Wahlkampf der Socialist Equality Party in Großbritannien

13. April 2012
Stephen Woodbridge Stephen Woodbridge
Danny Dickinson Danny Dickinson

Die Socialist Equality Party (UK)

beteiligt sich mit eigenen Kandidaten an den Kommunalwahlen am 3. Mai in St. Helens und Peterborough. Im Wahlbezirk Bretton North in Peterborough tritt Stephen Woodbridge an, während Danny Dickinson im Bezirk Town Centre in St. Helens kandidiert.

(Weitere Informationen und Artikel unter: www.socialequality.org.uk)

Nachfolgend die Erklärung der SEP, die zur Unterstützung unserer Kandidaten aufruft und im Wahlkampf verteilt wird:

Die Socialist Equality Party spricht sich im Namen der arbeitenden Bevölkerung gegen den Abbau von Arbeitsplätzen und wichtigen Sozialleistungen aus, wie sie die Wirtschaft und ihre Parteien, und zwar Konservative wie Liberaldemokraten und Labour Party gleichermaßen, betreiben. Wir kämpfen für eine sozialistische Welt auf der Grundlage von Gleichheit und Freiheit statt Ausbeutung und Unterdrückung.

Das kapitalistische Profitsystem bringt eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe hervor, die mit der großen Depression der 1930er Jahre vergleichbar ist. Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, Militarismus und Krieg gehören im Zeitalter der Sparpakete zum täglichen Leben. Lohnkürzungen und Nullrunden sind für britische Arbeiter an der Tagesordnung, die Arbeitslosigkeit nähert sich der Drei-Millionen-Grenze, wobei über eine Million Arbeitslose zwischen sechzehn und fünfundzwanzig Jahre alt sind.

Studienabgänger verlassen die Uni mit schlechten Berufsaussichten und mit massiven Schulden belastet, während Arbeitslose in Billiglohnprogramme gezwungen werden. Für viele Rentner gibt es keinen Ruhestand mehr, da sie aufgrund ihrer finanziellen Lage weiterarbeiten müssen.

Die Ausgaben für das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen werden zusammengestrichen, während die Regierung eine großangelegte Privatisierungspolitik betreibt: Krankenhäuser, Schulen und andere wichtige Einrichten werden verkauft und sollen Gewinn erwirtschaften.

Diese Politik hat nichts mit Ankurbeln der Wirtschaft zu tun. Die britische Regierung interessiert sich, genau wie die griechische, portugiesische und spanische nur für eine Art von Wachstum: Das Wachstum des Vermögens der Superreichen. Während die Banken und Hedgefond-Spekulanten weiterhin Milliarden aus Steuergeldern erhalten, nutzt diese parasitäre Schicht die selbstgeschaffene Wirtschaftskrise für eine soziale Konterrevolution. Sie hat zum Ziel, die Lebensbedingungen der britischen und europäischen Arbeiter auf das Niveau der chinesischen und indischen zu senken.

Dieses Profitstreben steckt auch hinter der unaufhörlichen Stimmungsmache für Militärinterventionen in den öl- und rohstoffreichen Regionen, von Afghanistan, Irak und Libyen bis hin zu den nächsten Zielen in Syrien und dem Iran.

Es stimmt nicht, dass es keine Alternative zu dem bestehenden System gibt. Bei den Aufständen in Ägypten, den Massenprotesten in Griechenland und zahlreichen ähnlichen Protesten haben Millionen Menschen ihre Wut auf Regimes gezeigt, die nur im Interesse einer Handvoll Reicher handeln.

Die Stimmung unter den britische Arbeitern und Jugendlichen ist nicht minder wütend und kämpferisch. Aber genau wie in Kairo und Athen hält ein korruptes und undemokratisches System unter Kontrolle der Superreichen sie davon ab, selbst darüber zu entscheiden, wie die Gesellschaft funktionieren soll.

Die Labour Party ist sich mit der Regierung einig, dass die Sparmaßnahmen noch jahrelang weitergehen müssen. Von der Labour Party geführte Kommunen wetteifern mit denen unter konservativer und liberaler Herrschaft, wer die brutalsten Angriffe durchsetzt.

Die Gewerkschaften sind keine Arbeiterorganisationen, sondern die Fabrikpolizei der Arbeitgeber. Angesichts der härtesten Kürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg rühren sie keinen Finger, um Arbeitsplätze und Leistungen zu verteidigen. Nach ein paar symbolischen Gesten unterstützen sie die Rentenkürzungen im öffentlichen Dienst ganz offen, während im ganzen Land ungehindert Arbeitsplätze abgebaut und Löhne gesenkt werden.

Eine neue, sozialistische Partei ist erforderlich, damit die Arbeiterklasse die Wirtschaftskrise in ihrem Sinne, im Interesse der großen Mehrheit der Gesellschaft, lösen kann.

Die Socialist Equality Party fordert die Bildung von Aktionskomitees in allen Unternehmen und Gemeindeverwaltungen, unabhängig von den Gewerkschaften. Wir stehen für eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, welche die Koalitionsregierung stürzen, durch eine Arbeiterregierung ersetzen und sozialistische Politik verwirklichen wird.

Nur wenn die Wirtschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse (statt der Bereicherung der Finanzelite) neu organisiert wird, können der Krieg beendet werden und sichere Arbeitsplätze, ein angemessener Lebensstandard, Bildung, Gesundheitsfürsorge und eine Zukunft für alle geschaffen werden.

Wir rufen alle, die dieses Programm unterstützen, auf, an der Wahlkampagne teilzunehmen, für unsere Kandidaten zu stimmen und sich der Socialist Equality Party anzuschließen.

Die Socialist Equality Party

Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Der Ursprung unserer Partei liegt im Kampf der von Leo Trotzki geführten Linken Opposition für die sozialistische Weltrevolution und gegen die monströse stalinistische Bürokratie, die sich in der Sowjetunion gebildet hatte. Das IKVI setzt die Arbeit der Vierten Internationale fort, die Trotzki 1938 gegründet hatte.

Zusammen mit unseren Schwesterparteien in Europa, Nordamerika, Australien und Asien streben wir die internationale Einheit und sozialistische Neuorientierung der Arbeiterklasse an, indem wir auf unserer Website, World Socialist Web Site, tägliche Nachrichten und Analysen publizieren.

Wofür wir stehen:

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Die britischen Arbeiter müssen alle Formen von Rassismus und Nationalismus zurückweisen und ihren Kampf mit dem der Arbeiter in Europa und der Welt verbinden. Wir sind gegen die Europäische Union und ihre wirtschaftsfreundlichen Regierungen und für die Arbeitermacht auf dem ganzen Kontinent.

Für ein Ende von Militarismus und Krieg

Kein Blut mehr für Öl! Für den Abzug aller britischen Truppen aus Übersee. Stellt die Kriegsverbrecher in Westminster und Washington vor Gericht.

Für die Verteidigung demokratischer Rechte

Die Antiterrorgesetze und alle anderen Maßnahmen, welche die individuelle Freiheit beschneiden, müssen abgeschafft werden. Alle Gesetze gegen Gewerkschaften und Streiks müssen zurückgenommen werden.

Für die Umverteilung des Reichtums der Nation

Alle Schulden bei internationalen Finanzinstituten müssen storniert werden, die Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum umgewandelt und demokratisch kontrolliert werden. Der Reichtum muss den Milliardären weggenommen und für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse genutzt werden.

Für ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm

Milliarden Pfund müssen in die Wirtschaft investiert werden, um gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, und angemessen bezahlte Arbeitsplätze, hochwertige Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen müssen geschaffen werden.