Gestern kamen in al-Qazzaz, einem Vorort von Damaskus, bei zwei Selbstmordattentaten 55 Menschen ums Leben, 370 wurden verletzt. Die Explosionen ereigneten sich um 7:56 Uhr morgens an einer dicht befahrenen Kreuzung, nahe eines Gebäudekomplexes des Militärgeheimdienstes. Die Bomben explodierten fast gleichzeitig, zerfetzten Kinder auf dem Weg zur Schule und verbrannten Autofahrer in ihren Fahrzeugen auf dem Weg zur Arbeit in der syrischen Hauptstadt.
Laut der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur SANA sammelten Rettungskräfte am Tatort „fünfzehn Säcke voll Gliedmaßen und abgerissenen Leichenteilen“ ein. Angeblich wurden bei der Explosion 105 Autos zerstört.
Der verheerende Anschlag ist nur einer von vielen Selbstmordanschlägen von salafistischen und wahabistischen Elementen. Bei einem anderen Selbstmordanschlag, am 10. April, wurden vor einer Moschee in Damaskus zehn Menschen getötet
Am Mittwoch wurden bei einem Bombenanschlag auf einen Konvoi von UN-Beobachtern, die den Waffenstillstand überwachen, den Kofi Annan am 12. April ausgehandelt hatte, acht Sicherheitskräfte verletzt.
Die Oppositionellen versuchen bewusst, den Waffenstillstand zu untergraben, um eine Militärintervention der sunnitischen Staaten, Türkei, Saudi-Arabien und Katar zu provozieren und zu rechtfertigen.
Damit wiederum soll die militärische Unterstützung der USA gewährleistet werden. Die USA wollen einen Regimewechsel in Syrien ohne soviel Aufwand wie in Libyen.
Die Reaktion der Medien auf die beiden Ereignisse verläuft nach demselben Schema. Als Quelle für die Berichte über solche Taten werden „Regierungskreise“ genannt, laut denen „Terroristen“ dafür verantwortlich sind. Gleichzeitig leugnet der Syrische Nationalrat jede Verantwortung und beschuldigt die Regierung, selbst daran schuld zu sein. Im Gegensatz dazu werden Verletzungen des Waffenstillstandes durch das Regime so dargestellt, dass Bashir al-Assad „sein eigenes Volk abschlachtet“, und es wird behauptet, dass der Friedensplan der UN und der Arabischen Liga zu scheitern drohe.
Am Dienstag gab Annan zu, dass die Opposition den Waffenstillstand breche, konzentrierte sich aber auf Vorwürfe, die Regierung würde foltern lassen und die Hochburgen des Widerstandes mit schweren Waffen beschießen. In einer nicht-öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates meldete er sich per Videoschaltung, um zu sagen, dass ein Scheitern seines Friedensplanes bedeuten könnte, dass Syrien „in einen offenen Bürgerkrieg abgleitet.“
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte der Denkfabrik Atlantic Council: „Wir befinden uns in einem Rennen gegen die Zeit, um einen offenen Bürgerkrieg zu verhindern – die Regierung geht immer noch auf ihr Volk los.“ Eines der ehemaligen Mitglieder des Atlantic Council ist die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice, die nur zwei Tage vor den Bombenanschlägen in Damaskus ankündigte, die USA würden ihre „nicht-tödliche Hilfe“ [alles außer Waffen] an den syrischen Widerstand ausweiten.
Zuvor hatte Ban Assad kritisiert, weil er am Montag eine bereits lange versprochene und schon überfällige Wahl abgehalten hatte. Er insistierte: „Nur ein umfassender Dialog aller Beteiligten kann Syrien in eine wirklich demokratische Zukunft führen... Diese Wahlen finden nicht in einem solchen Rahmen statt.“
Damit meinte wer, dass nur der Sturz Assads und die Einsetzung der vom Westen unterstützten Opposition als Regierung ausreiche.
Der türkische Premierminister Recep Erdogan war am Sonntag zu Besuch in einem syrischen Flüchtlingslager. Am Montag erklärte er vor der Presse, Assads Regime sei „erledigt.“
Sollte die UN-Mission für gescheitert erklärt werden, wäre dies die Vorbereitung für einen offeneren Feldzug. Es befinden sich etwa 70 UN-Beobachter in Syrien, bis Ende Mai sollen 300 im Land sein, aber die USA haben wiederholt in Frage gestellt, dass sie die 90-tägige Mission unterstützen. Ebenfalls ist unklar, wer darüber entscheiden soll, ob sie gescheitert ist.
„Wenn das Regime weiter uneinsichtig ist, wird die internationale Staatengemeinschaft ihre Niederlage eingestehen und einen Weg finden müssen, auf die ernsthafte Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Region durch das Assad-Regime zu reagieren“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney.
Reuters zitierte zwei anonyme westliche Diplomaten: „Es gibt eigentlich gar keinen Waffenstillstand, den die UN-Beobachter überwachen können... Wenn die Regierung weiter nicht kooperiert, werden wir uns im Sicherheitsrat für ein anderes Vorgehen einsetzen.“
Unterdessen spielt das US-Militär die Hauptrolle bei Militärmanövern in Jordanien an der südlichen Grenze Syriens, an denen mehr als 12.000 Soldaten teilnehmen, darunter amerikanische Spezialkräfte, saudische und katarische Truppen.
Enge Vertraute der Obama-Regierung sind der Meinung, eine Verschärfung der Terrorkampagne rechtfertige eine Intervention: „Wenn Länder in der Region beginnen, dies als Auflösung der Ordnung zu sehen, was diversen Gruppen Freiräume verschafft, dann wird das zu einer größeren Gefahr, als wenn einfach nur ein Bürgerkrieg über die Grenzen schwappt, was schlimm genug wäre,“ sagte Anne-Marie Slaughter, eine ehemalige Planungsdirektorin des Außenministeriums und führende Lobbyistin für eine „humanitäre“ Intervention im National Public Radio. NPR zitierte sie mit den Worten: „Die Anwesenheit von Dschihad-Gruppen in Syrien sollte die USA und ihre Verbündeten nicht davon abhalten, einzugreifen.“ Stattdessen solle deren Anwesenheit die USA auf die Gefahren aufmerksam machen, die ein langer Bürgerkrieg in Syrien birgt.“
Aber die USA müssen viele Faktoren bedenken, um abzuwägen, wie offen sie sich an einer Militäraktion beteiligen sollen. Einer dieser Faktoren ist, dass ein solches Eingreifen im eigenen Land unpopulär ist, vor allem in einem Wahljahr. Ein weiterer Faktor ist der Widerstand von Russland und China.
Einige Stimmen in Washington schlagen eine Abnutzungsstrategie vor: Die Unterstützung der Opposition und Finanzsanktionen seien genug, um Syrien in die Knie zu zwingen und den Iran als Regionalmacht zu schwächen. Aber es gibt auch eine große Lobby für einen Stellvertreterkrieg eines Bündnisses aus sunnitischen Staaten.
Es hängt viel davon ab, wie ein solcher Krieg herbeigeführt und effektiv geführt werden kann. Der Weg über die UN wird durch die Vetomächte Russland und China blockiert, und eine Intervention der Nato könnte nach dem Libyenkrieg zu gefährlich sein. Ein Faktor in solchen Erwägungen ist die Unzuverlässigkeit und Schwäche der Opposition unter Führung des SNC und verschiedener Nebenbuhler, die sich um Washingtons Gunst bemühen.
Der SNC wird von islamistischen Gruppen dominiert, die wenig Zusammenhalt oder Rückhalt in der Öffentlichkeit haben. Die vorherrschende Kraft ist die Moslembruderschaft, die, wie in Ägypten und Libyen, Washington ihre Dienste als zuverlässiger Verbündeter anbietet. Sie ist Teil einer neuen sektiererischen „sunnitischen Achse“ gegen das alawitische Regime von Assad und das schiitische Regime im Iran.
Neil MacFarqhuar schrieb am 6. Mai in der New York Times, der SNC sei von der Bruderschaft und zwei anderen islamistischen Organisationen dominiert: der Nationalen Aktionsgruppe und der Syrischen Nationalbewegung, die „um Einfluss kämpfen“.
Kamal Lebwany, ein „Liberaler“, der sich vom SNC distanziert hat, klagt: „Die Moslembrüder wollen auf alles ein Monopol – auf Geld, auf Waffen, auf den SNC. Der SNC versteckt unter einer liberalen Schale einen totalitären, undemokratischen Kern.“
Der ehemalige Anführer der Moslembrüder Ali Sadreddin al-Bayanouni schätzt, dass die Bruderschaft monatlich zwischen einer und zwei Millionen Dollar für „humanitäre Zwecke“ nach Syrien schickt. Ein Imam erklärt: „Sie wollen, dass ich die Gruppe der Moslembrüder durch ein Hilfsnetzwerk aufbaue, das armen Familien und inhaftierten Aktivisten hilft und für medizinische Behandlungen zahlt. Wenn wir allen Syrern gute Leistungen und gute Politik bieten, werden wir gewählt werden.
Daniel Bode vom israelischen Unternehmen Max Security Solutions, erklärt in Middle East Online: „Die jüngste Welle von Selbstmordattentaten in Syrien sowie die Konfiszierung eines Frachtschiffs voller Waffen für die syrischen Rebellen durch den Libanon zeigen, dass nicht nur die sunnitische Dschihad-Ideologie in Syrien einfließt, sondern auch Waffen, Taktiken und Kämpfer aus dem ganzen Nahen Osten.“
Er beruft sich dabei auf die Unterstützung von Saudi-Arabien, Katar und Libyen, sowie das Auftauchen von Gruppen wie der al-Nusra-Front, die die Verantwortung für mehrere Selbstmordanschläge übernommen hat, obwohl dies von den westlichen Medien weitgehend ignoriert wird.
Im Moment wird alles getan, um den SNC und die FSA militärisch und politisch zu stärken. Vor allem wurde der SNC angewiesen, direktere Kontrolle über den Aufstand zu übernehmen, indem er bekannte FSA-Führer in Syrien bezahlt. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate haben dafür 100 Millionen Dollar versprochen, die USA weitere 33 Millionen.