Prozess gegen Ölarbeiter nach Polizei-Massaker in Kasachstan

Von Clara Weiss
25. April 2012

Nach einem Massaker an streikenden Ölarbeitern in Kasachstan am 16. Dezember letzten Jahres, bei dem mindestens 17 Menschen ums Leben kamen und Hunderte verletzt wurden, macht die Regierung nun 37 Arbeitern den Prozess. Die Anklage gegen 25 von ihnen lautet auf Teilnahme an Massenunruhen, Zerstörung von Eigentum und Diebstahl sowie Anwendung von Gewalt gegenüber Regierungsvertretern. Weitere zwölf Arbeiter werden wegen „Anstiftung sozialer Unruhen“ angeklagt. Von den Arbeitern waren fünf direkt am Streik beteiligt, zwei der Angeklagten sind noch minderjährig.

Mit dem Massaker im Dezember hatte die Regierung auf einen monatelangen Streik von tausenden Ölarbeitern in Schanaosen geantwortet, in dem die Arbeiter nicht nur höhere Löhne für sich, Ärzte und Lehrer forderten, sondern auch den Rücktritt des Präsidenten Nursultan Nasarbajew. Das Ölunternehmen „Ozenmunaigaz“ hatte 1.800 Arbeiter wegen des Streiks entlassen, deren Wiedereinstellung die Demonstration im Dezember ebenfalls verlangte.

Während die Regierung bis heute behauptet, die Unruhen seien „von außen“ angezettelt worden und die Polizei habe in Notwehr gehandelt, zeigen Videoaufnahmen deutlich, wie schwer bewaffnete OMON-Einheiten auf den friedlichen Protestmarsch zulaufen und schließlich gezielt in die Menge schießen. Ein Mann wurde von Polizisten zu Tode geprügelt, als er bereits am Boden lag. Die Polizei weigerte sich, die verantwortlichen Beamten zu identifizieren. Ein Verhandlungstermin für die Polizisten, die des „Fehlverhaltens“ angeklagt wurden, ist bis heute nicht festgelegt worden.

Präsident Nasarbajew verhängte nach den Unruhen in Schanaosen eine Ausgangssperre und rief bis zum 5. Januar den Notzustand aus. Um die allgemeine Empörung über das Massaker zu lindern, feuerte er außerdem mehrere Manager des Ölunternehmens und entfernte seinen Schwiegersohn, Timur Kulibajew, von seinem Posten als Aufseher der Ölfirmen. Zudem sorgte er aus Angst vor weiteren Unruhen dafür, dass die meisten entlassenen Arbeiter von einem anderen Unternehmen eingestellt wurden.

Die Situation bleibt jedoch sehr angespannt, da große Teile der Bevölkerung auf Seiten der Arbeiter stehen und die Regierung für das Massaker verantwortlich machen.

Der Prozess gegen 25 der angeklagten Arbeiter begann am 27. März unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen in einem überfüllten Gerichtssaal. Der Prozess gegen die zwölf wegen Anstiftung sozialer Unruhen angeklagten Arbeiter, denen Haftstrafen bis zu zwölf Jahren drohen, wird erst später, zu einem bislang unklaren Zeitpunkt stattfinden. Offensichtlich möchte die Regierung warten, bis sich die äußerst angespannte Lage etwas beruhigt hat.

Schon am ersten Verhandlungstag spielten sich bei Gericht wütende Szenen ab, weil Gerichtsbeamte versuchten, Angehörige und Freunde der Angeklagten an der Prozessteilnahme zu hindern. Nach Rangeleien mit der Polizei wurde einigen der Zutritt zum Gerichtssaal gestattet.

Viele Angehörige und Anwohner sind außerdem aufgebracht darüber, dass der Prozess in Aktau, einer Stadt am Kaspischen Meer stattfindet, die zwei Stunden von Schanaosen entfernt liegt, und nicht in Schanaosen selbst. Mirjam Batkanbajew, die Cousine eines Angeklagten, sagte gegenüber der Internetzeitung EurasiaNet.org: „Sollen wir etwa einen Monat lang hierher fahren? Das ist ungerecht.“ Verhandlungstermine wurden zudem bereits mehrmals kurzfristig verschoben – offensichtlich um den Prozess zu verzögern.

Bei den Unruhen im Dezember waren sowohl Läden als auch Regierungsgebäude in Brand gesteckt worden. Bei der Verhandlung am 27. Dezember erschienen mehrere Kleinunternehmer vor Gericht, deren Eigentum beschädigt worden war, um demonstrativ auf Entschädigung zu verzichten. So erklärte eine Unternehmerin bei der Verhandlung: „Meiner Meinung nach konnten die Ermittler nicht feststellen, wer genau an der Zerstörung meines Eigentums schuld ist. Und die 50 Mio. Tenge [rund 250.000 Euro], die mir als Entschädigung zugestanden werden sollen, können nicht die verlorenen Menschenleben ersetzen.“

Seit dem 29. März ist es Journalisten und Reportern untersagt, die Verhandlung aufzuzeichnen. Informationen über den Gerichtsprozess dringen daher nur noch vereinzelt an die Öffentlichkeit.

Es wurde aber bekannt, dass bei der Verhandlung am 17. April Angeklagte, die zuvor gestanden hatten, ihre Geständnisse wieder zurücknahmen, weil sie unter Folter erpresst worden seien. Bereits im Vorfeld des Prozesses waren Berichte über schwere Folter der Angeklagten durch die Polizei aufgekommen. Ein Arbeiter wurde bei Verhören von der Polizei so schwer misshandelt, dass er anschließend zu Hause starb.

Maira Turynalieva, deren Mann Schalgas Schalgynabajew des Mordes bezichtigt wird, berichtete der Internetzeitung EurasiaNet.org, ihr Mann habe bei einem Besuch nicht richtig stehen und atmen können. Polizisten hatten ihn geschlagen und mit Zellophan gewürgt, um ein Geständnis von ihm zu erzwingen. Schalgynabajew selbst hatte nicht am Streik teilgenommen.

Die große Mehrheit der Anwohner der Stadt gibt der Regierung die Schuld am Massaker und verurteilt den Prozess als Versuch, Sündenböcke zu finden. Die Empörung über die Morde, die Regierung und die sozialen Missstände in der Stadt ist groß. Auch im Internet bringen viele Nutzer aus Kasachstan und Russland ihre Wut über das Nasarbajew-Regime zum Ausdruck.

Schanaosen ist eine Monostadt, die zu Sowjetzeiten um ein Ölfeld gebaut wurde und deren Einwohner hauptsächlich beim Ölunternehmen „Ozenmunaigaz“ beschäftigt sind. Eine aufgebrachte Rentnerin aus Schanaosen meinte gegenüber EurasiaNet.org: „Wir fördern Öl. Sehen Sie sich an, in was für einer heruntergekommenen Stadt wir leben.” Die Regierung habe „viel versprochen, aber bis jetzt nichts gemacht“.

Präsident Nursultan Nasarbajew ist sich bewusst, dass der Streik der Ölarbeiter ein Ausdruck der weit verbreiteten sozialen Unzufriedenheit über die Folgen der kapitalistischen Restauration ist, die eine kleine Schicht ehemaliger korrupter Bürokraten massiv bereichert hat, während der Rest der Bevölkerung in bitterer Armut versank. Die Weltwirtschaftskrise, von der Kasachstan wie alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion besonders schwer getroffen war, hat die Kluft zwischen Arm und Reich noch vertieft und die sozialen Spannungen verstärkt.

Als Folge der Finanzkrise an der Wall Street platzte eine riesige Immobilienblase, was vor allem große Teile der städtischen Mittelschichten traf. 2008 und 2009 wurde der Bankensektor, der sich zuvor im großen Stil bei amerikanischen Banken verschuldet hatte, mit zwei Bankenrettungspaketen im Umfang von 14 Mrd. Dollar auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gerettet.

Einer zweiten internationalen Krisenwelle wäre die Wirtschaft des Landes ebenfalls stark ausgesetzt, da sie zu 73 Prozent von Rohstoffexporten abhängig ist. Auf ihren wichtigsten Exportmärkten – der EU, China und Russland – mehren sich bereits Anzeichen einer Rezession.

Seit dem Beginn der Krise ist es vermehrt zu Streiks von Industriearbeitern gekommen, die unter anderem die verzögerte Lohnauszahlung einforderten und gegen die schlechte Versorgung mit minderwertigen Lebensmitteln protestierten. Der Streik der Ölarbeiter in Schanaosen war der bei weitem längste und bedeutendste Streik. Er versetzte die Regierung insbesondere deshalb in Panik, weil die Arbeiter politische Forderungen aufstellten. Das Massaker und der Prozess gegen die Ölarbeiter dienen in erster Linie der Einschüchterung der Bevölkerung.

Weder der russische Präsident Dmitrij Medwedew noch irgendeiner seiner Amtskollegen im post-sowjetischen Raum oder in westlichen Staaten haben das Massaker an den Ölarbeitern oder den folgenden Schauprozess verurteilt: die sozialen Spannungen sind in diesen Ländern nicht weniger explosiv als in Kasachstan, und die Regierungen werden mit derselben Brutalität wie Nasarbajew gegen jede Opposition der Arbeiterklasse vorgehen.