SEP (Sri Lanka) verurteilt Angriff auf WSWS-Anhänger in Indien

Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka)
22. Mai 2012

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt den physischen Angriff auf vier Anhänger der WSWS am 16. Mai in der Stadt Neyveli im südlichen indischen Bundesstaat Tamil Nadu und ihre anschließende Festnahme durch die Polizei.

Die WSWS-Anhänger berichteten über einen längeren Streik von 14.000 Leiharbeitern bei der staatlichen Neyveli Lignite Corporation (NLC). Die Beschäftigten bei NLC sind seit dem 21. April gegen ihre Ausbeuterbedingungen im Streik und mussten schon mehrfach Massenfestnahmen hinnehmen. Die Angriffe gehen von der Staatsregierung der All-India Anna Dravida Munnetra Kazhakam (AIADMK) aus.

Viele Arbeiter, die sich an einem Sitzstreik beteiligten, nahmen Kopien des WSWS-Artikels “India: Striking NLC contract workers must expand struggle—industrially and politically” auf tamilisch entgegen und begannen, ihn selbst weiterzuverteilen. Das Flugblatt erzürnte die AIADMK-Gewerkschaftsvertreter und ihre Anhänger, die sich den WSWS-Reportern in den Weg stellten und sie zu schlagen begannen.

Die Polizei erschien auf der Bildfläche, unternahm aber nichts gegen die Angreifer, sondern nahm die WSWS-Vertreter fest. Sie wurden in die Polizeistation von Thermal gebracht und drei Stunden lang verhört. Alle Vier (Arun Kumar, Sasi Kumar, Moses Rajkumar and Saravanan) wurden fotografiert, ihre Namen und Adressen wurden notiert und ihre Ausweise photokopiert. Die Polizei durchsuchte ihre Taschen, konfiszierte das tamilische Magazin WSWS-Review und WSWS-Artikel und löschte Interviews auf einem Aufnahmegerät.

Die Polizei wollte offensichtlich die Anwesenheit von WSWS-Reportern in Neyveli verhindern und behauptete, sie hätten kein Recht, Flugblätter an die NLC-Arbeiter zu verteilen. Während der Verhöre kamen die AIADMK-Schläger in die Polizeistation und nannten der Polizei die Passagen im WSWS-Artikel, die ihnen so übel aufgestoßen waren.

Schließlich musste die Polizei eingestehen, dass die WSWS-Anhänger kein Gesetz gebrochen hatten, und sie ließ sie wieder frei. Sie behauptete sogar, die vier seien zu ihrer eigenen Sicherheit festgenommen worden. Aber die Polizei lehnte es ab, eine Anzeige gegen die Angreifer von AIADMK entgegenzunehmen, und gab den WSWS-Reportern den „guten Rat“, die Stadt noch am gleichen Tag zu verlassen.

Außerdem übergab die Polizei Informationen über das WSWS-Team an die rechte tamilischsprachige Zeitung Dinamalar, die einen skurrilen Artikel über die „schockierende Nachricht“ brachte, dass der Polizeiinspektor „von „mysteriösen Invasoren“ erfahren habe. Der Artikel behauptete fälschlicherweise, ausländische Währung und Pässe seien konfisziert worden, und Besuche in Sri Lanka und Großbritannien, sowie ein Beleg einer Geldüberweisung, bewiesen eine ausländische Verschwörung.

Besonders unheimlich an dem Artikel im Dinamalar ist, dass er die Namen und Adressen aller vier WSWS-Anhänger veröffentlichte, was sie weiteren Angriffen aussetzt. Die Zeitung musste zugeben, dass die Vier ohne Anklage freigelassen werden mussten, fügte aber hinzu. „Die Polizei ist sich nicht klar über die Motive der vier WSWS-Leute. Was sind ihre Motive? Wen unterstützen sie?“

Die “Motive” der WSWS und ihrer Anhänger gehen jedoch klar aus dem Artikel hervor, den sie an die NLC-Arbeiter verteilt haben. Die WSWS unterstützt die streikenden Leiharbeiter in ihrem schwierigen Kampf für gleiche Bezahlung für alle Arbeiter und für Festanstellung. Sie verteidigt die Arbeiter gegen die Angriffe des Managements, der Polizei, der Gerichte und der AIADMK-Staatsregierung.

Die AIADMK ist eine bürgerliche tamilische Partei, die für ihre undemokratischen Methoden gegen ihre Konkurrenten, wie auch gegen die Arbeiterklasse berüchtigt ist. Der AIADMK-Regierungschef Jayaram Jayalalithaa entließ 2003 fast 200.000 Staatsbedienstete, ließ Tausende verhaften und stellte Streikbrecher ein, um sie zu ersetzen. Mit diesen Schritten bereitete die AIADMK den Boden für eine verschärfte Offensive gegen Staatsbedienstete vor. Der Oberste Gerichtshof entschied im Verlaufe des Jahres 2003, dass diese kein verfassungsmäßiges Streikrecht hätten.

Der WSWS-Artikel legte besonderes Gewicht darauf, die verräterische Rolle der zwei wichtigen stalinistischen Parteien, der Kommunistischen Partei Indiens (KPI) und der Kommunistischen Partei Indiens, Marxisten (KPM) zu entlarven. Deren Gewerkschaften weigern sich, die festangestellten NLC-Arbeiter zur Unterstützung der Leiharbeiter zum Streik aufzurufen. Sie fordern die streikenden Leiharbeiter auf, sich an die Regierung in Delhi und die Staatsregierung zu wenden, damit diese in die Auseinandersetzung eingreifen, – als ob diese Regierungen nicht schon längst auf der Seite des Managements in dem Streik involviert wären.

Der WSWS-Artikel rief die NLC-Arbeiter auf, „mit den Gewerkschaften und linken Parteien zu brechen und ihren Kampf zur Speespitze einer Offensive der gesamten Arbeiterklasse gegen Leiharbeit und Armutslöhne zu machen“. Er erklärte, notwendig sei jetzt ein politischer Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm.

Die Reaktion der AIADMK-Vertreter, der Polizei und des Dinamalar auf das Reportageteam der WSWS unterstreicht die extreme Nervosität der herrschenden Kreise in Indien, wenn die Arbeiterklasse zu kämpfen beginnt, und besonders, wenn Arbeiter beginnen, die revolutionäre Perspektive der WSWS aufzugreifen.

Inmitten der europäischen und weltweiten Wirtschaftskrise kommt auch die Wirtschaft in Indien ins Stocken. Die indischen Regierungen auf nationaler und Staatsebene und die Konzerne sehen sich wachsendem Widerstand von Arbeitern gegen Unstrukturierungen und Sparmaßnahmen gegenüber.

Arbeiter müssen die notwendigen politischen Lehren aus dem Angriff auf das WSWS-Reportageteam in der vergangenen Woche ziehen: Regierungen, Unternehmer, Medien und Polizei werden nicht zögern, in den bevorstehenden Kämpfen die gleichen üblen Methoden gegen die ganze Arbeiterklasse anzuwenden.

Die SEP verlangt, dass die Polizei von Neyveli den WSWS-Anhängern die konfiszierten Gegenstände zurückgibt und dass Dinamalar ihre Verleumdungen widerruft. Wir rufen Arbeiter auf, das demokratische Recht der World Socialist Web Site zu verteidigen und darauf zu bestehen, dass ihre Anhänger einen politischen Kampf gegen den Angriff auf Arbeitsplätze und Lebensstandard führen dürfen.

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