Imperialistische Mächte wollen syrischen Friedensplan zur Kriegsvorbereitung nutzen

Von Johannes Stern
10. April 2012

In den letzten Tagen haben die westlichen Mächte ihre Bemühungen verstärkt, in Syrien als Vorbereitung für eine imperialistische Intervention in dem strategisch wichtigen Land den Bürgerkrieg zu schüren. Die Medien berichten von weiteren Kämpfen zwischen der syrischen Armee und den vom Westen bewaffneten Gruppen, sowie von Terroranschlägen auf Regierungstruppen und Zivilisten.

In dem Gouvernement Aleppo in Nordsyrien kam es zu schweren Kämpfen. Diese Provinz hat eine zweihundert Kilometer lange Grenze zur Türkei, wo die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee ihr Hauptquartier hat. Laut der Nachrichtenagentur AFP haben „Rebellen“ das Hauptquartier des Militärgeheimdienstes in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, angegriffen, und bei Dämmerung griff die FSA den Luftwaffenstützpunkt Minakh an.

Bei einem weiteren Angriff am Samstagmorgen auf Hreitan wurden ein Offizier der syrischen Armee und zwei Sicherheitskräfte getötet. In der Provinz Idlib, einer der Hochburgen der FSA nahe der türkischen Grenze nahmen syrische Truppen ein Gebiet unter Beschuss, das von der FSA gehalten wurde.

Auch in Zentralsyrien kam es zu Gefechten und Terroranschlägen. In mehreren Stadtvierteln von Hama kam es zu Kämpfen zwischen bewaffneten Gruppen und der regulären syrischen Armee. Die offizielle Nachrichtenagentur Syrian Arab News Agency (SANA) meldete, dass in Homs fünf Sprengsätze entschärft wurden, die von Terroristen gelegt worden waren. Im Verlauf des Wochenendes waren Meldungen zufolge mehr als hundert Menschen getötet worden, und Tausende sind in den vergangenen Tagen über die türkische Grenze geflohen.

Die USA und ihre Hauptverbündeten in der Nato – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die Türkei – führen die Destabilisierungskampagne gegen Syrien an. Zusammen mit den reaktionären Monarchien vom Persischen Golf, Saudi-Arabien und Katar unterstützen sie die „Rebellen“ mit Geld und Waffen. Am 1. April kündigten die Regimes von Saudi-Arabien und Katar bei dem Treffen der „Freunde Syriens“ offiziell an, dass sie die syrischen Rebellen auf ihre Gehaltsliste setzen werden. Hiermit werden diese offiziell zu einer Söldnertruppe für die Stellvertreter des Imperialismus in der Region.

Die derzeitige Offensive der „Rebellen“ und die Reaktionen ihrer westlichen Geldgeber entlarven den Sechs-Punkte-Friedensplan, den der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan mit dem syrischen Regime unter Präsident Bashar al-Assad ausgehandelt hat, als Betrug. Die imperialistischen Mächte hatten nie die Absicht, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, sondern versuchten, einen Vorwand für weitere Provokationen gegen Syrien zu schaffen, um das dortige Regime zu stürzen, ähnlich wie es in Libyen geschehen war.

Am Freitag gab UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon Syrien und dem Assad-Regime die alleinige Schuld an der Gewalt. Er erklärte, die Angriffe der Regierungstruppen seien eine „Verletzung“ der Erklärung des UN-Sicherheitsrates, die ein Ende der Feindseligkeiten forderte. Ban-Ki-moon erklärte: „Die syrischen Behörden sind in vollem Umfang verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Dies muss sofort aufhören.“ Er warf der syrischen Regierung vor, die Frist für den Waffenstillstand zum 10. April auszunutzen, um unter seinem Deckmantel das Töten zu verstärken.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Türkei werde „geduldig warten“ und sehen, ob sich Syrien an die Frist halte, fügte aber hinzu, er werde „gewisse Schritte“ einleiten, wenn die Gewalt danach nicht aufhöre. Erdogan ging nicht näher darauf ein, was die Türkei tun werde, aber er hatte in der Vergangenheit Pläne angekündigt, eine Pufferzone in Syrien zu schaffen – das heißt, einen Teil des syrischen Staatsgebietes zu besetzen.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am Donnerstag einen Leitartikel mit dem Titel „Die Lehren aus Syrien“. Er ist ein weiteres Anzeichen für die wachsende Kriegsbereitschaft der Imperialisten gegen Syrien. Der Artikel deutete an, dass die Suche nach einer friedlichen Lösung in Syrien hoffnungslos sei und schrieb: „Manchmal ist die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur richtig, sondern sogar moralisch gerechtfertigt, im Gegensatz zur Suche nach einer ‚politischen Lösung‘, die es gar nicht gibt.“

Das syrische Regime hat wiederholt auf die kriminellen Aktionen des Westens hingewiesen. Am Freitag schickte es dem Präsidenten des UN-Sicherheitsrates und dem UN-Generalsekretär Briefe, in denen stand: „Die Terroranschläge der bewaffneten Terrorgruppen in Syrien haben in den letzten Tagen zugenommen, vor allem nachdem Kofi Annans Plan angenommen wurde.“

Laut SANA erklärte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dr. Makdessi, in einem Statement vom Sonntag: „Syrien hat sich bemüht, Annans Plan umzusetzen und hat Annan darüber informiert“. Er fügte hinzu, dass Syrien die Aufmerksamkeit Annans auf „die Eskalation der Gewalt durch bewaffnete Terrorgruppen nach Bekanntgabe der Zustimmung zu Annans Mission“ gerichtet habe.

Makdessi kritisierte die Auslegung von Annans Reden durch den UN-Sicherheitsrat, Syrien müsse alle Truppen bis zum Dienstag, den 10. April aus den Städten abziehen. Er sagte, dies sei eine Fehlinterpretation, vor allem da die „Rebellen“ der syrischen Armee keine schriftliche Garantie dafür gegeben hätten, dass sie ihre Angriffe einstellen würden. Angeblich betonte er auch, dass Katar, Saudi-Arabien und die Türkei nicht versprochen hätten, die Unterstützung für die Terrorgruppen einzustellen.

In dem Statement hieß es, Syrien werde „weiter mit Annan kooperieren, um seinen Plan umzusetzen, und ihn über die Schritte, die gemacht wurden, unterrichten, in der Hoffnung, dadurch die erwähnten Garantien zu erhalten.“

Als Reaktion auf das Statement teilte FSA-Oberbefehlshaber Rifat al-Asaad Reuters von der Türkei aus per Telefon mit, er werde keine schriftlichen Garantien abgeben. Er erklärte: „Das Regime wird diesen Plan nicht umsetzen“ und „der Plan wird scheitern.“ Er sagte, seine Organisation erkenne das Assad-Regime nicht an und fügte zynisch hinzu, die FSA werde ihre Waffen erst niederlegen, wenn die syrischen Truppen sich in ihre Stützpunkte zurückgezogen und alle Checkpoints abgebaut hätten.

Rifat al-Asaad und seine Söldner haben fast keinen Rückhalt unter der syrischen Bevölkerung, aber sie fühlen sich durch ihre imperialistischen Geldgeber ermutigt, die klargestellt haben, dass sie Assad trotz alledem stürzen wollen.

Kofi Annan erwähnte die syrischen Forderungen nicht, als er erklärte, er sei „schockiert über die jüngsten Berichte über zunehmende Gewalt und Gräueltaten in mehreren syrischen Städten und Dörfern.“ Er erinnerte die syrische Regierung daran, dass sie alle ihre Verpflichtungen erfüllen müsse. Dies kann nur als zusätzliche Drohung verstanden werden. Im Jahr 2001 war Annan, damals Generalsekretär, selbst einer der Schöpfer der berüchtigten UN-Doktrin der „Schutzverantwortung.“

Letztes Jahr wurden während des imperialistischen Krieges gegen Libyen Forderungen nach „Pufferzonen“ und „humanitären Korridoren“ mit der „Schutzverantwortung“ gegenüber der Zivilbevölkerung begründet. Damit wurde ein Krieg gerechtfertigt, in dem Zehntausende zu Tode kamen und ganze Städte zerstört wurden. Ein imperialistischer Angriff auf Syrien würde Millionen von Menschen bedrohen. Er wäre nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen dessen einzigen Verbündeten in der Region, den Iran gerichtet; und letzten Endes gegen China, wodurch es zu einem Konflikt zwischen den Großmächten kommen könnte.