Die Konferenz der sogenannten “Freunde Syriens” in Istanbul am vergangenen Sonntag kennzeichnet eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs und die Vorbereitung einer direkten imperialistischen Intervention. Durchgespielt und aktiv vorbereitet wurden ein Aderlass, der die bisherigen Blutopfer im syrischen Konflikt in den Schatten stellen wird, und ein Krieg mit dem Potenzial, einen globalen Konflikt auszulösen, der das Leben von Millionen von Menschen bedroht.
Von Washington und seinen wichtigsten Nato-Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland angeführt und gemeinsam mit Saudi-Arabien und den anderen reaktionären Monarchien am Persischen Golf und der Türkei, hat die Konferenz zu zwei wichtigen Entwicklungen geführt.
Die erste besteht in der Ankündigung, dass Saudi-Arabien zusammen mit dem Regime in Katar einen Einhundert-Millionen-Dollar-Fond schafft, um Syriens „Rebellen“ auf seine Lohnlisten zu setzen. Dies formalisiert den Status der bewaffneten Gruppen, die insgesamt als „Freie Syrische Armee“ bekannt sind, als Söldnertruppe, die von den rechtsgerichteten Golfscheichtümern im Bündnis mit den USA finanziert werden.
Die zweite besteht in Washingtons Ankündigung, einen Fond zu schaffen, um Syrien “humanitär” zu unterstützen und den so genannten Rebellen “nicht-tödliche” Hilfe zu leisten. Darunter, so haben US-Beamte erklärt, fallen ausgereifte Satelliten- und Kommunikationsausrüstungen wie auch Nachtsichtgeräte.
Außenministerin Hillary Clinton erklärte, eine derartige Ausrüstung werde den bewaffneten Kräften erlauben, sich Angriffen der syrischen Sicherheitskräfte zu „entziehen“. Doch die Ausrüstung wird sie in die Lage versetzen, effektivere Terrorangriffe sowohl gegen Regierungsziele, als auch gegen die Zivilbevölkerung, die vermeintlich die Regierung unterstützt, zu führen. Es wird ihnen auch ermöglichen, mit dem US-Militär und den US-Geheimdiensten zu kommunizieren, darunter auch mit Drohnen, die über syrischem Gebiet eingesetzt werden.
All dies erfolgte unmittelbar nach der Ankündigung des UN-Sondergesandten für Syrien und ehemaligen Generalsekretärs Kofi Annan, dass das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad einem Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand und einer Verhandlungslösung für den seit einem Jahr andauernden Konflikt im Land zugestimmt hat.
Dass Syrer von ausländischen Mächten angeheuert und bestochen werden, um bewaffnete Angriffe auf Regierungskräfte auszuführen und von den USA mit Ausrüstung unterstützt werden, die diese Angriffe noch tödlicher machen sollen, zielt eindeutig auf die Störung der UN-Bemühungen um eine sogenannte „weiche Landung“ in Syrien ab.
Der US-Imperialismus und seine Verbündeten kennen nur ein Ziel: den Regimewechsel. Alles Gerede über die Förderung der „Demokratie“ und der „Freiheit“ ist nur ein zynischer Vorwand für dieses strategische Ziel.
Dass Washington zusammen mit den Königen Saudi-Arabiens und Bahrains und dem Emir von Katar als Befreier der syrischen Massen und Verteidiger der Demokratie posiert, ist grotesk. Diese Regimes verweigern ihren eigenen Völkern elementare politische Freiheiten und haben, wie im Fall Bahrains, mit Rückendeckung der USA Massenbewegungen, die Demokratie und gleiche Rechte für alle gefordert haben, blutig unterdrückt.
Syrien ist für einen Regimewechsel ins Fadenkreuz geraten, weil es mit dem Iran verbündet ist und praktisch als einziges Land den USA keine Stützpunkte zur Verfügung stellt und sich nicht in das Pentagon-Netzwerk von Allianzen integrieren lässt. Dazu gehören die Mittelmeerallianz der Nato (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien) und die Istanbuler Kooperationsinitiative, die die persischen Golfmonarchien und den Golf-Kooperationsrat einschließt.
Diese strategischen Ziele waren bei der Vorbereitung der USA auf die Istanbuler Konferenz klar. Bevor US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul eintraf, flog sie nach Saudi-Arabien, um sich eine erhöhte Ölproduktion garantieren zu lassen. Diese soll die weltweite Wirkung der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran in abmildern. Außerdem stellte sie Pläne des Pentagon vor, die Scheichtümer durch einen von den USA zur Verfügung gestellten Raketen-Abwehrschirm auf einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten.
Was die Politik der USA gegen Syrien antreibt, ist eine Strategie zum Abfedern des wirtschaftlichen Niedergangs Amerikas durch die Bekräftigung der Vorherrschaft über ein gewaltiges Territorium, das vom Mittelmeer bis zum Indischen Ozean reicht und die Energie produzierenden Schlüsselregionen des Persischen Golfs und Zentralasiens umfasst.
Washington hat im vergangenen Jahrzehnt zu diesem Zweck in Afghanistan und im Irak zwei Kriege geführt. Es bereitet jetzt einen dritten, viel gefährlicheren Angriff auf den zwischen den beiden anderen Ländern liegenden Iran mit seinen 74 Millionen Einwohnern vor. Ein solcher Krieg hätte katastrophale Folgen nicht nur für das iranische Volk, sondern für den gesamten Planeten und würde sogar noch tödlichere Konfrontationen zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und Russland und China auf der anderen Seite nach sich ziehen.
Zusätzlich zur Bereitstellung von Bargeld und Hardware für die syrischen „Rebellen“ erkannte die Istanbuler Konferenz den Syrischen Nationalrat als den „legitimen Vertreter“ des syrischen Volkes an. Auch seine Ernennung zum Agenten Washingtons ändert nichts daran, dass er weder legitimiert, noch repräsentativ ist.
Diese zersplitterte Ansammlung von politischen Islamisten, alternden Exilanten auf den Lohnlisten westlicher Geheimdienste und ehemaligen Regimefunktionären spiegelt nicht die Hoffnungen der Massen der arbeitenden Bevölkerung Syriens wider. Millionen von syrischen Arbeitern lehnen die soziale Ungleichheit, die Unterdrückung und die Korruption, die das Assad-Regime charakterisieren, ab, aber sie sind dem Imperialismus genauso feindlich gesonnen wie der sektiererischen Politik der Moslembruderschaft und ihrer saudischen Sponsoren.
Diese Kräfte versprechen nur intensivere Unterdrückung, religiöse Konflikte und das Absinken Syriens auf den Status einer Halbkolonie.
Die Arbeiterklasse in aller Welt muss sich der imperialistischen Intervention widersetzen und “Hände weg von Syrien!” fordern. Es ist die Aufgabe der Syrischen Arbeiter, sich mit dem Assad-Regime auseinanderzusetzen, nicht die Aufgabe räuberischer imperialistischer Mächte, die bereit sind, das Land in ein sektiererisches Blutbad zu stürzen, um ihre fortgesetzte Plünderung des Ölreichtums der Region abzusichern.