Griechische Wahlen: Arbeiter haben keine Stimme

28. April 2012

Für die griechischen Wahlen am 6. Mai bewerben sich so viele Parteien wie noch nie seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Am vergangenen Mittwoch entschied der Oberste Gerichtshof, dass 32 von 36 angemeldeten Vereinigungen zur Wahl zugelassen werden. Doch trotz der vielen Möglichkeiten, das Kreuz zu setzen, haben Arbeiter bei diesen Wahlen keine Stimme.

Bereits letzte Woche verkündete EU-Kommissionspräsident Barroso das Programm, auf das die EU jede neue griechische Regierung verpflichten werde. Diese „EU-Initiative für Wachstum und Beschäftigung“ verlangt nicht nur weitere Einsparungen in der Verwaltung, sondern auch umfassende Privatisierungsmaßnahmen, wie die der Elektrizitätswerke, und die Liberalisierung der Märkte. Außerdem kündigte Barroso staatlich verordnete Lohnkürzungen in der Privatwirtschaft von mindestens 15 Prozent bis 2014 an.

Schon die bisherigen Attacken auf die Arbeiter, die zu Reallohnverlusten von bis zu 65 Prozent, einer offiziellen Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent und langen Schlangen vor den Suppenküchen geführt haben, wurden direkt von den EU- und IWF-Institutionen diktiert und organisiert. Als die sozialdemokratische PASOK-Regierung unter Giorgos Papandreou wachsende Schwierigkeiten hatte, diese Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen, wurde sie kurzerhand durch die amtierende Technokraten-Regierung des ehemaligen Vizepräsidenten der EZB, Loukas Papadimos, ersetzt. Selbst der jetzige Wahltermin wurde auf direkte Anweisung der Troika festgesetzt.

Unter diesen Bedingungen können die sozialen Rechte der Arbeiter nur im Kampf gegen die EU-Institutionen und die herrschende Elite in Griechenland verteidigt werden. Eine solche unabhängige Perspektive der Arbeiter vertritt aber keine der zur Wahl stehenden Parteien. Sie sprechen alle für den einen oder anderen Teil der griechischen Bourgeoisie und streiten höchstens darüber, auf welche Weise die Angriffe auf die Arbeiter am besten durchgesetzt werden können.

Neben PASOK und der konservativen Nea Dimokratia, die gemeinsam die derzeitige Regierung bilden, tritt die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA) zu den Wahlen an. Sie tut dies im Rahmen der „Vereinigenden gesellschaftlichen Front“ im Bündnis mit ehemaligen PASOK-Abgeordneten, die die Kürzungspolitik lange unterstützt und sich erst sehr spät dagegen ausgesprochen haben – als es bei der Abstimmung auf ihre Stimme nicht mehr ankam.

Das Bündnis wendet sich in seinem Wahlprogramm zwar gegen weitere Sozialkürzungen und verspricht, es wolle die bisherigen Kürzungen rückgängig machen. Es verteidigt aber gleichzeitig die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und der Eurozone und damit auch das Diktat dieser Institutionen. Die griechische Schuldenlast soll nicht gestrichen, sondern lediglich neu verhandelt werden. Jedes Versprechen, die sozialen Angriffe zurückzunehmen, ist unter diesen Voraussetzungen reine Makulatur.

Es zeichnet sich vielmehr ab, dass SYRIZA die Rolle spielen will, die bei den letzten Wahlen noch der PASOK zukam: diese ging damals mit der Forderung nach einer Erhöhung der Sozialausgaben in den Wahlkampf, um nach den Wahlen mithilfe ihrer engen Verbindung zu den Gewerkschaften den historisch beispiellosen Kahlschlag durchzusetzen, den Griechenland in den letzten drei Jahren erlebt hat.

Darauf deutet nicht nur das Bündnis mit den PASOK-Abgeordneten hin, sondern auch die zahllosen Offerten gegenüber der Demokratischen Linken (DIMAR), eine Koalition aller „Linken“ einzugehen. Die DIMAR hat sich vor knapp zwei Jahren von SYRIZA abgespalten und versucht seitdem, eine Koalition mit der PASOK zu realisieren. Erklärtes Ziel der Partei ist es, die EU-Mitgliedschaft des Landes und den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen – eine andere Formulierung dafür, die soziale Konterrevolution fortzusetzen.

Der Vorsitzende SYRIZAs, Alexis Tsipras, erklärte kürzlich sogar, dass seine Partei auch eine Koalition mit Teilen der rechts-nationalistischen Formation Unabhängige Griechen eingehen würde, um sich eine Regierungsmehrheit zu sichern.

Eine Sonderrolle nimmt die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ein. Diese hat im Wahlkampf mehrfach betont, sie werde sich an keiner Regierungskoalition beteiligen. Sie tritt mit sehr radikalen Forderungen, wie dem Austritt aus der EU, der Aberkennung der Staatsschulden und selbst der Enteignung der Banken und großen Konzerne auf.

Tatsächlich dienen diese Forderungen aber nur dazu, die soziale Wut der Arbeiter aufzufangen, um sie in kontrollierte und harmlose Kanäle zu lenken. Eine soziale Revolution stehe laut KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga in Griechenland nicht auf der Tagesordnung. Die korrekte Forderung nach einem Austritt aus der EU verwandelt sich unter diesen Vorzeichen in eine nationalistische und reaktionäre Perspektive zur Wiedereinführung der Drachme auf kapitalistischer Grundlage.

Die KKE greift zwar die beiden großen Gewerkschaftsverbände für ihre Zusammenarbeit mit der Regierung an, versucht aber selbst zu verhindern, dass die Arbeiter aus der syndikalistischen Zwangsjacke ausbrechen.

Einen schon bildlichen Ausdruck fand das, als die Gewerkschaften in den letzten Jahren ihre wirkungslosen 24-stündigen Generalstreiks organisierten. Die KKE griff nicht etwa die Forderung vieler Arbeiter nach einer Ausweitung des Streiks auf, sondern rief zu gesonderten, ebenfalls zeitlich befristeten Streiks auf. Sie führte Demonstranten im Spalier ihrer Ordner durch Athen. Am zentralen Syntagmaplatz angekommen, stellten sich die Ordner dann schützend vor das Parlamentsgebäude, um die Institution vor den wütenden Arbeitern zu schützen.

Neben DIMAR, KKE und SYRIZA stehen noch weitere kleinere Gruppen auf dem Wahlzettel, die seit Jahrzehnten als Satelliten um diese Parteien und die Gewerkschaften kreisen. Der größte solche Trabant ist das Bündnis ANTARSYA, in dem sich Pablisten, Staatskapitalisten, Maoisten und Abspaltungen der KKE zusammengeschlossen haben. Sie wollen mit radikalen Phrasen über „Revolution“ und den „Bruch mit dem Kapitalismus“ einer möglichen SYRIZA-Regierung als linkes Feigenblatt dienen. In ihrem Wahlaufruf wird als eines der zentralen Ziele die „gemeinsame Aktion“ von SYRIZA und der KKE benannt.

Angesichts des völligen Bankrotts dieser pseudolinken Organisationen und Gewerkschaften und des Fehlens einer ernsthaft fortschrittlichen Alternative wagen es rechte und rechtsradikale Parteien, immer offener aufzutreten. Neben den Unabhänigen Griechen und der rechtsradikalen LAOS wird auch der offen faschistischen Partei Goldene Dämmerung der Einzug ins Parlament prognostiziert.

Die derzeitigen Regierungsparteien PASOK und Nea Dimokratia (ND), die in Umfragen von 77,4 auf unter 40 Prozent gefallen sind, bereiten bereits eine Regierungsbeteiligung der Ultrarechten vor. LAOS war sogar schon eine Zeit lang Mitglied der derzeitigen Regierungskoalition. PASOK und ND bedienen sich selbst rechter Demagogie und organisieren Hetzjagden auf illegale Migranten. Es steht außer Frage, dass sie bereit sind, die weiteren Kürzungen mit aller Brutalität gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Um solchen diktatorischen Maßnahmen entgegenzutreten und ihre sozialen Rechte zu verteidigen müssen sich die griechischen Arbeiter den „linken“ Parteien und Gewerkschaften entgegenstellen. Sie benötigen eine revolutionäre, internationalistische Partei, die der herrschenden Elite in Griechenland und den EU-Institutionen entgegentritt und die Arbeiter ganz Europas unter der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa vereint.

Christoph Dreier