Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms am vergangenen Donnerstag kündigte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für den Fall seiner Wiederwahl ein rigides Sparprogramm an. 53 Milliarden Euro will er vornehmlich durch Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und Kürzungen im Gesundheitswesen einsparen. Auch sein Widersacher François Hollande von der Sozialistischen Partei kündigte in einem Radiointerview an, nach der Wahl unverzüglich einen Kassensturz anzuordnen und bestimmte Ausgaben einzufrieren.
Schon vor einigen Wochen hatte Sarkozy die Reduzierung der Lohnnebenkosten um dreizehn Milliarden Euro angekündigt und seine Pläne mit der Agenda 2010 in Deutschland verglichen. Der Nachbar habe mit dieser Reform die Arbeitskosten deutlich gesenkt und so seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Frankreich verbessert. Wolle Frankreich seine Arbeitslosenzahlen auf deutsches Niveau reduzieren, müssten ähnliche Maßnahmen ergriffen werden, sagte der Präsident. Auch der von der EU eingesetzte Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, bescheinigt Deutschland, die wirtschaftspolitische Debatte in Europa gewonnen zu haben.
Als Agenda 2010 werden diverse Reformen bezeichnet, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder in ihrer Amtszeit von 1998 bis 2005 gegen die Bevölkerung durchgesetzt hat. Sie stellte die umfassendsten Angriffe auf den Sozialstaat in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Während Sozialausgaben zusammengestrichen wurden, wurden durch Teilprivatisierung der Rentenversicherung und tiefgreifende Arbeitsmarktreformen die Lohnkosten für die Unternehmen massiv gesenkt. Zugleich wurde der Spitzensteuersatz gesenkt und die Vermögenssteuer abgeschafft.
Das Ergebnis war die Schaffung eines umfassenden Niedriglohnsektors. Gut 23 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten unter der Niedriglohngrenze und verdienen im Durchschnitt weniger als sieben Euro in der Stunde. 4,9 Millionen Arbeiter sind ausschließlich in Minijobs beschäftigt, bei denen die Lohnnebenkosten fast vollständig entfallen. Hunderttausende wurden von den Arbeitsämtern in Jobs gezwungen, für die sie neben Kost und Logis nur einen Euro in der Stunde erhalten.
Zudem wurde es Unternehmen ermöglicht, Mindestlohnanforderungen und Tarifverträge durch sogenannte Werkverträge zu umgehen. Auf dieser Basis Beschäftigte genießen keinerlei arbeitsrechtliche Absicherung und können mit einem Hungerlohn abgespeist werden. In einigen Betrieben überwiegen die Werkverträge bereits die reguläre Belegschaft.
Mit dem Fiskalpakt beschlossen die EU Finanzminister Anfang März, dieses Modell auf ganz Europa auszuweiten. Schon im Januar machte die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel klar, dass es sich dabei nicht nur um die Reduzierung der Staatsausgaben, sondern auch um die Zerschlagung der Arbeiterrechte handeln müsse: „Europa kann in der internationalen Konkurrenz mit aufstrebenden Mächten wie China oder Brasilien nur bestehen, wenn es so wettbewerbsfähig wie Deutschland wird.“
Dass die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und Brasilien bezüglich der Lohnkosten wörtlich gemeint ist, zeigt sich besonders deutlich in Griechenland. Das Land wird von den herrschenden Eliten Europas als Testfeld betrachtet, massive Angriffe auf die Arbeiterklasse auf dem gesamten Kontinent durchzusetzen.
Neben Entlassungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, der Zerschlagung der Sozialsysteme sowie der Erhöhung der Massensteuern wurde das Land auch in ein Paradies für Unternehmen verwandelt. Der Mindestlohn wurde um fast 200 Euro auf 590 Euro gekürzt, die Gewerbesteuer gesenkt und die meisten Lohnzuschüsse wurden abgeschafft. Damit sinkt beispielsweise der Lohn eines Angestellten im Handel von 1375 auf 962 Euro.
Die Not und das Elend, das diese Maßnahmen hervorrufen, wird wiederum genutzt, um Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. Die deutsche Regierung hat jetzt die Errichtung von “Freihandelszonen” in Nordgriechenland vorgeschlagen. In diesen Zonen soll der Mindestlohn von 500 Euro auf 300 Euro gesenkt und die Unternehmenssteuer von zwanzig auf zwei Prozent reduziert werden.
Doch längst werden in anderen europäischen Ländern ähnliche Maßnahmen ergriffen. In Spanien können Firmen nun ohne Zustimmung der Gewerkschaften die Löhne senken und die Arbeitszeit verändern. Außerdem wird der Kündigungsschutz gelockert und das Recht auf eine Abfindung geschliffen.
In Italien werden die Sozialabgaben für die Unternehmen reduziert und zugleich erlaubt, die Löhne unter Tarif zu senken. Geplant ist ferner, die Lohnentwicklung zu bremsen, indem die Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene verlagert und Entlassungen erleichtert werden. Ähnliche Angriffe sind in den meisten europäischen Ländern geplant.
In der Logik der Abwärtsspirale der Wettbewerbsfähigkeit werden derweil in Deutschland die Rufe nach einer Agenda 2020 laut. Ex-Kanzler Schröder, der in der deutschen Wirtschaft immer noch bestens vernetzt ist, forderte in der vergangenen Woche eine Agenda 2030, um die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs zu halten. Zudem betonte er die Notwendigkeit „nationale Souveränität“ aufzugeben und einen europäischen Finanzminister zu ernennen, der die entsprechenden Angriffe durchsetzen könne.
Wenn Sarkozy, Monti und mit ihnen zahlreiche Vertreter der europäischen Wirtschaft das „Modell Deutschland“ anpreisen, meinen sie damit aber nicht nur die massiven Angriffe auf die Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter, wie sie auch in anderen Ländern durchgesetzt wurden. Es geht ganz wesentlich um die Art und Weise wie das geschehen ist: in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.
Die Agenda 2010 war von Anfang an ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung und der Gewerkschaften. Die zentrale Arbeitsmarktreform wurde von einer Kommission unter Leitung des IG-Metall Mitglieds und Personalvorstands bei Volkswagen, Peter Hartz, ausgearbeitet und von der Regierung lediglich abgesegnet. Als sich gegen dieses Vorhaben im Jahr 2004 spontan Massendemonstrationen entwickelten, tat die Gewerkschaft alles, diese unter Kontrolle zu bringen und abzuwürgen.
Seit dem kann sich jede Regierung auf die uneingeschränkte Unterstützung der Gewerkschaften verlassen. Bei den kürzlichen Massenentlassungen von über 11.000 Mitarbeitern des Schlecker-Konzerns hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht nur auf jeden Widerstand verzichtet, sondern die Arbeiter sogar massiv unter Druck gesetzt, keine juristischen Maßnahmen gegen das Unternehmen zu ergreifen.
Versuchen sich Arbeiter, wie die Lokführer oder Fluglotsen, aus dieser Zwangsjacke zu befreien, stehen Tausende Gewerkschaftsfunktionäre bereit, sie zu verleumden, zu bedrohen und offenen Streikbruch zu begehen. Finanziert durch den Staat und die großen Konzerne sehen die Gewerkschaften ihre Aufgabe darin, für Ruhe in den Betrieben zu sorgen.
Das ist das Modell Deutschland, mit dem in ganz Europa die Löhne und Sozialleistungen auf chinesisches und brasilianisches Niveau gedrückt werden sollen. Arbeiter können sich dagegen nur zur Wehr setzen, wenn sie sich international zusammenschließen und dem Diktat der Gewerkschaften mit einer sozialistischen Perspektive entgegentreten.