In einer Erklärung vom 15. Mai lobten die Revolutionären Sozialisten (RS) - - die Präsidentschaftswahlen in Ägypten, die sie als Mittel feierten, um gegen die “Konterrevolution” und das “alte Regime” zu kämpfen. Die RS sind eine kleinbürgerliche pseudolinke Gruppe in Ägypten, die auf internationaler Ebene mit Parteien der Internationalen Sozialistischen Tendenz (IST) verbunden ist

Die RS betonte die “Wichtigkeit einer aktiven Teilnahme” an den Wahlen, um “eine Rückkehr der feloul [Reste des alten Regimes]” an die Macht zu verhindern. Die RS behaupteten, durch die Stimmabgabe für einen “mit der Revolution sympathisierenden” Kandidaten könnten die “Volksklassen” den Bemühungen der feloul entgegentreten, das „Mubarak-Regime” wieder aufzurichten und “eine der Revolution feindliche Situation zu schaffen”.

Die Unterstützung der RS für die Wahlen war ein weiterer Höhepunkt in dem von den USA unterstützten “Übergang” und steht exemplarisch für die durch und durch konterrevolutionäre Rolle der RS.

Entgegen den Behauptungen der RS sind die Wahlen nicht ein Schritt in Richtung “Vollendung der Revolution”. Sie sind ein Mittel für den Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF) einen Präsidenten an die Macht zu bringen, der die Aufgabe hat, die konterrevolutionären Maßnahmen gegen die ägyptische Arbeiterklasse zu verschärfen, und so den ägyptischen Kapitalismus und seine imperialistische Herrschaft im gesamten Nahen Osten zu verteidigen. Sie sind nicht Teil des Kampfes für, sondern ein Kampf gegen die ägyptische Revolution.

Die Kandidaten, die vom SCAF akzeptiert wurden, agieren auf einer pro-kapitalistischen Plattform und stellen keine Bedrohung für die Herrschaft des Finanzkapitals in Ägypten dar. Die Militärregierung selbst schloss einfach und unverhohlen die Kandidaten aus, die sie am meisten fürchtete – den ultra-konservativen salafistischen Hazem Salah Abu Ismail und den ersten Kandidaten der islamistischen Muslimbruderschaft (MB), Khairat al-Schater.

Die Wahlen haben unter vorgehaltener Waffe und dem Notstandsrecht stattgefunden. Alle drei Armeen und die Seestreitkräfte werden eingesetzt, um die Wahllokale zu kontrollieren. De-facto-Diktator Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, Mubaraks Ex-Außenminister, traf letzten Donnerstag Generalstabschef Sami Anan und Interims-Ministerpräsident Kamal al-Gansuri, um mit ihnen “die letzten Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen zu diskutieren”.

Medien berichten von Plänen des SCAF, die Wahl zugunsten eines seiner bevorzugten Kandidaten zu manipulieren. Von Ahmed Schafik, einem ehemaligen Minister, Premierminister und Oberbefehlshaber der ägyptischen Luftwaffe, und Amre Mussa, ebenfalls ein ehemaliger Minister unter Mubarak und Ex-Chef der Arabischen Liga wird angenommen, dass sie der Militärregierung am nächsten stehen. Am Sonntag veröffentlichte die staatliche Zeitung Al-Ahram eine Umfrage, die ergab, dass Mussa (31,7 Prozent) und Schafik (22,6 Prozent) an der Spitze lagen und wahrscheinlich die Konkurrenten bei den Stichwahlen, am 16. und 17. Juni sein würden.

Obwohl die RS die Militärregierung zunächst unterstützten, wagen sie jetzt nicht mehr, das Militär und ihre Kandidaten offen zu unterstützen. Nach der Machtübernahme des SCAF am 11. Februar vergangenen Jahres hatten sie noch erklärt, dass Mubaraks Generäle in die Richtung demokratischer und sozialer Reformen gedrückt werden könnten.

Weil sich die Militärregierung als zutiefst feindlich gegenüber den sozialen und demokratischen Forderungen der Revolution erwies, wird sie von weiten Teilen der ägyptischen Massen gehasst. Die Militärpolizei geht seit nunmehr sechzehn Monaten fast täglich brutal gegen Demonstranten und Streikende vor und die RS befürchten, dass ein allzu offen pro-militärischer Präsident schnell zu einer neuerlichen Explosion des Klassenkampfes führen könnte.

In ihrer Erklärung unterstützten die RS daher unausgesprochen andere bürgerliche Kandidaten - vor allem die islamistischen Hauptkandidaten Abd al-Munim Abu al-Futuh und Mohamed Mursi. Futuh ist ein Ex-Mitglied der Muslimbruderschaft (MB), der von der salafistischen Nur Partei und der ultrarechten islamistischen Gruppe al-Gama'a al-Islamiyya unterstützt wird, während Mursi der Kandidat der MB ist.

Die Erklärung rief nicht dazu auf, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen, sondern für einen “mit der Revolution sympathisierenden” Kandidaten gegen die “feloul” zu stimmen, ein Begriff, der vor allem auf Schafik und Mussa zutrifft.

Die Behauptung der RS, dass die ägyptische Arbeiterklasse im Bündnis mit den Islamisten gegen die Konterrevolution kämpfen könne, ist eine gefährliche Falle für die Arbeiterklasse. Futuh und Mursi sprechen nicht für die ägyptischen Massen, sondern für einen anderen Teil der ägyptischen herrschenden Klasse, der mit dem Militär um die Kontrolle über die ägyptische Wirtschaft konkurriert.

Wie Schafik und Mussa stehen die Islamisten den sozialen und demokratischen Bestrebungen der ägyptischen Arbeiterklasse zutiefst feindlich gegenüber. Ihre Versprechen, nach der Wahl “Stabilität” und “Sicherheit” wieder herzustellen, sind Code-Worte dafür, dass sie die Unterdrückung der Kämpfe der Arbeiterklasse fortsetzen werden.

Das gleiche gilt für den offiziellen "linken" Kandidaten, den Nasseristen Hamdien Sabbahi, den Gewerkschaftsanwalt Khaled Ali und den Kandidaten der Sozialistischen Volksallianz, Abul-Ezz El-Hariri. Diese Kandidaten haben enge Beziehungen zu den vom Westen finanzierten unabhängigen Gewerkschaften und NGOs und langjährige Erfahrungen bei der Kontrolle von Streiks und Protesten.

Wie die RS selber repräsentieren diese Kandidaten soziologisch die Interessen der wohlhabenderen Schichten des Kleinbürgertums, eine soziale Schicht die finanziell und politisch mit dem westlichen Imperialismus verbunden ist. Hinter dem Deckmantel einiger radikaler Phrasen bieten sie ihre Dienste dafür an, die Arbeiter unter der Kontrolle des Staates und der Gewerkschaftsbürokratie zu halten, um so eine unabhängige Bewegung der ägyptischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms zu verhindern.

Die geringe Wahlbeteiligung spiegelt die zunehmende Desillusionierung mit den bestehenden politischen Parteien wider. In den letzten Monaten haben die Islamisten, die die Parlamentswahlen gewonnen und eng mit dem Militär zusammengearbeitet haben, noch mehr Unterstützung bei den Massen verloren.

Die wachsende Feindseligkeit sowohl der Militärregierung als auch den Islamisten gegenüber ist ein Schlag gegen die Politik der RS, und ein Hinweis auf ein ständig wachsendes Gefühl unter den Arbeitern und Jugendlichen, dass Mubaraks System nicht durch die Wahlurne ausgemerzt werden kann. Es muss durch weitere revolutionäre Kämpfe ausgemerzt und durch eine Arbeiterregierung ersetzt werden, die für sozialistische Politik in Ägypten und in der gesamten Region kämpft.