Indien: Stalinistische CPM strebt Bündnis mit bürgerlichen Parteien an

Von Deepal Jayasekera
12. April 2012

Die größte stalinistische Partei im indischen Parlament, die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch), kurz KPM, begann am Mittwoch, dem 4. April, ihren 20. Parteitag. Dieser findet in Kozhikode, einer Hafenstadt im südwestindischen Staat Kerala statt und wird am Montag, dem 9. April enden.

In den bisher veröffentlichten Erklärungen hat sich der Parteitag zu den wichtigsten politischen Entscheidungen bekannt, die die KPM in den letzten Jahren getroffen hat. Dazu gehört die Unterstützung für die rechte Koalitionsregierung der United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei vom Mai 2004 bis Juni 2008 und die Umsetzung „investorenfreundlicher“ Politik in Westbengalen, wo die Linksfront unter Führung der KPM bis zu ihrer Niederlage im letzten Jahr die Regierung stellte.

Angesichts des wachsenden Widerstandes der Arbeiterklasse und der Armen auf dem Land gegen steigende Preise, wirtschaftliche Unsicherheit, Sozialabbau und zunehmende soziale Ungleichheit fordert die KPM den Aufbau einer „linken und demokratischen Alternative“ zur UPA und dem rivalisierenden Wahlblock der National Democratic Alliance der rassistischen hinduistischen Bharatiya Janata Party (BJP). Diese Alternative würde aus einer Linksfront unter Führung der KPM und verschiedenen reaktionären Regional- und Kastenparteien bestehen.

Die KPM macht einen Bogen um die Bezeichnung „Dritte Front“, die sie in der Wahl von 2009 verwendet hatte, aber die Unterschiede sind größtenteils nur optischer Natur.

Am 5. April erklärte Generalsekretär Prakash Karat auf eine Frage während einer Pressekonferenz: „Wir verwenden den Begriff ‚Dritte Front‘ nicht. Die Dritte Front ist eine Frontorganisation für Wahlen. Unsere dritte Alternative ist die linke demokratische Alternative. Für Wahlen und das Alltagsgeschäft können wir uns mit den regionalen bürgerlichen Parteien einigen.“

Am 5. April erschien eine Bekanntmachung für die Presse und nannte „eine linke und demokratische Front“ die „einzige Alternative zur derzeitigen Ordnung von Bourgeoisie und Grundbesitzern“. Aber dann erklärt die KPM ihre Absicht, mit den Parteien zusammenzuarbeiten, die sie als „bourgeois“ bezeichnet und die fest entschlossen sind, die Ordnung von Bourgeoisie und Grundbesitzern zu verteidigen. „Die Partei“, heißt es in der Presseerklärung, „wird mit den säkularen Oppositionsparteien und den regionalen Parteien in Fragen im Interesse der Bevölkerung, der Verteidigung des Föderalismus und Säkularismus kooperieren.“

Bei den Wahlen im Jahr 2009 bildeten die KPM und die Linksfront zusammen eine „dritte“ Front mit rechten Regionalparteien wie der AIADMK in Tamil Nadu und der BJD in Orissa, die zuvor entweder mit der Kongresspartei, der BJP, oder mit beiden verbündet waren. Diese Front scheiterte nicht nur bei den Wahlen, sondern ihr maroder Charakter und die zynische Art und Weise, in der sie aufgestellt wurde, diskreditierte auch das Konzept der „Dritten Front.“

Mehrere vermeintliche Verbündete der Stalinisten aus der Dritten Front erklärten, sie würden die Front sofort verlassen, wenn sie von einer der rivalisierenden Koalitionen ein besseres Angebot erhielten. Was die Stalinisten anging, so zeigten sie, dass man als Partei nur aus der von der BJP dominierten NDA austreten müsste, um von ihnen als „säkulare, demokratische Kraft“ anerkannt zu werden.

Nach der Wiederwahl der UPA brachen die Stalinisten ihre Gespräche über eine Dritte Front ab. Aber sie sind auch danach verschiedene rechte Wahlbündnisse eingegangen. So unterstützten sie die AIADMK bei den Wahlen in Tamil Nadu im Jahr 2011 dabei, wieder an die Macht zu kommen. Diese Partei hatte in ihrer letzten Amtszeit einen Streik der Regierungsangestellten mit Massenverhaftungen- und Entlassungen beendet und mehrfach drakonische Antiterrorgesetze gegen politische Gegner eingesetzt. Und während sie die Kongresspartei für ihre „neoliberale“ Politik kritisiert, hat sie die Arbeiter weiterhin dazu angehalten, die UPA-Regierung zu „volksfreundlicher Politik“ zu drängen.

In seiner Eröffnungsrede auf dem KPM-Kongress erklärte Karat: „Die jüngsten politischen Entwicklungen haben gezeigt, dass die beiden Kombinationen – die UPA und die NDA – es nicht geschafft haben, sich zu konsolidieren und zu wachsen… Der Bankrott der derzeitigen Ordnung wird immer offensichtlicher und die Bevölkerung sucht eine Alternative.“

Er erklärte, eine solche Alternative „könne nur von den linken und demokratischen Kräften“ kommen und sagte: „Um die linken und demokratischen Bündnisse und eine derartige Alternative aufzubauen, ist es zuerst nötig, die KPM zu stärken, ihre Basis und ihren Einfluss im ganzen Land zu erweitern. Eine starke KPM kann die Einigkeit der Linken stärken und so demokratische Kräfte sammeln, um eine linke und demokratische Plattform zu schaffen.“

Karat erklärt die Stärkung der KPM zum zentralen Element für die Schaffung einer bürgerlichen Regierung als Alternative zu den Bündnissen der Kongresspartei und der BJP. Dahinter steht die Furcht der Stalinisten, in der Politik der bürgerlichen Elite Indiens an den Rand gedrängt zu werden, da sie im Jahr 2009 fast zwei Drittel ihrer Sitze verloren haben und in Westbengalen und Kerala im letzten Jahr aus der Regierung geworfen wurden.

In der Eröffnungssitzung am Mittwoch beklagte Parteichef S. Ramachandran Pillai: „Die Privatmedien und die politischen Meinungsmacher der herrschenden Klasse verbreiten die Lüge, die KPM und die Linke hätten alle Relevanz und Bedeutung in der indischen Politik verloren.“

Die Stalinisten rechnen damit, der Bourgeoisie zeigen zu können, dass sie als „linke Wächter“ immer noch wichtig für die bürgerliche Herrschaft sind, wenn sie die den wachsenden Widerstand gegen die Regierung und die bitteren Früchte aus zwei Jahrzehnten „Wirtschaftsreformen“ in politisch sichere Kanäle lenken. So geschehen bei dem landesweiten Proteststreik vom 28. Februar.

Die Kommunistische Partei Indiens (KPI), ein Verbündeter aus der Linksfront, begrüßte die Bestrebungen der KPM, ein bürgerliches Bündnis gegen die Kongresspartei und die BJP aufzubauen. Bei der Eröffnungssitzung des KPM-Parteitags sagte der scheidende KPI-Generalsekretär A.B. Bhardan, die bürgerlichen Regionalparteien „erliegen manchmal dem Opportunismus“, aber sie haben in vielen Fällen zusammen mit der Linken gekämpft. Wir haben zusammen gegen die volksfeindliche Politik der Zentralregierung gekämpft. Trotz gelegentlichem Opportunismus haben sie säkulare Werte.“ Bardhan betonte weiter, es sei wichtig, Bündnisse mit diesen rechten Parteien einzugehen, und erklärte: „Es gibt ein politisches Vakuum, das nicht alleine von der Linken gefüllt werden kann.“

Die KPM stellt sich als vordersten Kämpfer gegen neoliberale und wirtschaftsfreundliche Politik dar. Das ist eine dreiste Lüge. Die KPM hat mehrfach indische Regierungen unterstützt, die Deregulierung, Privatisierung, Steuersenkungen für Großkonzerne und Sozialabbau durchführt haben (unter anderem hat sie die UPA-Regierung vier Jahre lang unterstützt). Und wann immer sie in den letzten zwanzig Jahren in einem indischen Bundesstaat die Macht hatten, haben sie diese Politik selbst umgesetzt.

Als der Autor dieses Artikels den KPM-Generalsekretär auf diese Punkte ansprach, konnte er darauf bezeichnenderweise nicht antworten.

Am Ende seiner Pressekonferenz vom 5. April fragte ich Karats: „Was ist der Unterschied zwischen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der UPA-Regierung und der investorenfreundlichen Wirtschaftspolitik der ehemaligen Linksfront-Regierung in Westbengalen?“ Karat wich aus: „Es dauert lange, das zu erklären, mindestens eine halbe Stunde“, und verließ den Saal.

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