IWF besteht auf Verschärfung des Sparkurses

Von Nick Beams
20. April 2012

Die Sparpolitik, mit der systematisch der Lebensstandard und die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse gesenkt wird, während die Regierungen Milliarden an die Banken verteilen, muss verschärft werden. Das ist die zentrale Aussage von zwei umfangreichen Berichten, die der Internationale Währungsfonds (IWF) diese Woche vor seinem Frühjahrstreffen an diesem Wochenende veröffentlicht hat.

Weitere Sparprogramme wurden am Donnerstag im World Economic Outlook des IWF gefordert. Es wurde außerdem klargestellt, dass es keine Aussicht auf einen „normalen“ Wirtschaftsaufschwung gibt. Am Mittwoch erschien der Global Stability Report, laut dem die europäischen Banken ihre Bilanzen um 2,6 Billionen Dollar reduzieren wollen. Dies wäre ein schwerer Schlag für Unternehmenskredite und Haushaltsdarlehen. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard forderte von den Regierungen sofort weitere Rettungspakete für die Banken.

Beide Berichte zeigen, dass der Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008 und die Finanzkrise, die darauf folgte, nicht nur einen konjunkturellen Abschwung darstellte, nach dem es einen echten Aufschwung geben würde, sondern einen Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung, der zu einer grundlegenden Umstrukturierung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen führt. Fast vier Jahre später wird diese Umstrukturierung gnadenlos umgesetzt, mit immer verheerenderen Folgen für die Arbeiterklasse.

In World Economic Outlook warnte der IWF, das weltweite Wirtschaftswachstum werde von vier Prozent im Jahr 2011 – bereits ein niedriger Wert – auf 3,5 Prozent im Jahr 2012 sinken. Die Wachstumsraten in den großen kapitalistischen Wirtschaftsmächten werden noch niedriger sein.

Der Bericht sagt eine Rezession in der Eurozone, „als Ergebnis der Schuldenkrise und eines allgemeinen Mangels an Vertrauen, der Auswirkungen der Entschuldung der Banken auf die Realwirtschaft und der Finanzkonsolidierung [die Sparprogramme, die von allen Regierungen eingeführt werden] als Reaktion auf Druck der Märkte“ voraus.

In den Vereinigten Staaten, die sich momentan angeblich im Aufschwung befinden, lag das Wachstum für 2011 bei 1,7 Prozent, für 2012 wird eine geringfügige Verbesserung auf 2,1 Prozent vorhergesagt, für 2013 2,4 Prozent. Diese Zahlen liegen deutlich unter allen Wachstumszahlen der Nachkriegszeit.

Eine der Hauptursachen für die Stagnation sind die Sparprogramme, die von allen Ländern auf Befehl der Finanzmärkte durchgeführt werden. Der World Economic Outlook sagt voraus, dass der „fiskalische Rückzug“ in der Eurozone etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, 2011 war es nur ein Prozent. In den USA lagen diese Werte bei 1,25 Prozent, bzw. 0,75 Prozent.

Angeblich schaffen diese Sparmaßnahmen wirtschaftliche Stabilität, aber ihre Auswirkungen zeigen sich am deutlichsten in Griechenland, wo das Sparprogramm, das der IWF unterstützt, eine soziale Katastrophe ausgelöst hat. Laut dem World Economic Outlook ist die griechische Wirtschaft im Jahr 2011 um sieben Prozent geschrumpft, für 2012 wird mit einem weiteren Rückgang um 4,7 Prozent gerechnet.

Der Klassencharakter dieser Maßnahmen wurde vom IWF selbst zugegeben. In dem Bericht hieß es, die „Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt“ würden in vielen großen Wirtschaftsmächten „schwierig“ bleiben – das heißt, die Arbeitslosenzahlen, die in einigen Teilen Europas bereits 20 Prozent betragen, werden nicht sinken. Gleichzeitig, „ist ein Großteil des Wachstums des BIP in Gewinne geflossen.“ Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es „lange dauern wird“, bis es wieder echte Lohnsteigerungen geben wird.

Mit anderen Worten, was momentan stattfindet, ist kein „Aufschwung“, sondern eine riesige Umverteilung des Reichtums nach oben.

Bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichtes stellte Blanchard klar, dass die Sparmaßnahmen selbst weiteren Druck der Finanzmärkte für noch schärfere Angriffe auf die gesellschaftlichen Bedingungen erzeugen. Er sagte, die Finanzpolitik werde dadurch komplizierter, „dass die Märkte scheinbar etwas schizophren sind. Sie fordern Haushaltskonsolidierung, aber reagieren verschnupft, wenn die Konsolidierung zu niedrigerem Wachstum führt.“

Dieser „Wahnsinn“ ist jedoch nicht das Ergebnis des Versagens der Politik. Sie ist Teil der Vorgänge auf den Finanzmärkten. Wachsende Staatsschulden aufgrund von Rettungspaketen für die Banken rufen bei den Finanzmärkten die Forderung nach weiteren Ausgabenkürzungen hervor. Diese Kürzungen führen zu einem sinkenden BIP, die Staatsschulden steigen, was zur Forderung nach weiteren Kürzungen führt.

Auf eine Frage zu seiner Anspielung auf Schizophrenie versicherte Blanchard, die Finanzmärkte müssten um jeden Preis beschwichtigt werden. „Die Märkte hören zu und man muss sie davon überzeugen, dass man glaubwürdig ist, dass man weiß, was man tut“, sagte er. Einer der Wege zu diesem Ziel wurde in der Zusammenfassung des World Economic Outlook dargestellt; dabei wurde die Bedeutung der sogenannten „Reform der altersbedingten Kosten“ zur „Wiederherstellung des Marktvertrauens“ hervorgehoben.

Mit anderen Worten, die Gesundheit und das Wohlergehen der Rentner und der Alten, sowie anderer verwundbarer Teile der Gesellschaft soll für den sinnlosen Versuch geopfert werden, die unersättlichen Forderungen des Finanzkapitals zu befriedigen.

Die Praxis antiker Völker, ihren Göttern Menschenopfer darzubringen, gilt heute als barbarisch. Aber heute werden die Menschen den Finanzmärkten und den winzigen superreichen Eliten, denen die Finanzmärkte dienen, geopfert – das ist Barbarei übelster Sorte.

Keine Gesellschaftsschicht wird ausgenommen. Der World Economic Outlook spricht von der Notwendigkeit, „grundlegender“ Reformen des Rentensystems, des Gesundheitswesens, der Arbeits- und Produktmärkte und des Immobilienmarktes. Es gibt einige obligatorische Bemerkungen zu Reformen des Finanzsektors, aber dies nur um den Schein zu wahren.

Mit dem World Economic Outlook stellt der IWF die Weltwirtschaft zwar im Vergleich zu einem Bericht vom Januar etwas besser dar, er war trotzdem voll von Bemerkungen über „schwache Aktivität“, „Abschwungrisiken“ „Empfindlichkeit“ und „geopolitische Unsicherheit.“

Er erklärt auch, dass keiner der Widersprüche der kapitalistischen Wirtschaft, die im Jahr 2008 ausbrachen, auch nur ansatzweise bekämpft, geschweige denn gelöst sei. Tatsächlich sind die Regierungen durch die Maßnahmen der letzten dreieinhalb Jahre schlechter in der Lage, mit einer neuen Finanzkrise fertig zu werden. In dem Report heißt es dazu: „Unter den derzeitigen Bedingungen begrenzten politischen Spielraums gibt es die Möglichkeit, dass mehrere nachteilige Entwicklungen [beispielsweise eine Krise in der Eurozone oder eine Steigerung des Ölpreises] eine schwere Talfahrt wie in den 1930er Jahren auslösen könnten.“