Finanzminister stocken europäischen Rettungsfond auf

Von Stefan Steinberg
3. April 2012

Auf einem zweitägigen Treffen in Kopenhagen am 30. und 31. März beschlossen die europäischen Finanzminister eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auf der Sitzung am Samstag gelang es ihnen allerdings nicht, Einigung über eine europäische Finanztransaktionssteuer zu erzielen

Die Übereinkunft der Finanzminister vom Freitag entspricht dem Vorschlag der deutschen Regierung. Sie beinhaltet das Zusammenlegen der 500 Milliarden Euro des permanenten ESM, der im Sommer in Kraft tritt, mit den noch nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (EFSF) in Höhe von 440 Milliarden Euro.

Vor der Kopenhagener Konferenz sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Presse, das neue Projekt werde über Finanzmittel von 800 Milliarden Euro verfügen, womit „die Eurozone stabilisiert und vor Ansteckung geschützt werden soll“.

Wie schon bisherige Rettungspakete der Europäischen Union haben auch die neuen Finanzhilfen nichts damit zu tun, den Not leidenden europäischen Volkswirtschaften beizustehen und die Lage ihrer Bevölkerung zu erleichtern. Vielmehr geht es darum, weitere Mittel in die europäischen und internationalen Banken zu pumpen.

Die fast einhellige Reaktion der Banken und der Finanzpresse auf die Einigung von Kopenhagen lautete: “Zu wenig, zu spät.”

Das Wall Street Journal wies daraufhin, dass ein großer Teil des Geldes des EFSF schon für Rettungspakete für Irland, Portugal und Griechenland ausgegeben worden sei. Selbst mit der Entscheidung von Kopenhagen stünden effektiv nicht mehr als 500 Milliarden Euro für europäische Bailouts zur Verfügung, heißt es in der Zeitung.

Am vergangenen Dienstag erklärte der Generalsekretär der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria: “Mit Blick auf die Märkte muss man immer die Erwartungen übertreffen.” In Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Olli Rehn, forderte der OECD-Chef, „die Mutter aller Firewalls“ zu errichten und mit einer Billion Euro auszustatten.

Die Forderung nach einem Fond von einer Billion Euro wurde auch vom französischen Finanzminister François Baroin und mehreren anderen EU-Vertretern unterstützt. Auch die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfond (IWF) fordern eine deutliche Aufstockung der europäischen „Brandschutzmauer“.

Die Opposition Deutschlands (unterstützt von den Niederlanden, Finnland und Österreich) ist nicht als Opposition gegen die Bereitstellung unbegrenzter Mittel für die Banken zu verstehen. Vielmehr fürchtet die Merkel-Regierung, dass ein zu großer Rettungsfond den hoch verschuldeten Ländern den Anreiz nehmen könnte, die von Berlin geforderten drastischen Sparmaßnahmen durchzusetzen. Europäische Politiker und Banker, die schon der griechischen Arbeiterklasse eine in Friedenszeiten beispiellose Kürzung des Lebensstandards aufgezwungen haben, wenden sich jetzt immer stärker Italien und Spanien zu.

Am Vorabend des Generalstreiks in Spanien warnte Finanzminister Schäuble den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag, er sei trotz wachsendem Widerstand der Bevölkerung verpflichtet, drastische Einsparungen vorzunehmen.

Am Tag nach dem Streik lieferte der spanische Finanzminister Details des in seinen Worten “strengsten Haushalts der spanischen Demokratie“. Ein Kommentator nannte den Haushalt mit Kürzungen von 27 Milliarden Euro „die Vorbereitung auf eine Art Kriegswirtschaft“.

Der Plan, der diese Woche dem spanischen Parlament vorgelegt wird, sieht vor, die Löhne im Öffentlichen Dienst auf Dauer einzufrieren, die Haushalte der einzelnen Ministerien stark zu kürzen und Preise für Gas und Strom um fünf bis sieben Prozent anzuheben. Weiter will die Regierung ihr Arbeitsbeschaffungsprogramm um anderthalb Milliarden Euro kürzen, obwohl die Arbeitslosigkeit in Spanien mit 23 Prozent die bei Weitem höchste in ganz Westeuropa ist.

Mehrere europäische Institutionen zeigen sich mit dem Umfang des Rettungspakets von Kopenhagen unzufrieden und reagieren auch auf die spanischen Haushaltskürzungen mit Skepsis. Als die neuen Kürzungen bekannt wurden, zählte der Think Tank Open Europe eine ganze Latte von Dingen auf, die die spanische Regierung nicht auf ihrer Liste hat. Dazu gehört die Anhebung der Mehrwertstuer, die Kürzung der Löhne im Öffentlichen Dienst (statt sie nur einzufrieren) und die Kürzung der Renten und des Arbeitslosengeldes.

Europas politische Elite weiß, dass die Durchsetzung der Kürzungspolitik in einem europäischen Land nach dem anderen ihre Volkswirtschaften in die Rezession treibt und ihre Schuldenprobleme nur vergrößert. Trotzdem sind sie entschlossen, ihre Offensive weiterzuführen, um die Arbeits- und Sozialkosten in Europa auf das Niveau von Ländern wie China und Indien zu drücken.

Wie sehr die europäische Wirtschaftspolitik von den Interessen der Banken diktiert ist, wurde in der zweiten Frage auf der Tagesordnung in Kopenhagen deutlich: der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Eine solche Steuer wurde letztes Jahr zur offiziellen EU-Politik erklärt.

In einer Rede in Straßburg im September erläuterte der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, die Pläne für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Barroso erklärte: „In den letzten drei Jahren haben die Mitgliedsstaaten – ich sollte vielleicht lieber sagen, die Steuerzahler – dem Finanzsektor 4,6 Billionen Euro an Garantien gegeben.“ Jetzt sei es an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leiste.

Seit Barrosos Rede sind die Geldmittel, die dem Finanzsektor zur Verfügung gestellt wurden, noch einmal um eine Billion Euro angeschwollen. Die Europäische Zentralbank hat den Banken praktisch zinslos in dieser Höhe Kredite gegeben. Die jüngste Anhebung des europäischen Rettungsfonds bringt die Summe, die von den europäischen Steuerzahlern auf die Banken übergegangen ist, auf fast sechs Billionen Euro.

Dabei gelingt es nicht einmal, die eher symbolische Maßnahme einer Finanztransaktionssteuer einzuführen, denn das politische System wird von den Banken dominiert, die diese Steuer entschieden ablehnen. Nach Angaben der Europäischen Kommission kann eine Finanzsteuer nur mit Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Großbritannien und Schweden haben aber klar gemacht, dass sie einer solchen Maßnahme nicht zustimmen werden. Andere Staaten haben Einwände erhoben, sodass der Steuervorschlag eine Totgeburt ist.