Der Generalstreik in Spanien gegen die Volkspartei (PP), die EU und ihre Sparpolitik demonstrierte vergangenen Donnerstag einmal mehr Macht und Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse.
Millionen streikten mit großem Zorn militant gegen die Arbeitsgesetze der PP, die das Recht auf Tarifverhandlungen aushebeln und es Arbeitgebern ermöglichen, nach Belieben Löhne zu kürzen und Arbeiter zu entlassen.
Der Generalstreik beeindruckte durch Ausmaß, Tiefe und Zusammensetzung. Fabriken, Flughäfen, Häfen und Eisenbahneinrichtungen waren stillgelegt, öffentliche Dienste auf ein Minimum reduziert, Läden und Universitäten blieben geschlossen.
Tausende Menschen schlossen sich den Demonstrationen von Arbeitern und Studenten im ganzen Land an – darunter auch Arbeitslose und Schulkinder – und ergriffen die Gelegenheit, ihrer Ablehnung der Regierungsmaßnahmen Luft zu machen.
Diese Demonstration der Kampfbereitschaft hat innerhalb der spanischen Bourgeoisie, in ganz Europa und international für Konsternation gesorgt.
Niemand wird von dem Ausmaß des Widerstandes erschrockener gewesen sein als die Gewerkschaftsführer. Die zwei wichtigsten Gewerkschaften, die der Sozialistischen Partei (PSOE) nahestehende Allgemeine Arbeitergewerkschaft (Union General de Trabajadores—UGT) und die von der Kommunistischen Partei (PCE) geführten Arbeiterkommissionen (Comisiones Obreras - CC.OO) haben sich bisher bemüht, jeglichen Protest gegen die Regierung von Premierminister Mariano Rajoy zu verhindern, seit der sein Amt im November übernommen hat.
Seit Monaten verhandeln die Gewerkschaften mit der PP und den Arbeitgebern und bitten um Zugeständnisse. Erst als klar wurde, dass es keine geben würde, erklärten sich die Gewerkschaften zögernd zu Aktionen bereit.
Selbst jetzt war der Streik nur als symbolische Geste geplant. UGT-Generalsekretär Cándido Méndez erklärte: „Wir müssen den Kompromiss mit der Regierung suchen, damit wir uns in dieselbe Richtung bewegen.“
Die Massenreaktion auf den Streik ist ein Vorbote größerer und explosiverer Kämpfe in der Zukunft. Dies allerdings unterstreicht nur die Notwendigkeit des Kampfes für eine neue Führung und eine neue Perspektive der Arbeiterklasse.
Die Gewerkschaftsführer und die kleinbürgerlichen Gruppen, die sie unterstützen – wie die Antikapitalistische Linke (IA) des pablistischen Vereinigten Sekretariats und En Lucha (Im Kampf), die spanische Schwesterorganisation der britischen Socialist Workers Party – sagten, eintägige Aktionen und ähnliche Proteste seien ausreichend, um den politischen Kurs der Bourgeoisie zu ändern. Diese Behauptungen wurden am Tag nach dem Generalstreik widerlegt, als die PP ankündigte, dass sie die Staatsausgaben um 27 Milliarden Euro kürzen werde. Das sind die drakonischsten Sparmaßnahmen seit der faschistischen Diktatur von General Franco.
Die Antwort der Regierung unterstreicht die grundlegenden politischen Fragen, vor denen die Arbeiterklasse jetzt steht.
Rajoy spricht nicht nur für Spaniens herrschende Elite, sondern für das internationale Finanzkapital, das nicht beabsichtigt, bei seinen vernichtenden Angriffen auf die europäische Arbeiterklasse auch nur einen Millimeter zurückzuweichen. Sein Ziel ist es, die sozialen Bedingungen auf ein mit China und Brasilien vergleichbares Niveau zurückzuschrauben.
Griechenland ist das Testlabor für diese Politik der sozialen Konterrevolution, die überall vorbereitet und durchgeführt wird – von Irland über Großbritannien bis. zu den Vereinigten Staaten und in der gesamten Welt
Der globale Charakter dieser Offensive zeigt, dass die arbeitende Bevölkerung vor dem Zusammenbruch des internationalen Kapitalismus steht.
Die pseudo-linken Organisationen arbeiten bewusst daran, die Arbeiterklasse zu entwaffnen und über die wahren Folgen dieser Krise des Systems zu täuschen.
Wie tief sie dabei sinken, wurde von En Lucha klargemacht, die behauptete, die spanischen Arbeiter müssten sich an dem „nachhaltigen Kampf… und… dem Erfolg der griechischen Arbeiterklasse“ orientieren.
Worin besteht dieser “Erfolg”? Nach fünf Jahren Rezession haben die arbeitenden Menschen in Griechenland eine Runde Sparmaßnahmen nach der anderen hinter sich – zuerst von der sozialdemokratischen PASOK-Regierung und jetzt von der Koalition aus PASOK und der konservativen Neuen Demokratie durchgesetzt.
Einige von den Gewerkschaften organisierte ein- oder zweitägige Streiks haben zehntausende auf die Straßen gebracht, die die Regierungspolitik nicht weniger heftig ablehnten als die spanischen Arbeiter am vergangenen Donnerstag. Aber das hat die Sparetats nicht aufgehalten. An diesem Wochenende kündigte der griechische Premierminister Lukas Papademos weitere Kürzungen von 12 Milliarden Euro im Rahmen eines neuen „Wirtschaftsprogramms“ an.
Das Ergebnis ist eine soziale Katastrophe. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bereits bei 23 Prozent, für junge Arbeiter bei über 50 Prozent. Hilfsorganisationen melden, dass Teile Griechenlands unter einer „humanitären Krise“ leiden.
Im Hafen von Perama in der Nähe von Athen leben viele Einwohner von weniger als 200 Euro im Monat, wie der Wohlfahrtsbericht der Doctors of the World aufzeigt. Die Organisation schreibt: „Einige Familien haben seit fünf bis acht Monaten keinen Strom mehr. Sie haben den Winter über Holz verbrannt, um sich warm zu halten. Ihre Kinder suchen sich ihr Essen im Müll zusammen.“
Wenn En Luche das unter “Erfolg” versteht, dann gibt es zwischen ihr und der PP und der herrschenden Elite keinen Unterschied, denn sie alle haben einen ähnlichen “Erfolg” für Spanien im Sinn. Diese verachtenswerte Erklärung macht klar, dass solchen Organisationen lieber die Verarmung der Arbeiterklasse akzeptieren als ihre revolutionäre Mobilisierung gegen den Kapitalismus.
In Spanien, wie in ganz Europa steht die Arbeiterklasse vor dem Kampf um die politische Macht gegen die Bourgeoisie und ihre Vertreter – einschließlich der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer Apologeten. Das erfordert den Aufbau einer neuen politischen Partei, der spanischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, um für eine Arbeiterregierung auf der Grundlage sozialistischer Politik zu kämpfen.