Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste für Regierungsparteien

Von Dietmar Henning
9. Mai 2012

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag glich einem politischen Misstrauensvotum. Die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP, die bisher auch in Kiel an der Macht waren, wurden abgestraft. Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlor im nördlichsten Bundesland knapp 100.000 Wähler und ihr Koalitionspartner FDP büßte über 130.000 Stimmen ein.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck davon, dass sich große Teile der Bevölkerung vom offiziellen Politikbetrieb abwenden. Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie nie. Nur etwa 60 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das liegt deutlich unter dem bisherigen Minusrekord von 66,5 Prozent bei der Landtagswahl 2005.

Die CDU erzielte mit 30,8 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1950, blieb aber trotzdem stärkste Partei. SPD und Grüne konnten von den Verlusten der Regierungsparteien nur indirekt profitieren. Auch sie verloren im Vergleich zur letzten Wahl Wählerstimmen – die SPD 3.860 und die Grünen 24.600. Da die Landtagswahl 2009 mit der Bundestagswahl zusammengefallen war und deshalb eine wesentlich höhere Beteiligung aufwies, konnten sie aber prozentual zulegen – die SPD um 5 auf 30,4 Prozent und die Grünen um 0,8 auf 13,2 Prozent, ihr bisher bestes Ergebnis in dem nördlichsten Bundesland.

Die Debatte am Wahlabend hatte streckenweise absurde Züge. Die FDP, die mit Abstand am meisten Stimmen verlor, wurde als „Überraschungssieger“ gefeiert, weil sie vor der Wahl in Umfragen weit unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte und ihr Wiedereinzug in den Landtag in Frage stand. FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki hatte seinen Wahlkampf gegen die Parteiführung in Berlin geführt, um sich vom bundesweiten Niedergang der FDP abzukoppeln.

Ähnliches versucht auch der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner. Er will bei der NRW-Wahl am nächsten Sonntag punkten, indem er sich vom Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler abgrenzt. So könnte ein möglicher Erfolg Lindners bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen zum Sturz von Parteichef Röslers führen und damit die Krise der Merkel-Regierung weiter verschärfen.

Gleich viele Stimmen wie die FDP erhielt die Piratenpartei, die so erstmals den Sprung in das Landesparlament schaffte. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt 4,6 Prozent und ist im Landtag mit drei Mandaten vertreten, da für ihn aufgrund eines Abkommens für die dänische Minderheit die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt.

Die Linkspartei brach regelrecht ein. Sie verlor mehr als zwei Drittel ihrer Wähler. 2009 hatten sich 95.700 Wähler für die Linkspartei entschieden, am letzten Sonntag waren es nur noch 29.900. Damit sackte die Linkspartei von 6,0 auf 2,2 Prozent ab und scheidet aus dem Landtag aus, in den sie 2009 erstmals eingezogen war.

Parteichef Klaus Ernst bezeichnete das Abschneiden seiner Partei im Norden als „absolut enttäuschend“ und vermutete den Grund in der Abwanderung zahlreicher Proteststimmen zur Piratenpartei.

Das Forschungsinstitut Infratest dimap gelangte allerdings zu einem anderen Schluss. In einer Umfrage für die ARD stellte es fest, dass nur 6.000 Wähler der Linkspartei zu den Piraten abgewandert waren, also noch nicht mal ein Zehntel ihrer Verluste. Die Piratenpartei gewann Stimmen aus allen Lagern – jeweils 14.000 von CDU und FDP, 13.000 von den Grünen, 11.000 von Nichtwählern und 10.000 von der SPD.

Der Grund für die starken Stimmenverluste der Linkspartei ist ihre rechte Politik, die in krassem Gegensatz zu ihrer sozialen Demagogie steht. Überall dort, wo die Linkspartei politischen Einfluss ausübt, trägt sie die unsoziale Sparpolitik der anderen Parteien mit. Am deutlichsten wurde dies während ihrer zehnjährigen Regierungsbeteiligung am Berliner Senat.

Spitzenkandidatin der Linkspartei in Schleswig-Holstein war die Fraktionschefin im Landtag, Antje Jansen. Die 62-jährige Erzieherin war Landessprecherin bei den Grünen, bevor sie 2001 die Partei verließ. Keine fünf Jahre später trat sie in die Linkspartei ein. Jansen nennt sich selbst Realpolitikerin. Sie richtete ihren Wahlkampf völlig auf SPD und Grüne aus und betonte bei jeder Gelegenheit, sie betrachte die Linkspartei als „Korrektiv“ für SPD und Grüne. In der Lübecker Bürgerschaft, in der sie ebenfalls Fraktionschefin ist, regiert sie in einem Bündnis mit SPD und Grünen.

Die Wählerwanderung zur Piratenpartei sagt einiges über die soziale Zusammensetzung dieser Organisation, die vor allem Wähler von CDU, FDP und Grünen anzieht. Mit Sicherheit sind darunter viele Protestwähler. Aber von Protest – ganz zu schweigen von einer politischen Alternative – ist bei der Piratenpartei auch in Schleswig-Holstein nichts zu sehen.

Der 23-jährige Spitzenkandidat Torge Schmidt, gelernter Kaufmann, der an einer Fern-Uni Wirtschaftsinformatik studiert, glänzte im Wahlkampf vor allem dadurch, dass er auf viele Fragen keine Antworten hatte, etwa zum Bau und zum Export von U-Booten.

Auf Listenplatz zwei zieht Wolfgang Dudda für die Piratenpartei in den Landtag. Der 54-Jährige ist Ermittlungsbeamter bei der Zollfahndung und in der Polizeigewerkschaft GdP aktiv.

Die ehemalige Parteichefin der Grünen Angelika Beer ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei und sitzt nun für sie im Kieler Landtag. Beer, inzwischen mit einem Oberstleutnant der Bundeswehr verheiratet, war maßgeblich daran beteiligt, die Grünen auf den Kurs des Militarismus zu bringen. Sie verteidigt heute vehement die neue UN-Doktrin der „Responsibility to Protect“, mit der unter anderem der Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wurde.

Spitzenkandidat Schmidt erklärte, die Piratenpartei strebe derzeit noch keine Regierungsbeteiligung an. Die Partei müsse erst einmal Strukturen aufbauen. Eine Voraussetzung, Koalitionen mit den anderen Landtagsparteien einzugehen, erfüllen die Piraten aber schon jetzt. Sie haben ihr gesamtes Wahlprogramm unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt, damit sie allen Ausgabenkürzungen im Landtag zustimmen können.

Obwohl alle Parteien darin übereinstimmen, dass ein harter Sparkurs durchgesetzt werden müsse, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Die CDU ist zwar stärkste Partei, kann aber aufgrund der Schwäche der FDP die schwarz-gelbe Regierung nicht fortsetzen. Im Wahlkampf war der CDU-Spitzenkandidat de Jager moderat aufgetreten und hatte deutlich gemacht, dass er nicht nur mit der schwächelnden FDP, sondern auch mit der SPD und den Grünen koalieren könne.

Eine Koalition von CDU und Grünen galt in dem Küstenland lange als möglich. Im Dezember hatte bereits eine gemeinsame Vorstandssitzung von CDU und Grünen stattgefunden. Doch das Wahlergebnis reicht dazu nicht aus. De Jager könnte nur Ministerpräsident werden, wenn er eine Große Koalition mit der SPD bildet. Ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen wäre zwar rechnerisch möglich, wird aber von den Grünen abgelehnt.

SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig hatte sich schon vor der Wahl für eine Koalition mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) ausgesprochen. Eine solche „Dänen-Ampel“ hat allerdings im neuen Kieler Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. 2005 war bei gleichen Mehrheitsverhältnisse die Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Heide Simonis zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ihr ein anonymer SPD-Abgeordneter die Stimme verweigerte. Sechs Wochen später wurde dann Peter Harry Carstensen zum CDU-Ministerpräsidenten einer Großen Koalition gewählt.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Albig wollte daher eine erneute Große Koalition nicht völlig ausschließen. Der Süddeutschen Zeitung sagte er in einem Interview, er könne mit allen Parteien reden, „alles andere wäre doch albern“. Rein rechnerisch ist auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen möglich.

Dass jede Partei grundsätzlich mit allen anderen Parteien koalieren kann, war im Wahlkampf mit Händen zu greifen. „Torsten Albig, der populäre Kieler SPD-Oberbürgermeister“, schrieb die Frankfurter Rundschau am Freitag vor der Wahl, „ist im Wahlkampf immer unkenntlicher und nebulöser geworden, bis keiner mehr sagen konnte, was der 48-Jährige anders machen will.“

Albig will wie alle anderen Parteien Schulden abbauen, indem er bei der Infrastruktur und im Sozial- und Personalbereich drastisch kürzt. Die Regierungsparteien CDU und FDP und die damaligen Oppositionsparteien SPD, Grüne und SSW haben bereits im Mai 2010 gemeinsam eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert, die jede Regierung verpflichtet, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zurückzufahren. Das bedeutet Kürzungen von 1,3 bis 1,8 Milliarden Euro.

Albigs Werdegang lässt an seiner Entschlossenheit, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu sparen, keinen Zweifel aufkommen. Er stieg 1992 in die Steuerverwaltung des Landes Schleswig-Holstein ein, wechselte dann in dessen Landesvertretung nach Bonn und gelangte von dort in den Planungsstab des damaligen SPD-Parteichefs Oskar Lafontaine. Nach dem Bundestagswahlsieg von Rot-Grün 1998 wurde Albig Pressesprecher von Finanzminister Lafontaine. Als dieser aus Amt und Partei floh, erfüllte er dieselbe Aufgabe für dessen Nachfolger Hans Eichel (SPD).

Für kurze Zeit fungierte er als Konzernsprecher der Dresdner Bank und Stadtkämmerer in Kiel, um im Jahre 2006 als Sprecher des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) in die Bundespolitik zurückzukehren. Peer Steinbrück, der für seine rechte Sparpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung bekannt ist, unterstützte auch Albigs Wahlkampf.

Der grüne Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Robert Habeck hatte sich im Wahlkampf auf eine Koalition mit der SPD festgelegt. Der Schriftsteller, der erst vor zehn Jahren bei den Grünen eintrat und eine steile Karriere hinlegte – schon nach zwei Jahren wurde er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, danach wechselte er in den Grünen-Fraktionsvorsitz im Kieler Landtag – spricht sich für einen „linken Patriotismus“ aus, weshalb er früher auch für eine Koalition mit der CDU offen war. Auch Habeck befürwortet strikte Kürzungen. „Ich habe noch nicht verstanden, wie die Wahlversprechen der SPD gegenfinanziert werden“, sagte er im Wahlkampf.

Die Regierungsbildung in Kiel gestaltet sich schwierig. Aber so viel steht schon fest: Die geplante „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW wird die unsoziale Sparpolitik der schwarz-gelben Vorläuferregierung unvermindert fortsetzen.