der erlaubten ausländischen institutionellen Investitionen im chinesischen Aktienmarkt von 30 Milliarden auf 80 Milliarden US-Dollar.

Die Bo-Fraktion ist mit aggressiven Elementen in der Staatsbürokratie und der Armee verbunden. Deren Forderungen nach dem Schutz der staatlichen Unternehmen geht mit dem Argument einher, China müsse sich militärisch darauf vorbereiten, dass die Obama-Regierung versuche, die strategischen und wirtschaftlichen Interessen Chinas in Asien und international zu untergraben.

Lin Zuoming, der Chef des staatlichen chinesischen Luftfahrtindustrieunternehmens, verurteilte diese Woche die Privatisierung von staatlichen Unternehmen als "ausländische Verschwörung". Damit solle das Regime untergraben werden, sagte er, und die Armee sei das nächste Ziel. "Wenn die staatliche Wirtschaft zusammengebrochen ist, werden die Feinde nach dem Zusammenbruch der Armee trachten", sagte er den China Aviation News. Lin sagte: "Privatisierung der Wirtschaft und die Beseitigung der Kontrolle der Partei über die Armee" seien "Verschwörungen der internationalen Feinde, um das Fundament der regierenden Partei zu erschüttern".

Angesichts anhaltender politischer Spannungen hat sich die Loyalität der Armee zu einem wichtigen Thema in den staatlichen Medien entwickelt, und der Schwerpunkt wird auf absoluten Gehorsam gegenüber der Führung Hus und seiner Bekämpfung von Online-Gerüchten gelegt. Ein Leitartikel in der Tageszeitung der Volksbefreiungsarmee warnte die Truppen, "nicht allen Arten von Hörensagen oder dunklen Geschichten Beachtung oder Glauben zu schenken".

Bos Entfernung aus der Führung der KP Chinas hat nichts an den ungelösten Konflikten geändert. Sie werden voraussichtlich kurz vor dem Parteitag erneut ausbrechen.