Polizeistaatsgesetz gegen Bildungsstreik in Quebec verabschiedet

Von Keith Jones
23. Mai 2012

Letzten Freitag verabschiedete die Nationalversammlung von Quebec drakonische Beschränkungen des Demonstrationsrechtes und kriminalisierte den provinzweiten Bildungsstreik gegen eine geplante Erhöhung der Studiengebühren um 80 Prozent, der schon seit vierzehn Wochen andauert.

In weniger als vierundzwanzig Stunden verabschiedete die Regierung der Liberalen Partei von Quebec die Gesetzesvorlage 78, die eine ganze Reihe von Polizeistaatsmaßnahmen enthält:

Streikende Studenten und ihre Unterstützer müssen sich mindestens 50 Meter von Universitäts- und CEGEP-Gebäuden (Voruniversitäre technische Hochschule) fernhalten.

Die Dozenten werden für den Streikbruch der Regierung eingespannt: Die Gesetzesvorlage 78 verpflichtet sie offiziell, ihren Dienst zu verrichten, auch wenn ein Boykott ihrer Vorlesungen demokratisch entschieden wurde, und keine Zugeständnisse an streikende Studenten zu machen.

Studentenvereinigungen und die Gewerkschaften der Lehrer und anderer Universitäts- und CEGEP-Angestellter müssen „angemessene Mittel anwenden“ um ihre Mitglieder dazu zu bringen, das Gesetz einzuhalten, d.h. sich zur Hilfspolizei des Staates bei der Unterdrückung des Bildungsstreiks zu machen.

Demonstrationen von mehr als fünfzig Menschen – egal wofür – gelten als illegal, sofern die Organisatoren der Polizei nicht vorher die geplante Route und die Dauer der Demonstration mitteilen und sich mit allen Änderungen abfinden, die die Polizei fordert. Die Organisatoren sind rechtlich dazu verpflichtet, die von der Polizei vorgeschriebene Route zu gehen.

Kanadas herrschende Elite ist begeistert von dem Gesetz und ignoriert den Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. La Presse, Quebecs wichtigste Tageszeitung, unterstützte die Gesetzesvorlage als nötiges Mittel gegen Gewalt und Unordnung. In der wichtigsten kanadischen Zeitung Globe and Mail erschien ein Leitartikel, in dem das Gesetz unterstützt wurde, sowie ein Kommentar mit dem Titel: „Die Demonstranten gegen die Studiengebühren sind Kanadas Griechen.“

Dieses Gesetz ist der Höhepunkt der staatlichen Gewalt gegen den Bildungsstreik. Die Polizei hat immer wieder Gewalttaten provoziert, und dann Tränengas, Gummiknüppel, Schallgranaten und Gummigeschosse eingesetzt, um Studenten und ihre Unterstützer auseinanderzutreiben.

Rohstoffminister Clement Gignac verglich den Streik in einer Rede vor der Nationalversammlung während einer Debatte über Gesetzesvorlage 72 mit einem „Aufstand“. Anfang der Woche beschuldigte Finanzminister Raymond Bachand „Marxisten“, bei den Streiks „Einschüchterungstaktiken“ einzusetzen, um die Regierung daran zu hindern, den Streik aufzulösen.

Der Grund für die heftige Reaktion der herrschenden Klasse auf den Streik ist die Erkenntnis, dass es sich dabei in Wirklichkeit um eine Kampfansage an die Sparmaßnahmen handelt, die von allen Ebenen der Regierung und allen offiziellen politischen Strömungen Kanadas umgesetzt werden.

Ihre größte Furcht ist es, dass der Bildungsstreik zum Ausgangspunkt für eine Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen ihre Bemühungen werden könnte, die ganze Last der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Die Ereignisse in Quebec sind beispielhaft für einen weltweiten Prozess. Die kapitalistischen Regierungen reagieren auf wachsenden Widerstand gegen ihre Angriffe auf Löhne und Arbeitsplätze und Sozialabbau mit staatlicher Repression. Sie trampeln auf demokratischen Rechten herum und kriminalisieren den Widerstand der Arbeiterklasse.

Im vergangenen Jahr hat die konservative kanadische Regierung mehrfach das Notstandsrecht in Kraft gesetzt, um Streiks zu brechen oder zu verhindern, unter anderem bei Air Canada und Canada Post Workers, und um Arbeitern ihre tariflichen Rechte zu nehmen.

In Großbritannien reagierte die Regierung auf Unruhen nach einem Polizeimord im August vorigen Jahres, indem die Polizei im ganzen Land in die Innenstädte einfiel; die Gerichte wurden angewiesen, normale Vorgehensweisen zu ignorieren, um exemplarische Strafen zu verhängen.

Die spanische Regierung setzte das Militär ein, um einen Streik der Fluglotsen zu brechen, die französische Regierung ging mit einer massiven landesweiten Polizeiaktion gegen streikende Ölraffineriearbeiter vor.

Als die Regierungen Griechenlands und Italiens sich aufgrund des Widerstandes der Bevölkerung als unfähig erwiesen, die von den internationalen Finanzmärkten verlangten drastischen Kürzungen umzusetzen, wurden sie durch nicht gewählte Technokratenregierungen ersetzt und die Sparmaßnahmen in ihrer Gänze umgesetzt.

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland, in denen die Wähler ihre Austeritätsregierungen abstraften, war der Nato-Gipfel in Chicago am Wochenende wieder Anlass für eine massive staatliche Sicherheitsoperation mit dem Ziel, den Widerstand gegen die Konzerne und die soziale Reaktion einzuschüchtern und die Bevölkerung auf die Aushöhlung ihrer Freiheiten einzustimmen.

Wie in den 1930er Jahren reagiert die Bourgeoisie auf den weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus mit diktatorischen Herrschaftsmethoden, während sie im Namen von Demokratie und Menschenrechten in Afghanistan, Libyen, Syrien und anderen Ländern Kriege führt.

Zwei wichtige Schlüsse müssen gezogen werden: Die Arbeiterklasse steht vor einem Kampf um die politische Macht gegen die soziale Ordnung des Kapitalismus; und die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse.