Wer sind die NRW-Piraten?

Von Martin Kreickenbaum
27. April 2012

Seit die Piratenpartei bei den Landtagswahlen in Berlin und dem Saarland den Sprung in den Landtag schaffte, rückt sie in den Fokus des medialen Interesses. Bei bundesweiten Umfragen liegen die Piraten zurzeit bei 13 Prozent und haben die Grünen als drittstärkste politische Kraft nach CDU und SPD überholt. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sieht ihr Wählerpotenzial sogar bei 30 Prozent. Und auch bei der vorgezogenen Landtagswahl im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen werden die Piraten wohl in den Landtag einziehen, sollten sich die Umfragen bewahrheiten, die der Partei zwischen 7 und 11 Prozent zutrauen.

Die Piratenpartei wird von den Medien hofiert, Begriffe wie „liquid feedback“ und „shitstorm“ sind mittlerweile in den journalistischen Kanon eingegangen. Sie wird als junge, dynamische und unverbrauchte Partei dargestellt, die die etablierten Parteien wachrüttelt. Wenig Beachtung finden dagegen die politischen Perspektiven der Piraten und ihrer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie zeigen die Piraten als rein bürgerliche Partei, bei der sich nicht einmal Ansatzweise Elemente von sozialem Protest oder Opposition finden.

Auf einem Sonderparteitag in Dortmund beschlossen die NRW-Piraten Mitte April unter großem Medienecho ein Wahlprogramm. Die 76 Seiten stehen unter der Überschrift: „Dafür, dass wir keins haben, steht hier viel drin“. Das war ironisch gemeint, entpuppte sich jedoch als bitterer Ernst.

Schon in der Präambel findet sich zwar ein phrasenhaftes Bekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz, jedoch nicht ein einziges Wort zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland und der Wiege der Industrialisierung Deutschlands.

Die hohe Arbeitslosigkeit und grassierende Armut in den Großstädten des Ruhrgebiets, die kommunale Finanznot und der damit einher gehende Verfall der öffentlichen Infrastruktur – für die Piraten offensichtlich belanglos. Das parlamentarische Manöver, mit dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Neuwahlen durchgesetzt hat, um mit einer stabileren Koalition soziale Angriffe gegen die Bevölkerung durchzusetzen – für die Piraten völlig uninteressant.

Stattdessen kämpft sich der Leser durch Forderungen nach Erste-Hilfe-Kursen, der Anerkennung von Nikotinliquids für E-Zigaretten als Handelsgut und der Förderung von digitalen Spielen als Kulturgut. Das Wahlprogramm wirkt, als wäre es in einem Kokon geschrieben worden, ohne jede Wahrnehmung der Außenwelt. Und selbst dabei ist es noch nicht einmal originell. In den Bereichen Bildung, Finanzen, Drogenpolitik finden sich zahlreiche Forderungen, die in den letzten 20 Jahren auch die Grünen, die FDP oder die Linkspartei in ähnlicher Form aufgestellt haben.

In der Bildungspolitik sprechen sich die Piraten für flexible Schullaufbahnen aus. So sollen Schüler nur in den Fächern, in denen sie besonders schwach sind, Klassen wiederholen. Die Piraten wollen zwar gebührenfreie Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule, treffen sich aber mit der FDP und der CDU, wenn sie gleichzeitig die „private Finanzierung von Bildungseinrichtungen“ begrüßen und den Bologna-Prozess an den Universitäten fortsetzen wollen.

Auf dem Gebiet der Finanzpolitik verweigern die Piraten konkrete Aussagen. Auf dem Sonderparteitag in Dortmund wurden im Wesentlichen nur Positionspapiere verabschiedet, die den Rahmen einer zukünftigen Finanzpolitik abstecken. Dort bekennt sich die Piratenpartei zu „solider Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt.“ Das ist ein verklausuliertes Bekenntnis zur Schuldenbremse, mit der massive Sozialkürzungen durchgesetzt werden.

Der von den Spitzenkandidaten Michele Marsching und Joachim Paul wiedergekäute Satz, man könne „nichts zur Finanzpolitik sagen, da die Zahlen nicht transparent auf den Tisch liegen“, ist zudem eine reine Schutzbehauptung, um nach der Wahl mit Verweis auf die Finanzlage Kürzungen und Sozialabbau mitzutragen.

Entgegen ihrer öffentlichen Wahrnehmung als „Protestpartei“ beten die Piraten Marktstrukturen und Wettbewerb als gesellschaftliche Allheilmittel an wie heilige Kühe. Sie behaupten, dass der öffentliche Personennahverkehr effizienter werden könnte, indem die Privatisierung vorangetrieben und der freie Wettbewerb zwischen Transportunternehmen ermöglicht wird. Das gleiche gilt für die Strom- und Gasversorgung.

In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bekennen sich die NRW-Piraten zwar zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, verweisen aber darauf, dass dies auf Landesebene nicht umsetzbar sei, und fordern nur Korrekturen an der Ausgestaltung der Hartz-IV-Regelungen.

Das progressiv daherkommende Bekenntnis zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist lediglich eine Mogelpackung. Eine Arbeitsgemeinschaft der Partei hat erst vor wenigen Wochen vorgeschlagen, dieses Grundeinkommen solle nicht über 440 Euro liegen. Zusätzlich soll es Zuschüsse zu Wohnkosten geben. Damit liegt der Satz sogar noch unter Hartz IV-Niveau, bei dem zumindest die Miete noch mit übernommen wird.

Kein einziges Wort verlieren die Piraten zur Außenpolitik. Und das nicht nur auf Landesebene sondern auch im Bundesparteiprogramm. Aufschlussreich ist aber ein Positionspapier, das auf dem Parteitag in Dortmund beantragt wurde. Darin wird gefordert, dass „sich Deutschland nicht mehr, oder zumindest zurückhaltender als in den letzten Jahren an Konflikten und Kriegen beteiligt“.

Diese Forderung nach „ein bisschen Frieden“ wird in der Innenpolitik ergänzt durch die Forderung nach „Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen“. Das ist ein Persilschein für weitere Abschiebungen, da immer darauf verwiesen werden kann, dass der Bund dafür zuständig ist und die Landespolitik keinen Gestaltungsraum habe.

Dass die Piraten einem grenzenlosen Opportunismus frönen, hatte sich schon bei der Aufstellung der Kandidatenliste gezeigt. Der Landesvorsitzende Michele Marsching gab unmittelbar nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages gegenüber dem Bonner General-Anzeiger die Parole aus: „Rein in den Landtag – egal wie.“ Zur Wahlliste erklärte er, er werde zwar auch kandidieren, aber bei den Piraten wisse man nicht, wer gewählt wird: „Vielleicht kommt einer, der gut reden kann, oder gut aussieht oder einfach nur viel Geld hat.“

Und genau so kam es dann auch. Während einige Piraten ihre Kandidatur für die Landesliste damit begründeten, dass sie als Handwerker „dicke Bretter bohren können“, als WDR-Kameramann sich „bereits im Landtag auskennen“ oder eine „digitale und analoge Allzweckwaffe“ seien, wurde der Physiker und Medienpädagoge Joachim Paul an die Spitze der Landesliste gewählt, weil er zumindest eine inhaltliche Minimalaussage machte. Er forderte kleinere Klassen in den nordrhein-westfälischen Schulen.

Joachim Paul ist Referent am Zentrum für Medien und Bildung des Landesverbands Rheinland und Anhänger der systemtheoretischen Ideen von Heinz von Foerster, Francisco Varela, Humberto Maturana und Niklas Luhmann. Diese Spielart des radialen Konstruktivismus geht von selbstreferentiell operierenden autopoietischen Systemen aus. Gesellschaftliche Teilsysteme wie die Wirtschaft, das Recht und die Politik sind danach zwar lose miteinander verbunden, funktionieren aber nach ihrer je eigenen Logik und können sich untereinander kaum beeinflussen. In der Politik gehe es daher in erster Linie um Macht und nicht um Steuerung von gesellschaftlichen Prozessen.

Diese Theorieströmung ist nicht nur erzkonservativ, da sie den Erhalt des Status quo gewissermaßen als logische Notwendigkeit betrachtet, sie ist auch zutiefst zynisch. Die Nichteinhaltung von Wahlversprechen hat der Systemtheoretiker Luhmann einst als „strukturell notwendigen Umstand“ bezeichnet und Parteien implizit empfohlen, in Wahlkämpfen gleichzeitig für und gegen etwas zu sein – oder am besten erst gar nicht gefragt zu werden.

In diesem Sinne fühlt sich Joachim Paul auch bei den Piraten wohl. In einer 2011 veröffentlichten politischen Streitschrift sieht er die Piraten als Ausdruck einer Technik-affinen Netzwerkgesellschaft, die ganz andere Bewusstseinsformen erzeugt. Diese bezeichnet er als „junge, neue Ich-Erfahrung, die Erfahrung, ein Knoten in einem Netz zu sein, der Beziehungen und Bindungen mit anderen über das Netz unterhält und teilt“.

Ähnlich esoterisch sieht er die Hauptaufgabe der Piratenpartei in der „Schaffung neuer Möglichkeitsräume“. Jedoch nicht für die arbeitende Bevölkerung. Nach Paul ist die „Arbeiterklasse ein gesellschaftliches Auslaufmodell“, weshalb der rot-grüne Ansatz der Agenda 2010 auch richtig gewesen sei, nur hätten es Schröder und Clement übertrieben und den „innovativen Mittelstand“ in Deutschland den internationalen Finanzspekulanten zum Fraß vorgeworfen.

Der Landesvorsitzende Michele Marsching, der ebenfalls noch einen vorderen Listenplatz ergattern konnte, ist selbständiger Softwareentwickler. Man erfährt in seinem Blog mehr über seine Befindlichkeit als Pirat, über seine Elternzeit und seine Spaziergänge mit Hund als über seine Haltung zur Bildungs- und Finanzpolitik. Bemerkenswerterweise hat sich Marsching aber bereits für eine Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten ausgesprochen und rüttelt ähnlich wie Joachim Paul auch an den ansonsten so hoch gehaltenen basisdemokratischen Grundsätzen der Partei. Während Paul eine Professionalisierung der Parteistrukturen mit bezahltem Vorstand befürwortet, setzt Marsching auf Delegierte und Verhandlungen hinter geschlossenen Türen.

Die vordersten Listenplätze, die nach dem derzeitigen Stand der Umfragen einen sicheren Einzug in den Landtag garantieren, waren in Münster heiß begehrt. 56 Bewerbungen gab es, so dass selbst die ehemalige Bundesgeschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, von einem „Goldrausch“ sprach. Nie war es so einfach, Politiker zu werden und öffentliche Pfründe und Diäten abzukassieren wie derzeit bei den Piraten.

Bisher konnten die NRW-Piraten dies nur in sehr wenigen Stadt- und Gemeinderäten, wobei sie die meisten Sitze durch Überläufer von den Grünen und vor allem der Linkspartei ergatterten. Nur in der Kleinstadt Werl haben sie bislang Fraktionsstatus erlangt, da dort der gesamte Ortsverband der Linkspartei im Januar 2012 in die Piratenpartei übergetreten ist. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Fischer sagte dazu, er werde jetzt „weniger auf Klassenkampf und mehr auf Kompromiss“ setzen.

Diese Kompromissbereitschaft setzt sich nun auf Landesebene fort. Michele Marsching erklärte gegenüber der Welt: „Wir können mit allen Parteien zusammenarbeiten“, und kündigte vorab schon einmal „themenbasierte Koalitionen“ an. Spitzenkandidat Paul ergänzte gegenüber der Zeit, dass man sich zwar „noch nicht für regierungsfähig“ halte, man aber auch nicht blockieren wolle.

Die Piraten plakatieren die Parole: „Dieses System braucht ein Update“. Sie treten für ein paar Schönheitskorrekturen ein, mit denen die bestehenden Verhältnisse ein wenig aufgehübscht werden sollen. Sie propagieren, Demokratie sei im Wesentlichen eine Frage der Transparenz und könne durch einige technische Änderungen durchgesetzt werden, dabei blenden sie die sozialen Zusammenhänge vollständig aus. Während in ganz Europa die Attacken auf demokratische Rechte zunehmen und eine Schicht von Superreichen die Geschicke der Gesellschaft lenkt, spricht sich die Piratenpartei für Liquid Feedback und Videoübertragungen von Landtagssitzungen aus.

Diese Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen und gegenüber der sozialen Frage liegt in der sozialen Basis der Piraten begründet. Mag die Partei zur Zeit ihrer Entstehung noch von Netz-orientierten Jugendlichen getragen worden sein, spricht sie längst für eine wohl situierte Klientel.

Aber als unverbrauchte Gesichter spielen die Piraten für die herrschende Elite dennoch eine wichtige Rolle. Während alle Parteien enger zusammenrücken und unisono für Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Sozialabbau eintreten, wenden sich wachsende Teile der Bevölkerung von der offiziellen Politik ab. Die Piratenpartei hat die Aufgabe, diese Schichten im Rahmen der bürgerlichen Politik zu halten und eine sozialistische Entwicklung zu verhindern. Ihr fälschlicherweise mit Rebellion in Verbindung gebrachter Name und ihre inhaltliche Indifferenz dienen diesem Ziel.