Gemäß einem Bericht vom Donnerstag in der Washington Post will der US-Geheimdienst CIA seine Vollmachten zur Durchführung ferngesteuerter Morde im Jemen erweitern. CIA-Direktor David Petraeus hat den Antrag an das Weiße Haus gestellt, und dieser wird nun im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert, so die Zeitung.
Petraeus möchte eine Erlaubnis für "Verhaltensmuster-Angriffe", bei denen von Drohnen abgefeuerte Raketen Ziele angreifen würden, die "mittels Aufklärungsinformationen lediglich als verdächtiges Verhaltensmuster" identifiziert worden wären, wie die Post berichtet. Dabei wäre völlig unklar, wer überhaupt zur Vernichtung angepeilt würde.
In der Praxis bedeutet dies die Umwandlung eines Großteils des Jemen, eines souveränen Landes, dessen Regierung ein Militärbündnis mit den USA unterhält, in eine schrankenlose Schießzone. Die US-Raketen könnten auf nahezu jede Versammlung von Männern abgefeuert werden, bei denen Waffen vermutet würden. Das Land ist mit Waffen überschwemmt, insbesondere in den ländlichen Gebieten, wo Stammesscheichs, und nicht die Zentralregierung, das Sagen haben.
Der Antrag stellt eine bedeutende Eskalation der US-Operationen im Jemen dar, die sowohl von der CIA als auch von dem Joint Special Operations Command des Pentagons geleitet werden. Beide Behörden verwenden ferngelenkte Raketen als ihre primäre Waffe, wobei die Ziele aufgrund von Satelliten-Aufklärung und Berichten von Aufklärern am Boden ausgewählt werden. Gemäß veröffentlichten Schätzungen haben US-Behörden in den letzten drei Jahren mindestens 27 Schläge gegen jemenitische Ziele durchgeführt und dabei rund 250 Menschen getötet.
Petraeus weitete während seiner Jahre als Kommandant der US-Streitkräfte die Rolle der Spezialeinheiten in Afghanistan erheblich aus. Seit er im Jahr 2011 CIA-Direktor wurde, hat er diese Konzentrierung auf verdeckte paramilitärische Operationen beibehalten. "Verhaltensmuster-Angriffe" waren ein fester Bestandteil der CIA-Operationen in den Stammesgebieten Pakistans, und jetzt will Petraeus diese Methoden auf den Jemen ausdehnen.
Der Zeitungsbericht zitiert einen nicht namentlich genannten "hohen Regierungsbeamten", dem zufolge sich das Weiße Haus bis jetzt gegen umfangreiche Angriffe auf Ziele im Jemen ausgesprochen habe. Drohnen-Angriffe sollten demnach auf jene beschränkt werden, "die ein direktes Interesse an einem Angriff auf die Vereinigten Staaten haben". Die CIA wurde aufgefordert, besondere "Persönlichkeiten" aus einer von Obama bewilligten Liste von Zielpersonen auszuwählen. Die Raketen dürfen nur dann abgefeuert werden, wenn diese Personen angepeilt werden.
So lief offiziell der Drohnenangriff vom September letzten Jahres ab, bei dem Anwar al-Awlaki getötet wurde, ein von jemenitischen Eltern abstammender US-Bürger. Al-Awlaki war in den Jemen zurückgekehrt, um den islamischen Fundamentalismus zu propagieren, und hatte englischsprachige Predigten online veröffentlicht.
Die Obama-Regierung behauptet, dass al-Awlaki ein Al Qaida-Führer auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) gewesen sei. Die Organisation AQAP wird mit mehreren Anschlägen in den USA in Verbindung gebracht, darunter die beiden Schießereien im November 2009 in Fort Hood in Texas und der Versuch einen Monat später, ein nach Detroit fliegendes Verkehrsflugzeit in die Luft zu sprengen. Al-Awlaki und ein weiterer US-Bürger wurden am 30. September letzten Jahres in einem von einer Drohne abgefeuerten Raketenangriff getötet. Zwei Wochen später wurde al-Awlakis jugendlicher Sohn, ebenfalls ein US-Bürger, in einem weiteren Angriff getötet, der angeblich gegen einen anderen AQAP-Führer gerichtet gewesen sei.
Der Mord an al-Awlaki wurde Anlass für die Proklamierung von außerordentlichen Vollmachten des US-Präsidenten. Obama beanspruchte für sich das "Recht", jeden amerikanischen Bürger, den er persönlich für einen feindlichen Kämpfer hält, ohne Gerichtsverfahren oder gerichtliche Überprüfung töten zu lassen.
Ein weiterer, von der Washington Post anonym zitierter, "hochrangiger US-Beamter" äußerte sich besorgt, dass die Ausweitung der Militärintervention größere politische Folgen haben könnte. Im Jemen herrschen seit einem Jahr politische Unruhen, und der langjährige Präsident Ali Abdullah Saleh war im Februar nach einem Jahr der Demonstrationen und blutigen Unterdrückung zurückgetreten. "Ich denke es besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung uns in einem Bürgerkrieg als parteiisch wahrnehmen könnte", sagte der Beamte.
Laut einem Bericht letzten Monat in der Los Angeles Times, der die Details eines solchen Raketenangriffs im Jemen beschrieb, "könnte der Unterschied zwischen Operationen gegen Militante, die Amerikaner angreifen wollen, und den Angriffen gegen die Kämpfer, welche die jemenitische Regierung zu stürzen versuchen, jedoch verschwommen erscheinen, besonders wenn sich das Tempo beschleunigt und die Ziele erweitert werden. US-Beamte bekräftigen, dass sie nicht in einen Bürgerkrieg verwickelt werden wollen, und dass sie nicht beabsichtigen, Bodentruppen im Jemen einzusetzen (außer als Trainer oder in Form von kleinen spezialisierten Einsatzkräften)".
Dieser Artikel bestätigt zunächst die wachsende US-Intervention im Bürgerkrieg, und er zeigt gleichzeitig, dass die Obama-Regierung begonnen hat, ohne jede öffentliche Ankündigung die gleiche Art von Operation durchzuführen, die sie im vergangenen Jahr in Libyen ausgeführt hatte: US-Truppen befinden sich bereits auf dem Boden im Jemen und spielen eine Schlüsselrolle bei der Leitung und Unterstützung von Luftangriffen.
Gemäß dieser Aussage, befinden sich die wichtigsten Ziele der US-Angriffe in den drei südlichen jemenitischen Provinzen Abyan, Shabwa und Bayda, die seit mehreren Jahren außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung liegen. Selbst die US-Regierung räumt ein, dass die meisten der bewaffneten Männer in diesen Provinzen lokale jemenitische Stammesangehörige sind, die sich der Regierung in Sanaa widersetzen und die langjährige US-Militärhilfe und Unterstützung für dieses diktatorische Regime ablehnen.
US-Operationen im südlichen Jemen sind eng mit der Regierung in Sanaa koordiniert, die jetzt von Abed Rabbo Mansour Hadi, Salehs Vizepräsident, geleitet wird. Im letzten Monat reiste Jemens Stabschef der Armee, Generalmajor Ahmed Ali Ashwal, zu Gesprächen mit Beamten des Pentagon nach Washington. Er wurde aufgefordert, die Armee für eine Offensive in den südlichen Provinzen zu reorganisieren. Dafür wird die Verwendung von Panzern und Artillerie zur Vertreibung der Stammeskämpfer erforderlich sein.
Nach Angaben des Ministeriums für Menschenrechte des Landes starben bei den Unruhen des vergangenen Jahres im Jemen mehr als zweitausend Menschen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wurde durch das Militär oder von paramilitärischen Bewaffneten Anhängern Salehs getötet. Jemen ist das ärmste der arabischen Länder und eines der ärmsten der Welt. Es hat die zweithöchste Rate an chronischer Unterernährung. Nur das von den USA besetzte Afghanistan ist schlimmer dran.
Unabhängig davon, ob das Weiße Haus die aktuelle CIA-Anfrage genehmigt, bewegen sich die Vereinigten Staaten unaufhaltsam zu mehr militärischem Engagement im Jemen und seiner näheren Umgebung, wie dem Roten Meer und dem Golf von Aden. Beides sind wichtige Wasserstraßen für den internationalen Handel und insbesondere für den Öl-Transport aus dem Persischen Golf nach Europa. Die Öl-Tanker reisen dabei Hunderte von Kilometer entlang der jemenitischen Küste auf ihrem Weg zum Suez-Kanal.
In dieser Region liegen mehrere geopolitische Brennpunkte. So hat das US-Militär in Somalia zahlreiche Drohnenangriffe und Kommandooperationen auf islamische Gruppen unternommen, die gegen das US-gestützte Regime in Mogadischu Krieg führen. Der Sudan hat letzte Woche dem Südsudan (der durch Abspaltung der südlichen Hälfte entstanden ist) den Krieg erklärt. Sudan und Südsudan befinden sich seit Monaten in einem Konflikt um Gebiete entlang ihrer Grenze. Dort befinden sich Ölfelder, die eine Hauptquelle der Öl-Versorgung Chinas darstellen.