Spanien gerät ins Zentrum der Eurokrise

19. April 2012

Spanien droht dasselbe Schicksal wie im vergangenen Jahr Griechenland. Unter dem Druck der Europäischen Union und der internationalen Finanzmärkte schlittert das Land in eine Todesspirale aus Sparmaßnahmen und Rezession.

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy hat seit Beginn des Jahres Haushaltskürzungen von 37 Milliarden Euro beschlossen. Sie sollen die Vorgaben der Europäischen Union erfüllen und das Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des BIP im vergangenen auf 3 Prozent im kommenden Jahr senken. Für die spanische Bevölkerung, die jetzt schon unter einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent leidet, bedeuten sie unerträgliche Einschränkungen.

Doch trotz dieser drastischen Sparmaßnahmen erhöhen die Finanzmärkte den Druck auf das Land. Am Montag kletterten die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen über 6 Prozent, den höchsten Wert seit fünf Monaten. Sie erreichten damit ein Niveau, das langfristig nicht tragbar ist. Griechenland, Irland und Portugal hatten um internationale Finanzhilfe ersucht, als die Zinsen für Staatsanleihen ein ähnlich hohes Niveau erreichten.

Der Grund für den Anstieg der Zinsen ist die tiefe Rezession, die durch die Sparmaßnahmen ausgelöst wird. Der IWF prognostiziert für Spanien im laufenden Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent, während die Wirtschaft in der Eurozone nur um 0,3 Prozent schrumpft. Das hat zur Folge, dass die angestrebte Senkung des Haushaltsdefizits trotz der schmerzhaften Einsparungen nicht erreicht wird und die Staatsverschuldung weiter ansteigt.

Hinzu kommt, dass die Rezession die Krise der spanischen Banken verschärft, die auf einem riesigen Berg unverkäuflicher Immobilien und fauler Hypotheken sitzen. Derzeit warten 700.000 leere Wohneinheiten auf einen Käufer und es stehen Hypotheken in Höhe von 176 Milliarden Euro aus – eine Folge des Immobilienblase der Jahre 2002 bis 2008. Insgesamt summiert sich der private Schuldenberg in Spanien auf 1,8 Billionen Euro. Mit der Rezession wächst die Zahl der Schuldner, die ihre Hypotheken und Kredite nicht zurückzahlen können, und die Banken müssen die unverkäuflichen Immobilien abschreiben, die sie als Sicherheit halten.

Mittlerweile warnen selbst international anerkannte Ökonomen davor, Spanien und Europa durch Sparmaßnahmen immer tiefer in die Rezession zu treiben. Der US-Ökonom Joseph Stiglitz sagte am Rande einer Konferenz in Berlin: „Dass Spanien sich zu Tode spart, kann keine Lösung für den Kontinent sein“. Sein Kollege Barry Eichengreen erklärte, ohne Ausgaben und Wachstum könne es keine Lösung für die Probleme Europas geben.

Paul Krugman, wie Stiglitz Nobelpreisträger für Ökonomie, schrieb in der New York Times, die europäischen Staatenlenker seien dabei, für den gesamten Kontinent wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Die Haushaltsprobleme Spaniens seien eine Folge der Depression, nicht deren Ursache. Und der Spekulant George Soros äußerte die Befürchtung, die Sparprogramme könnten in Europa zu einer Tragödie historischen Ausmaßes führen.

Selbst IWF-Chefin Christine Lagarde mahnte die spanische Regierung, nicht zu schnell in die Austerität zu eilen und genügend Raum für Wachstumsimpulse zu lassen, die allerdings den Haushalt nicht belasten dürften.

Aber diese Ratschläge scheitern zum einen am Widerstand Brüssels und insbesondere Berlins, die auf einem kompromisslosen Austeritätskurs beharren. Die deutsche Regierung fürchtet, massiv zur Kasse gebeten zu werden, falls Spanien in seinem Sparkurs nachlässt.

Beantragt die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Unterstützung aus dem Eurorettungsfonds ESM, auf den sich die europäischen Regierungen erst im März mühsam geeinigt haben, würde dessen Kapazität schnell überfordert. Der Eurorettungsfonds hat einen Umfang von 800 Milliarden Euro, die teilweise bereits an Griechenland, Portugal und Irland vergeben sind, während allein die spanische Staatsverschuldung rund 700 Milliarden Euro beträgt. Davon müssen in diesem Jahr 180 Milliarden Euro refinanziert werden.

Beantragt Spanien Hilfe aus dem Rettungsschirm, würde als nächstes mit großer Wahrscheinlichkeit Italien ins Visier der Finanzmärkte geraten, dessen Staatsverschuldung sich auf fast zwei Billionen Euro beläuft.

Zum andern wenden sich Lagarde, Soros, Krugman etc. nicht gegen die Einschnitte bei den Sozialausgaben, Löhnen und Arbeitsplätzen, die den Kern der Austeritätsmaßnahmen ausmachen. Unter „Wachstumsimpulsen“ verstehen sie den Abbau von Kündigungsschutz und anderen Arbeitnehmerrechten, die die Profite der Unternehmen schmälern, sowie großzügige Geldgeschenke an die Banken, wie sie in den USA und Großbritannien üblich sind.

So sind weitere Geldspritzen der Europäischen Zentralbank im Gespräch. Die EZB hatte den Banken bereits im letzten Jahr Kredite im Umfang von einer Billion Euro zum Zinssatz von nur einem Prozent und drei Jahren Laufzeit zur Verfügung gestellt. Für die Banken, die das Geld zum vier- und fünffachen Zinssatz an die Regierungen weiter verliehen, war dies ein großartiges Geschäft. Vor allem spanische Banken haben sich großzügig bei der EZB bedient.

Auch über die Rettung von Banken mit Geldern aus dem Eurorettungsfonds ESM wird inzwischen in Brüssel diskutiert. Diese Gelder würden dann nicht mehr, wie bisher, über die Regierungen fließen, sondern direkt an die Banken gehen und diese vor den Folgen der Rezession abschotten.

So äußerte sich IWF-Chefin Lagarde besorgt über den Zustand der spanischen Banken und forderte deren Rekapitalisierung. „Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass die spanischen und europäischen Bankenaufseher Sorge tragen, dass die spanischen Banken hinreichend kapitalisiert sind, genügend Puffer haben, und ihre Vermögenswerte angemessen bewerten“, sagte Lagarde in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Während sich Regierungen und Experten über die Einzelheiten des finanzpolitischen Kurses streiten, sind sie sich in der grundlegenden Frage einig: Sie benutzen die Krise, um den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen der europäischen Arbeiterklasse um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Dafür nehmen sie auch bewusst eine Rezession in Kauf. Sie stützen sich dabei auf die Gewerkschaften und „linken“ Parteien, die den Austeritätskurs der EU uneingeschränkt mittragen.

Die Krise entwickelt dabei ihre eigene Dynamik. Können Spanien und Italien ihre Schulden nicht mehr finanzieren, dürften der Euro und die Europäische Union dies nicht überleben. Europa bewegt sich immer schneller in heftige politische Konflikte und Klassenauseinandersetzungen hinein. Die Arbeiterklasse muss sich darauf vorbereiten, indem sie mit allen Organisationen und Parteien bricht, die sie an das kapitalistische System und die reaktionären Institutionen der Europäischen Union fesseln, und den Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa aufnimmt.

Peter Schwarz