Wachsende Spannungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan

Von Clara Weiss
2. Juni 2012

In den vergangenen Tagen sind die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen dem Iran und Aserbaidschan, das als Vorposten der USA und Israels am Kaspischen Meer fungiert, weiter eskaliert.

Im Rahmen des Eurovision Song Contests, der dieses Jahr in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stattfand, kam es zu einer Verschärfung des Tones auf beiden Seiten. Am 29. Mai verweigerte Aserbaidschan einem führenden iranischen Kleriker die Einreise ins Land, nachdem der Gesangswettbewerb von iranischen Islamisten als „Schwulenparade“ bezeichnet worden war. In beiden Ländern kam es während des Wettbewerbs zu Protesten gegen die jeweils andere Regierung. Sowohl Teheran als auch Baku haben inzwischen ihre Botschafter abgezogen.

Am 30. Mai hat die Regierung in Baku zudem eine Note nach Teheran geschickt, in dem sie Aufklärung über den Verbleib von zwei aserbaidschanischen Schriftstellern fordert, die angeblich im Iran verschwunden sind. Russische Medien schreiben mittlerweile offen von einem „diplomatischen Krieg“.

Der Grund für die angespannten Beziehungen ist die enge Zusammenarbeit Aserbaidschans mit den USA und Israel bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Teheran hat der Regierung in Baku mehrfach vorgeworfen, an den Mordanschlägen auf iranische Atomwissenschaftler beteiligt gewesen zu sein, die aller Wahrscheinlichkeit nach von amerikanischen und israelischen Geheimdiensten verübt worden sind. Der Iran fühlt sich außerdem zu Recht von der systematischen Militäraufrüstung Aserbaidschans bedroht, die durch Israel und die USA betrieben wird.

Während des Eurovision Song Contests patrouillierten im Hafen von Baku zwei Schiffe der Küstenwache. Tahir Zeynalov, ein Analyst der Azerbaijan Diplomatic Academy, erklärte der Internetzeitung Eurasianet.org, Aserbaidschan müsse sich gegen mögliche Versuche des Irans wehren, Ölbohrungen auf Gebiet vorzunehmen, das wir „als unseres“ ansehen könnten. Die Anrainerstaaten Aserbaidschan, Russland, Turkmenistan, Kasachstan, Armenien und Iran streiten sich seit Jahren über die Grenzvermessung im ölreichen Kaspischen Meer, dessen Territorialstatus aus diesem Grund bis heute nicht festgelegt ist.

Als Antwort auf die offene Provokation hielt der Iran mit sechs Marineschiffen nahe der aserbaidschanischen Grenze Militärübungen ab.

Das aserbaidschanische Militär, und vor allem die Marine, sind in den vergangenen Jahren systematisch von den USA aufgerüstet worden. Allein zwischen 2010 und 2011 stiegen die Militärausgaben Aserbaidschans von 3,95 Prozent auf 6,2 Prozent des BIP oder 3,1 Mrd. US-Dollar. In einem Telegramm der amerikanischen Regierung aus dem Jahr 2009, das von Wikileaks veröffentlicht wurde, wird Aserbaidschan als „wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror“ bezeichnet. Das Land hat die Kriege gegen den Kosovo, den Irak und Afghanistan unterstützt.

Weiter heißt es in dem Telegramm: „Als Teil seines individuellen Partnerschaftsaktionsplans mit der NATO hat Aserbaidschan versprochen, die Schlagkraft seiner Marine zu erhöhen, um transnationale Bedrohungen im Kaspischen Meer zu unterbinden und den Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat das Verteidigungsministerium in den letzten zwei Jahren eng mit dem US-Verteidigungsministerium zusammengearbeitet (…) Aserbaidschanische Taucher- und Marinekommandos haben von den USA Training und Ausrüstung erhalten (…).“

Hinzu kommt, dass Aserbaidschan nicht nur selbst reiche Öl- und Gasvorkommen besitzt, von denen zurzeit insbesondere die USA und die EU profitieren, sondern auch ein wichtiges Transitland für Rohstoffe aus dem Kaspischen Meer und Zentralasien ist. In dem bereits zitierten Telegramm heißt es dazu sehr eindeutig, dass „eines der Hauptinteressen der USA“ die Sicherung des Transports von Rohstoffvorkommen im Kaspischen Meer sei.

Auch Israel ist direkt an der Aufrüstung Aserbaidschans beteiligt. Im Februar dieses Jahres vereinbarte Baku zudem mit Israel den Kauf von Waffen im Wert von 1,6 Mrd. US-Dollar. Die bei Israel bestellten neuen Waffensysteme umfassen seegestützte Raketensysteme und Drohnen. Dank der Unterstützung der USA und Israels liegt Baku mittlerweile bei der Aufrüstung zur See in der Kaspischen Region sogar vor Russland.

Laut einem Bericht des amerikanischen Magazins Foreign Policy hat sich Israel inzwischen den Zugang zu Flugstützpunkten an der Grenze zum Nord-Iran gesichert, von wo aus Luftangriffe auf Teheran gestartet werden könnten.

Wie weit Aserbaidschan in die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verwickelt ist, zeigt auch der am Montag in der amerikanischen Washington Post veröffentlichte Artikel, in dem auf absurde Weise ein angeblicher Mordversuch des Iran an US-Beamten in Aserbaidschan nahe gelegt wird. (Siehe: „Washington Post airs another unlikely Iranian assassination plot”)

US-Außenministerin Hillary Clinton wird am 6. Juni in Baku erwartet, um sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem Außenminister Elmar Mamedjarow zu treffen. Auf der Tagesordnung soll vor allem der Konflikt um Nagorno-Karabach, eine Region, um die sich Aserbaidschan seit Jahren mit seinem Nachbarland Armenien streitet.

Der Territorialdisput um Nagorno-Karabach ist ein wichtiges Motiv für die Unterstützung, die Aserbaidschan den USA und Israel gewährt. Im Falle eines Krieges würden Russland und Iran sich auf die Seite Armeniens stellen, während Aserbaidschan offenbar auf die Unterstützung von Washington rechnen darf.

Daneben soll die Iran-Frage im Zentrum stehen. Laut der aserbaidschanischen Internetzeitung AKZ.az erwarten Experten, dass Clinton das „Programm für den Krieg gegen den Terror und Hilfe für Aserbaidschan“ sowie „die technische Neuaufrüstung des aserbaidschanischen Geheimdienstes“ besprechen wird.

Die Türkei, die auch eine Militärintervention gegen Syrien unterstützt und momentan an vorderster Front die syrischen Rebellen ausstattet, schickt Anfang Juni führende Vertreter von vier Militärdivisionen nach Baku. Die russische Nachrichtenagentur Regnum zitiert eine anonyme Quelle, die dem türkischen Militär nahe steht, mit den Worten: „Die Türkei möchte dem Iran mit diesem Schritt zu verstehen geben, dass sie Aserbaidschan nicht alleine lässt.“