Das wahre Gesicht der EU

7. April 2012

Am 25. März dieses Jahres feierte die Europäische Union den 55. Jahrestag ihrer Gründung (der Verabschiedung der Verträge von Rom). Verglichen mit dem Pomp und dem Gepränge der Feiern vor fünf Jahren war es eine stille Angelegenheit. Damals hatten sich die Regierungs- und Staatschefs Europas in Berlin getroffen, um sich in einer wahren Orgie der Selbstbeweihräucherung zu ergehen.

Zu den Klängen von Beethovens Ode an die Freude tranken die Würdenträger Champagner und feierten sich selbst. Der eigens für diesen Anlass entworfene Text begann mit den Worten: „Seit Jahrhunderten war Europa eine Idee, getragen von der Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Vereinigung hat Frieden und Wohlstand ermöglicht.“

Die Berliner EU-Erklärung fuhr fort: “Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und der Herrschaft des Gesetzes, nach gegenseitigem Respekt und geteilter Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und gemeinsamer Beteiligung, nach Gerechtigkeit und Solidarität.“

Weit davon entfernt, “Frieden, Wohlstand und Solidarität” zu garantieren, hat sich die Europäische Union als reaktionäre Falle mit immer schlimmeren Konsequenzen für die Bevölkerung Europas erwiesen. Diese Einschätzung ist kürzlich durch eine Reihe von Ereignissen auf dem gesamten Kontinent unterstrichen worden.

Am Dienstag hat ein 77jähriger griechischer Rentner an hellichtem Tag vor dem Parlamentsgebäude des Landes Selbstmord begangen. Bevor er sich erschoss, hinterließ Dimitris Christoulas einen Abschiedsbrief, in dem er die gegenwärtige Regierung in Athen mit dem griechischen Regime vergleicht, das mit den faschistischen deutschen Besatzungskräften während des zweiten Weltkrieges kooperierte.

Christoulas teilte sein Schicksal mit hunderttausenden älterer griechischer Bürger. Nachdem er sein ganzes Leben lang als Apotheker gearbeitet hatte, war ihm die Rente durch die Haushaltsreformen der griechischen Regierungen genommen worden. In seinem Brief schreibt er: „…da ich keine Gerechtigkeit finden kann, gibt es für mich keine andere Möglichkeit zu reagieren, um (mein Leben) auf anständige Weise zu beenden, ohne zu beginnen, den Müll nach Nahrungsmitteln zu durchwühlen und zu einer Last für mein Kind zu werden.“

Er beschloss seinen Brief, indem er der gegenwärtigen griechischen politischen Elite dasselbe Schicksal wie den italienischen Faschistenführern voraussagte: “Junge Menschen ohne Zukunft werden eines Tages die Waffen ergreifen und die Verräter mit dem Kopf nach unten auf dem Syntagma-Platz aufhängen, so wie es die Italiener 1945 mit Mussolini gemacht haben.“

Am selben Tag sprang ein 38jähriger Albaner, der seit einiger Zeit arbeitslos war, vom Balkon im zweiten Stocke eines Gebäudes auf der Insel Kreta in den Tod. Die örtlichen Nachrichtenagenturen nannten als Grund für seinen Freitod finanzielle Not.

Als Folge der brutalen Sparmaßnahmen, die von der EU, dem IWF und der EZB diktiert werden, sind die Renten in Griechenland im Durchschnitt um vierzig Prozent gesenkt worden. Die Arbeitslosenrate des Landes liegt derzeit bei 21 Prozent und ist eine der höchsten in Europa. Vor einigen Jahren hatte Griechenland eine der niedrigsten Selbstmordquoten in Europa. Polizeiberichten zufolge hat sich diese Rate in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt.

Die Zerstörung des Lebensstandards und der Zukunftsaussichten ist nicht auf Griechenland beschränkt. Ebenfalls am Donnerstag vergangener Woche sprang eine 78jährige Frau aus ihrer Wohnung in Sizilien in den Tod. Sie war kürzlich darüber informiert worden, dass ihre Rente von 800 auf 600 Euro gekürzt werden sollte. Und das ist noch nicht alles…

Am Montag erhängte sich ein Hersteller von Bilderrahmen in Rom. In seinem Abschiedsbrief erwähnte er erdrückende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Seinem Tod gingen in der vergangenen Woche zwei Selbstmordversuche in Norditalien voraus. In zwei voneinander unabhängigen Vorfällen versuchten zwei Männer – beide im Bausektor tätig – sich zu verbrennen. Beide überlebten schwer verletzt und hinterließen Abschiedsbriefe, in denen sie ihre verzweifelte wirtschaftliche Situation als Grund für ihr Handeln anführten.

Die soziale Krise in Europa betrifft nicht nur erwachsene Arbeiter und Rentner. Die Zukunftsaussichten ganzer Familien und junger Kinder werden zunehmend den Forderungen nach „fiskalischer Konsolidierung“ und der „Wohlfahrtsreform“ durch eine winzige Elite geopfert.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht in der französischen Zeitung Le Monde enthüllte, dass zehntausende italienischer Kinder die Schule vorzeitig verlassen, um Arbeit zu finden und ihre Familien zu unterstützen. In dem Artikel hieß es, dass zehnjährige Schulkinder für einen Stundenlohn von einem Euro oder weniger zwölf Stunden pro Tag arbeiten würden.

Armut und extreme soziale Polarisierung verbreiten sich auf dem gesamten Kontinent. Nach den Statistiken der EU von 2009, die bereits erheblich veraltet sind, leben mehr als zwanzig Prozent der Bevölkerung in den westeuropäischen Ländern Spanien und Griechenland in Armut. Diese Quoten werden in einer Anzahl von Ländern Zentral- und Osteuropas, darunter Litauen, Lettland, Rumänien und Bulgarien, noch übertroffen.

All diese Länder sind massiven Sparprogrammen unter dem Diktat von EU und IWF unterzogen worden. Als direktes Ergebnis der sozialen Krise ist die Bevölkerung in Rumänien im vergangenen Jahr um zwölf Prozent geschrumpft – infolge einer Kombination aus sinkender Lebenserwartung, fallenden Geburtsraten und der Massenauswanderung junger Leute, die dem Land den Rücken kehren.

Ähnliche Rückgänge der Bevölkerungszahlen melden Bulgarien und Lettland. Auch im Herzen Europas nehmen Armut und soziale Polarisierung in den größten europäischen Wirtschaften dramatisch zu – in Deutschland und Frankreich.

Eine derartige Zerstörung des Lebensstandards und der Zukunftsaussichten hat es in Europa in Friedenszeiten noch nie gegeben. Sie sind ein vernichtendes Urteil über die kapitalistische Europäische Union und insbesondere ihre Vertreter in den Gewerkschaften und den ex-linken Parteien.

Die Verzweiflung, die Dimitris Christoulas dazu führte, sich diese Woche das Leben zu nehmen, kann nicht allein durch seine wirtschaftliche Notlage erklärt werden. Arbeitende Menschen und ihre Familien sind in der Lage, solche harten Probleme zu überwinden, wenn sie das Gefühl haben, dass es eine Organisation oder eine Partei gibt, die bereit ist, für sie zu kämpfen. Aber genau das fehlt in der gegenwärtigen Situation.

Alle Organisationen, die sich dem Namen nach noch auf die Arbeiterklasse berufen, sind vor langem ins gegnerische Lager übergelaufen. Es gibt heute keine entschlosseneren Anhänger der EU und ihrer Politik als die europäischen Gewerkschaften und ihre pseudo-linken Helfershelfer wie die griechische SYRIZA, die deutsche Linkspartei und die französische NPA.

All ihr Gerede über Reformen und die Möglichkeiten eines “sozialen Europa” zielt nur darauf ab, die Nabelschnur zu kaschieren, die sie mit der EU-Bürokratie und ihren Think Tanks und Lobbyisten in Brüssel verbindet.

Die einzige Alternative zu der sozialen Verwüstung, die den europäischen Kontinent gegenwärtig überzieht, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihre Mitläufer und die Bildung von Arbeiterregierungen.

Solche Regierungen würden die Sparmaßnahmen und die von den Banken diktierten Rückzahlungsprogramme sofort ablehnen, sich aus der EU und all ihren Einrichtungen zurückziehen, um den Prozess des Aufbaus einer wirklich demokratischen Alternative einzuleiten, deren Ziel die Befriedigung der Bedürfnisse der breiten Massen der Bevölkerung ist – die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Stefan Steinberg