Kreml bereitet Sparprogramm vor

Von Clara Weiss
18. April 2012

Die russische Regierung bereitet nach den Wahlen und inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise drastische Sparmaßnahmen vor. Die vom Kreml vor kurzem veröffentlichte „Strategie 2020“ sieht zur Sicherung des Wirtschaftswachstums umfassende Einschnitte bei den Sozialausgaben vor.

Die Ausarbeitung der Strategie 2020 war von Wladimir Putin kurz vor dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 in Auftrag gegeben worden. Sie ist seitdem mehrmals überarbeitet worden. Die wesentlichen Punkte des Programms sind jedoch unverändert geblieben.

„Die Krise von 2008-2009 hat unzweideutig gezeigt dass Russland am Beginn neuer sozio-ökonomischer Entwicklungen“ stehe, heißt es in der „Strategie“. Angesichts der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise und eines vermutlichen Preisrückgangs für Öl und Gas, habe sich „das alte Modell für Wirtschaftswachstum“, das auf Öl- und Gasexporten und inländischem Konsum basierte, erschöpft.

Die Wirtschaft, schreiben die Autoren, müsse „wettbewerbsfähiger“ werden, und zwar in erster Linie durch eine „intensivere Nutzung aller Reserven und einer Verbesserung der Arbeitsproduktivität“ – in anderen Worten, durch eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse.

„Negative Faktoren“, die das Wachstum beeinträchtigen könnten, wie das Schrumpfen der Bevölkerung, die „hohen Arbeitskosten“, und die „wachsende Belastung durch Sozialausgaben“, die die Wettbewerbsfähigkeit Russlands auf dem Weltmarkt behindern, müssten bekämpft werden.

Eine der zentralen Forderungen der „Strategie“ ist das Anheben des Rentenalters auf 63 Jahre bis 2030. Zurzeit haben Männer ab 60 und Frauen ab 55 Jahren Anspruch auf Rentengelder. Die Lebenserwartung für Männer beträgt im Durchschnitt 60 Jahre und für Frauen 73 Jahre. Die Erhöhung des Rentenalters bedeutet also, dass für die eine Hälfte der Bevölkerung die Rente faktisch abgeschafft wird, während die Rentenbezugszeit für die andere Hälfte um fast 50 Prozent gekürzt wird.

Die Strategen der Regierung schlagen außerdem vor, dass Arbeiter einen Teil der Rentenbeiträge übernehmen, die zuvor von ihren Arbeitgebern getragen wurden. Ein Arbeiter mit Durchschnittseinkommen würde demnach in Zukunft fünfzehn Prozent, statt wie bisher dreizehn Prozent, seines monatlichen Gehalts in die Rentenkasse zahlen.

Die Renten in Russland sind bereits extrem niedrig. Trotz eines minimalen Wachstums in den vergangenen Jahren konnten sie nicht mit der Inflation mithalten, die insbesondere für Grundnahrungsmittel, Wasser und Elektrizität hoch ist.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht der seit langem diskutierten Rentenreform zutiefst ablehnend gegenüber, da diese nicht nur Rentner, sondern breite Schichten der Gesellschaft treffen wird. Zu den achtzehn Prozent der Bevölkerung, die direkt Renten beziehen, sind nach Angaben des Unabhängigen Instituts für Sozialpolitik weitere dreißig Prozent indirekt über Familienmitglieder von Rentenzahlungen abhängig.

Ende März veröffentlichte das Online-Finanzportal Finmarket.ru Protokolle von zwei Sitzungen im Kreml, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 27. Februar und 9. März stattfanden und bei denen Präsident Dmitrij Medwedew und Premierminister Wladimir Putin offenherzig mit Experten und anderen Politikern über Sparmaßnahmen diskutierten. Die Rentenreform, die Putin und Medwedew bislang immer aus taktischen Gründen öffentlich kritisiert hatten, wurde auf diesen Sitzungen nicht einmal besprochen, weil sie von allen Anwesenden unterstützt wurde. Diese Sitzungen und die Strategie 2020 insgesamt entlarven die Wahlversprechen Putins, die Sozialausgaben zu erhöhen, als zynische Lügen.

Die „Strategie 2020“ sieht außerdem eine „radikale Privatisierung“ von Staatsunternehmen in den Jahren 2012-2015 vor, um den Wettbewerb auf dem Markt zu intensivieren. Staatliche Investitionen in die Wirtschaft sollen auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP wachsen, wodurch der Transfer öffentlicher Gelder in die Hände der Privatwirtschaft sichergestellt wird.

Wie frühere Privatisierungswellen in Russland wird auch diese zu einer Umverteilung des Reichtums innerhalb der herrschenden Elite auf der einen, und Entlassungen für Arbeiter auf der anderen Seite führen.

Darüber hinaus plädiert die Strategie für eine Fortsetzung „effektiver Arbeitsverträge“ mit staatliche. Beamte., Lehrer., Ärzte. und Arbeitende. in der Kulturbranche. Diese Verträge, die seit 2004 verstärkt eingesetzt werden, haben zu einer Senkung der Gehälter und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt.

Ein weiterer Bestandteil der Strategie, Russland zu einer Billiglohnplattform für den Weltmarkt zu machen, ist der anvisierte vermehrte Einsatz von Arbeitsmigranten, der schutzlosesten Schicht der Arbeiterklasse, als Billiglohnarbeitskräfte. Das ganze Ausmaß der schamlosen Ausbeutung dieser sozialen Schicht wurde vor wenigen Wochen bei einem Feuer deutlich, bei dem siebzehn Arbeiter aus Zentralasien in der Nähe von Moskau ums Leben kamen. Die jungen Männer waren in einer Baracke eingepfercht gewesen, die für die Behausung von Menschen vollkommen ungeeignet war, und nicht den geringsten Sicherheitsvorschriften entsprach.

Die russische Finanzministerin Elwir Nabiullina hat bereits ihre vollkommene Übereinstimmung mit der „Strategie 2020“ erklärt, nur „Details“ müssten noch diskutiert werden.

Die Veröffentlichung der „Strategie“ fällt mit Anzeichen einer Rezession in Russland zusammen. Am 3. April korrigierte das russische Finanzministerium seine Wachstumsprognose für 2012 von 3,7 auf 3,4 Prozent nach unten. Die Finanzministerin warnte vor einer weiteren Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, wenn die vorgeschlagenen Reformen nicht umgesetzt werden sollten. Wie überall auf der Welt benutzt die russische Bourgeoisie die Wirtschaftskrise für eine Eskalation ihrer Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Internationale Finanzinstitutionen, wie die einflussreichen Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor’s, haben zudem in den vergangenen Monaten erheblichen Druck auf die russische Regierung ausgeübt und die Durchsetzung von Sparmaßnahmen angemahnt. Auch die Weltbank drängte in ihrem letzten Wirtschaftsbericht zu Russland vom 27. März zu einer Straffung des Budgets.

In diesem Zusammenhang begrüßte die Weltbank den erwarteten Beitritt Moskaus zur Welthandelsorganisation (WTO) im Sommer dieses Jahres, der das Engagement westlicher Firmen in Russland erleichtern soll. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Zweige der russischen Wirtschaft vergleichsweise rückständig sind und nicht mit globalen Standards mithalten können, wird dies zum Bankrott vieler heimischer Firmen, oder zu Gehaltskürzungen und Massenentlassungen führen.

Das Sparprogramm des Kremls wird von allen Teilen der herrschenden Elite unterstützt und die sozialen Spannungen weiter anheizen. Allein in den letzten drei Jahren musste die Bevölkerung einen erheblichen Rückgang ihres Lebensstandards erleben.

Die Reallöhne stagnieren seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008. Im vergangenen Jahr war das Wachstum des Nominaleinkommens mit einem Prozent so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Gleichzeitig sind die Preise vor allem für Güter des täglichen Bedarfs bedeutend gestiegen und sind bei weit geringeren Durchschnittseinkommen gut doppelt so hoch wie in Deutschland. Laut der offiziellen Regierungsstatistik hat die Zahl armer Menschen 2011 um zwei Millionen zugenommen und beträgt nun 21, 1 Millionen. Allerdings ist die Armutsgrenze von 6505 Rubel (rund 165 Euro) extrem niedrig, sodass diese Zahl nur die Ärmsten der Armen umfasst.

Die soziale Konterrevolution der herrschenden Eliten in Russland wird wie bereits in Griechenland, Spanien und Italien zu einer extremen Verschärfung des Klassenkampfes führen.