Putin in Moskau inthronisiert

Von Clara Weiss
9. Mai 2012

Am Montag wurde Putin für die nächsten sechs Jahre als Präsident der Russischen Föderation ins Amt eingeführt.

Der pompösen Zeremonie im Kreml, die an die Zeiten der Zarenherrschaft erinnerte, waren brutale Angriffe der Polizei auf Demonstranten vorangegangen, die am Sonntag an den Protesten von rund 20.000 Anhängern der Anti-Putin Opposition teilgenommen hatten. Mindestens 400 Menschen, darunter die Oppositionsführer Sergej Udaltsow, Boris Nemtsow und Alexey Navalni, wurden verhaftet.

Sechs Monate nach dem Beginn der Proteste, die von der Mittelklasse dominiert wurden, ist jedoch klar, dass die Bewegung vor allem aufgrund des rechten, pro-kapitalistischen Programms der Opposition keinerlei Unterstützung von der Arbeiterklasse gewinnen konnte.

Putins dritte Amtszeit als Präsident wird in erster Linie von der Wirtschaftskrise und wachsenden geopolitischen Spannungen geprägt sein, die drohen, zu einem dritten Weltkrieg zu eskalieren.

Die Weltwirtschaftskrise hat Russland schwer getroffen und den faulen Kern des post-sowjetischen Kapitalismus entblößt. Trotz rekordverdächtiger Öl- und Gaspreise, die die Haupteinnahmequelle des Staatsbudgets bilden, konnte sich die russische Wirtschaft bisher nicht erholen.

Die Reallöhne, die von 2000 bis 2007 kontinuierlich gestiegen waren, stagnieren seit 2008 bei einer sehr hohen Inflationsrate. Nach offiziellen Angaben ist die absolute Zahl der Arbeitslosen seit Beginn der Krise um neun Prozent gestiegen. Angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der Arbeitslosen sich nicht registrieren lässt, spiegeln diese Zahlen allerdings nicht die reale Lage wider.

Einige Ökonomen vergleichen die Periode, in die Russland nun eintritt, zu Recht mit der sozialen und ökonomischen Krise, die 1991 begann. Bei diesem Vergleich denken sie jedoch nicht nur an die tiefe wirtschaftliche Rezession jener Jahre. Die kapitalistische Restauration hatte zu dem schlimmsten Niedergang der Lebensstandards geführt, der je in einem Land zu Friedenszeiten verzeichnet wurde. Nun bereitet die Regierung drastische Sparmaßnahmen vor, die darauf abzielen, den Lebensstandard der Bevölkerung, der durch diese soziale Konterrevolution bereits unterminiert wurde, weiter herabzusetzen.

Die ersten Maßnahmen in dieser Richtung wurden unter der berüchtigten „Modernisierungs“-Kampagne von Dmitri Medwedew getroffen, der nun Premierminister geworden ist. Der angebliche Kampf gegen Korruption war in Wahrheit ein Programm für die Unternehmer, das durch heftige Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung begleitet wurde. Doch so weitreichend diese Maßnahmen auch waren, sie reichten nicht aus, um die Bedürfnisse der Finanzelite zu befriedigen.

Mit der Klage, Medwedew sei eine Enttäuschung gewesen, meinen russische und westliche Kommentatoren in Wirklichkeit, dass seine Regierung nicht für die massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse gesorgt hat, die sie für ein „gutes Investitionsklima“ und die Wettbewerbsfähigkeit Russlands für notwendig halten. In ihren Augen ist jedes soziale Recht eine überflüssige Bürde, und jede Arbeitskraft zu teuer, so lange sie nicht mit den Billiglöhnen chinesischer und vietnamesischer Arbeiter konkurrieren kann.

Zwar hegen die Eliten in Russland und im Westen gegenüber Putin und seiner Clique immer noch eine gute Portion Misstrauen; dennoch hoffen sie, dass es ihm, anders als seinem Vorgänger, gelingen wird, nie da gewesene Angriffe auf den Lebensstandard breiter Schichten der Bevölkerung gegen den Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen.

In seinen programmatischen Artikeln von Anfang des Jahres, hat Putin bereits betont, dass er Medwedews „Modernisierung“ der Wirtschaft fortsetzen werde. Führende Kremlbeamte haben außerdem die „Strategie 2020“ begrüßt – ein Kürzungsprogramm, das unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters auf 63 Jahre bis 2030, umfassende Privatisierungen in den Jahren 2012-2015 und Lohnsenkungen vorsieht.

Während die sozialen Spannungen im Inland steigen, sieht der Kreml seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen im Ausland durch die eskalierende Aggression des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im ölreichen Nahen Osten gefährdet. Der Krieg in Libyen und die Vorbereitungen auf militärische Interventionen in Syrien und dem Iran stellen einen direkten Angriff auf die Interessen der russischen und chinesischen Eliten in diesen Regionen dar.

Das Ausmaß der geostrategischen Spannungen zwischen den Großmächten wurde besonders deutlich, als der russische Armeeführer Nikolaj Makarow letzte Woche mit einem Präventivschlag gegen die Stützpunkte des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa drohte.

Die Präsidentschaft Putins, der gegenüber dem Westen immer kompromissloser aufgetreten ist als Medwedew und sich in hohem Maße auf nationalistische Kreise in den Geheimdiensten und dem Militär stützt, wird die Spannungen mit Washington weiter verschärfen.

Das Putin-Régime erweist sich unter diesen Bedingungen als extrem instabil. In den herrschenden Eliten gibt es starke Differenzen darüber, wie die Sozialkürzungen umgesetzt werden sollen, und wie Russland auf die Kriege der USA reagieren soll. Gleichzeitig werden Putin und die Regierungspartei „Einiges Russland“ in der Bevölkerung immer unbeliebter, wohingegen die Opposition weitgehend diskreditiert ist.

Putin konnte bei den Präsidentschaftswahlen nur deshalb einen Großteil der Stimmen gewinnen, weil die überwiegende Mehrheit dem rechten Programm der Opposition, die die Proteste angeführt hatte, zutiefst feindlich gegenübersteht. Kurz nach den Duma-Wahlen fielen Putins Beliebtheitswerte auf ein Achtjahres-Tief von 44 Prozent, nachdem sie bereits über ein Jahr lang kontinuierlich gesunken waren. Die Regierungspartei „Einiges Russland“ musste bei den Wahlen trotz umfassender Manipulationen mit Stimmverlusten von fünfzehn Prozent eine herbe Niederlage einstecken.

Angesichts einer sozialen Konterrevolution, die unweigerlich zu einer Verschärfung des Klassenkampfes führen wird, und der wachsenden Kriegsgefahr werden die Interessen der Arbeiterklasse von keiner politischen Kraft vertreten.

Die parlamentarische Opposition – die stalinistische KPRF, die Liberal-Demokraten und „Gerechtes Russland“ – haben in der Vergangenheit die Angriffe der Regierung auf soziale und demokratische Rechte voll unterstützt. Die außerparlamentarische Opposition ist äußerst rechts und wird nicht selten von der US-Regierung finanziert.

Die Gewerkschaften sind vollständig in die Staatsstruktur integriert. Die offizielle Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands (FNPR) hat ihre bedingungslose Unterstützung für die Regierung am 1. Mai mit einer Demonstration in Moskau unter Beweis gestellt, an der Putin, Medwedew und mehrere andere hochrangige Regierungsbeamte teilnahmen. Andere so genannte unabhängige Gewerkschaften wie die Autogewerkschaft MPRA unterscheiden sich vom offiziellen Gewerkschaftsbund nur dadurch, dass sie es für notwendig halten, die FNPR hin und wieder „von links“ zu kritisieren.

Pseudo-linke Kräfte wie die Russische Sozialistische Bewegung (RSB) oder die russische Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale, klammern sich an die Rockzipfel der Stalinisten, Liberalen und Gewerkschaften. Ein feist grinsender Boris Kagarlitsky - eine der führenden Figuren der RSB - teilte sich am 1. Mai dieselbe Plattform mit Stalinisten, Liberalen und Nationalbolschewisten beim so genannte „Linken Forum“. Diese reaktionären Kräfte werden geeint durch ihre Angst vor einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gegen Sozialkürzungen und Krieg.

Die gegenwärtige Situation birgt große Gefahren für die Arbeiterklasse. Sie kann ihnen nur begegnen, wenn sie mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm bewaffnet ist. Die entscheidende Aufgabe der kommenden Periode wird darin bestehen, die großen sozialistischen Traditionen der Arbeiterklasse in Russland wiederzubeleben und eine Sektion des IKVI, der trotzkistischen Weltpartei, aufzubauen.