Der stellvertretende Außenminister Jeffrey Feltman erklärte letzten März in einer Rede vor dem außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats, die Politik der USA laufe darauf hinaus, den Sturz des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien zu beschleunigen.
Am Donnerstag ereignete sich die neueste Inkarnation dieser Politik. Die verheerenden Autobombenanschläge, die in Damaskus 55 Todesopfer und fast 400 Verletzte forderten, stellen ein neues Stadium in der kriminellen imperialistischen Kampagne für einen Regimewechsel in Syrien dar.
Nachdem Washington die Kontrolle über die Proteste übernommen hatte, die im März letzten Jahres in Syrien begonnen hatten, um sie in ein Werkzeug für einen Regimewechsel in Damaskus zu verwandeln, unterstützte es die Gründung der „Freunde Syriens.“ Diese internationale Vereinigung ist mit derjenigen vergleichbar, mit der auch der Krieg gegen Libyen vorbereitet wurde.
Der Syrische Nationalrat (SNC), bestehend aus islamistischen Politikern aus der Moslembruderschaft und alternden Exil-Mitarbeitern diverser westlicher Geheimdienste, wurde zur rechtmäßigen Vertretung des syrischen Volkes erklärt. Washington unterstützte außerdem die Gründung der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), um Anschläge auf syrische Sicherheitstruppen auszuführen.
Washingtons engste Verbündete in der arabischen Welt, die diktatorischen feudalen Monarchien Saudi-Arabien und Katar, haben einen Fonds von 100 Millionen Dollar bereitgestellt, um FSA-Mitglieder direkt auf ihre Gehaltsliste zu setzen; die USA kündigten an, den gleichen Kräften „nichttödliche Hilfe“ zu schicken, darunter hochentwickelte Kommunikationsausrüstung, Nachtsichtgeräte und Geheimdienstdaten.
Nichts davon führte bisher zum gewünschten Ergebnis: Die FSA hat in den meisten Gebieten kaum mehr als symbolischen Widerstand gegen das syrische Militär geleistet, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass der SNC in der Bevölkerung größeren Rückhalt hat.
Jetzt versuchen sie es mit Bombenanschlägen. Die Explosionen in Damaskus am Donnerstag waren nur die neuesten und tödlichsten einer ganzen Reihe von Anschlägen innerhalb der letzten Wochen. Am Freitag meldete die syrische Regierung, sie habe einen weiteren Selbstmordanschlag verhindert, diesmal in der Handelsmetropole Aleppo. Dabei sollte ein Auto mit einer halben Tonne Sprengstoff zur Explosion gebracht werden.
Das Ziel dieser Kampagne ist es, die syrische Bevölkerung zu terrorisieren und, in Verbindung mit den einseitigen Sanktionen der USA und der Europäischen Union, die Wirtschaft des Landes lahmzulegen und somit die Bedingungen für eine soziale und politische Implosion zu schaffen. Gleichzeitig soll sie zeigen, dass der Waffenstillstand, den die Vereinten Nationen unter dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgehandelt haben, nicht funktioniert.
Nur zwei Tage nach den Anschlägen in Damaskus tat die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice Syriens Warnungen, ausländische Terroristen seien in Syrien aktiv, als „Ablenkungsversuch“ ab und betonte, Washington beharre weiterhin auf einem Regimewechsel und werde hierzu seine „nichttödliche“ Unterstützung ausweiten.
Rice erklärte mit Bezug auf Annans Plan, Washington setze „nicht alles auf eine Karte.“ Scheinbar setzt Washington auch auf Autobombenanschläge.
Nach den Anschlägen in Damaskus schenkten die Medien den Behauptungen des SNC, das Assad-Regime hätte den Anschlag selbst inszeniert und dabei eine große Anzahl seiner eigenen Sicherheitskräfte getötet, eine gewisse Glaubwürdigkeit.
Das US-Außenministerium sah sich gezwungen, öffentlich den Terrorismus zu verurteilen und zuzugeben, dass „schwarze Schafe“ an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnten, beharrten aber darauf, dass die Verantwortung für die Anschläge bei ihrem Opfer liege, dem syrischen Regime.
Verteidigungsminister Leon Panetta gab am Donnerstag zu, dass Al Qaida in Syrien aktiv sei. Gleichzeitig erklärte er, das Pentagon sei beauftragt worden, „alle möglichen Pläne zu einem Vorgehen in Syrien auszuarbeiten. Und wenn der Präsident der Vereinigten Staaten uns aufträgt, auf eine bestimmte Weise zu reagieren, sind wir dazu bereit.“
Laut der Washington Post gehört zu diesen Plänen der „militärische Schutz von humanitären Korridoren, durch die Hilfsgüter an syrische Zivilisten geliefert werden, oder der Schutz einer sicheren Zone, in der sich der Widerstand organisieren kann; sowie Luftangriffe auf Syrien.“
Wenn tatsächlich Elemente von Al Qaida mit dem US-Imperialismus in einer Terrorkampagne gegen Syrien zusammenarbeiten, wäre das nicht das erste Mal. Abdel Hakim Belhadj, der Oberbefehlshaber der Milizen, die von den USA und der Nato im Libyenkrieg unterstützt wurden, war zuvor von der CIA entführt und in einem anderen Land gefoltert worden, da er Mitglied der islamistischen Terrororganisation war.
Die gleichen Elemente, die in Libyen aktiv waren, spielen jetzt eine wichtige Rolle dabei, die von den USA unterstützten bewaffneten „Widerstandskämpfer“ in Syrien auszurüsten und auszubilden und Kämpfer direkt ins Land zu schicken.
Die zynische Behauptung aus dem Kalten Krieg, des Einen Terrorist sei des Anderen Freiheitskämpfer, drückt nicht einmal ansatzweise die Rolle der USA in Syrien aus: Diese Elemente übernehmen gleichzeitig beide Rollen. Einerseits unterstützt Washington Kräfte, die mit Al-Qaida verbündet sind, um das Assad-Regime zu stürzen, andererseits bereitet es sich darauf vor, ihre Anwesenheit im Land als Vorwand für eine Militärintervention zu nehmen.
Das zeigte sich am deutlichsten in einer Aussage von Anne-Marie Slaughter, der ehemaligen Direktorin für politische Planung im US-Außenministerium und engen Beraterin Obamas. Sie ist eine der führenden Lobbyistinnen für „humanitäre“ imperialistische Interventionen. Das National Public Radio zitierte sie mit den Worten: „Die Anwesenheit von Dschihad-Gruppen in Syrien sollte die USA und ihre Verbündeten nicht an einer Intervention hindern, sondern es sollte ihnen die Gefahren vor Augen führen, die ein langer Konflikt in Syrien schaffen könnte.“ Sie warnte davor, dass in Syrien die Gefahr bestehe, dass Al-Qaida chemische Waffen erbeuten könnte.
So werden also die Vorwände für die amerikanische Invasion im Irak in einer neuen, perversen Form wiederholt. Die Anwesenheit von Al-Qaida, die von Washington unterstützt wird, und die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen sollen mit einer amerikanischen Militärintervention bekämpft werden.
Durch die Kampagne zum Sturz von Assad, dem wichtigsten Verbündeten des Irans in der Region, soll dieser isoliert werden, da Washington ihn als wichtigstes Hindernis bei der Erringung der Hegemonie über die ölreichen und strategisch wichtigen Regionen des Persischen Golfes und Zentralasiens sieht. Hinter all den Vorwänden – Al Qaida, Chemiewaffen, „Demokratie“, Menschenrechte – bereitet der US-Imperialismus neue Angriffskriege vor, die schreckliche Folgen für den Nahen Osten und möglicherweise die ganze Welt haben könnten.