Hier die Hauptresolution des ersten ordentlichen Parteitags der Socialist Equality Party (Australien). Der Parteitag fand vom 6. bis 9. April 2012 in Sydney statt, und dies ist die erste von sieben Resolutionen.
1. 2011 kehrte die international Arbeiterklasse auf die Bühne der Weltpolitik zurück und reagierte damit auf den Zusammenbruch des globalen kapitalistischen Systems. Dies zeigte sich am direktesten in der ägyptischen Revolution. Doch die Aufstände im Nahen Osten, verbunden mit den andauernden sozialen Kämpfen und Streiks in Griechenland und in ganz Europa, den großen sozialen Protesten in Israel und einer Massenbewegung gegen Haushaltskürzungen in Wisconsin (USA), lassen die Krise der revolutionären Führung und Perspektive der Arbeiterklasse nur noch schärfer hervortreten. Dieser Parteitag der Socialist Equality Party betont, dass der Kampf um die Lösung dieser Krise die Grundlage jeglicher Arbeit der SEP bildet. Ihr Ziel ist es, die Arbeiterklasse auf eine neue Phase revolutionärer Kämpfe vorzubereiten.
2. Anfang 2011 erzwangen der Aufstand der tunesischen und später der ägyptischen Arbeiterklasse mit Mubaraks und Ben Alis Sturz entscheidende politische Veränderungen. Das Fehlen einer revolutionären Führung, die sich auf ein marxistisches Programm stützt, wie es Trotzkis Theorie der permanenten Revolution verkörpert, ermöglichte es sowohl dem US-Imperialismus, als auch seinen Agenturen in der nationalen Bourgeoisie und dem Militär, die Kontrolle wieder an sich zu reißen. In Tunesien benutzten sie verschiedene kleinbürgerliche und pseudolinke Strömungen, um ein von Katar finanziertes islamistisches Regime einzusetzen, während die Militärjunta in Ägypten ein Bündnis mit der Moslembrüderschaft einging, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse zu unterdrücken. Das Abwürgen der ägyptischen Revolution ermöglichte es dem US-Imperialismus und den europäischen Mächten, in Libyen einzugreifen und das Gaddafi-Regime zu stürzen, und seither versuchen sie, einen ähnlichen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen.
3. In Europa stehen Massenproteste gegen Sparmaßnahmen, allen voran die Streiks und Demonstrationen in Griechenland, vor demselben grundsätzlichen Problem. Sie sind nach wie vor von den alten, prokapitalistischen Gewerkschaftsapparaten und den pseudolinken kleinbürgerlichen Organisationen beherrscht. Genauso in den USA. Der Ausbruch von Massenprotesten in Wisconsin, wo die Teilnehmer sich offen mit ihren ägyptischen Mitstreitern identifizierten, unterstrich den internationalen Charakter des Klassenkampfs und zeigte der Welt das gewaltige soziale und politische Machtpotential, das im amerikanischen Proletariat steckt. Aber die Gewerkschaftsbürokratie sabotierte die Bewegung und lenkte sie wieder ins Fahrwasser der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung. Pseudolinke Gruppen (wie die staatskapitalistische International Socialist Organisation) und halbanarchistische Schichten unterstützten sie dabei. Die Occupy-Bewegung, die sich im September-Oktober entwickelte, bestand hauptsächlich aus Studenten und kleinbürgerlichen Schichten. Die große Unterstützung, die sie in den USA und weltweit erfuhr, nahm eine wesentlich breitere Bewegung vorweg. Ihre Grenzen wurden jedoch schnell durch ihr Unvermögen enthüllt, sich in irgend einer Weise der Arbeiterklasse zuzuwenden und diese für einen unabhängigen Kampf zu mobilisieren.
4. Bis heute hält die Bourgeoisie das Heft fest in der Hand. Sie stützt sich dabei auf die Gewerkschaften und ihre „linken“ Verteidiger, was für die Arbeiterklasse eine große Gefahr darstellt. Aber die Bedingungen, die jetzt entstanden sind, machen es objektiv möglich, die dominierenden alten Arbeiterapparate durch den konsequenten Kampf für eine revolutionäre, marxistische Perspektive zu stürzen. Der jahrzehntelang vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) geführte Kampf zur Herstellung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms trifft gegenwärtig mit mächtigen objektiven Prozessen zusammen. In seiner Perspektivresolution von 1988 analysierte das IKVI die historische Bedeutung der globalisierten Produktion und erklärte, dass „angesichts der neuen Eigenschaften der kapitalistischen Entwicklung sogar die Form des Klassenkampfes einen internationalen Charakter annehmen“ müsse. Diese Analyse ist eindrucksvoll bestätigt worden. Darüber hinaus hat das IKVI als einzige Kraft an der klassischen marxistischen Analyse des Klassenkampfs als Triebkraft der Geschichte festgehalten und sämtliche Formen der “Identitätspolitik”, wie sie kleinbürgerliche Exlinke propagieren, zurückgewiesen. Auch diese Perspektive ist nachhaltig bestätigt worden.
5. Wie ein roter Faden zieht sich durch alle sozialen Kämpfe der jüngsten Vergangenheit die wachsende Feindschaft gegen eskalierende soziale Ungleichheit, wie auch das Aufkommen antikapitalistischer Stimmungen.
6. Das Einsetzen von Massenkämpfen der Arbeiterklasse, hat, wenngleich bisher in politisch beschränkter Form, eine tiefe historische Bedeutung. Es deutet darauf hin, dass die Agenda des „freien Marktes“ offen in Frage gestellt wird. Die herrschenden Klassen haben sie seit der Niederlage der revolutionären Erhebungen von 1968–75 überall durchgesetzt und nach der Liquidierung der Sowjetunion noch verstärkt. Doch jetzt hat eine neue Epoche der sozialistischen Weltrevolution begonnen. Dies ist der Grund, warum es so entscheidend ist, die Krise der revolutionären Führung und der Perspektive der Arbeiterklasse zu lösen. Es geht um nicht weniger als den Sieg der Arbeiterklasse. Die Alternative wäre eine dramatische Niederlage mit katastrophalen Folgen für die Menschheit.
7. Die Kämpfe von 2011 sind Vorboten noch explosiverer sozialer Konflikte. Die globale Finanzoligarchie verlangt, dass die Billionen von Dollar, die nach der Krise von 2007 – 2008 zur Rettung des Finanzsystems ausgegeben wurden und die einem Viertel des weltweiten Bruttosozialproduktes entsprechen, der Arbeiterklasse durch umfassende Sparprogramme abgepresst werden. Dies bedeutet, dass sämtliche sozialen Zugeständnisse, welche die Bourgeoisie aus Angst vor der Revolution nach der Großen Depression und dem zweiten Weltkrieg gemacht hat, auf brutale Weise zurückgenommen werden. Die Arbeiterklasse und die breite Masse der Bevölkerung können und wollen jedoch nicht unter dieser neuen Ordnung leben. Hierin liegt die objektive Grundlage einer neuen revolutionären Periode.
8. In allen Ländern hat die Bourgeoisie nur eine einzige Antwort auf die Krise des Profitsystems: eine gewaltige Restrukturierung der ökonomischen und sozialen Bedingungen für die Massen und die Errichtung von Diktaturen, Militarismus und Krieg. Vier Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise hat man noch nicht einmal begonnen, auch nur eins der zugrunde liegenden Probleme anzupacken oder gar zu lösen. Die Krise wurde durch eine Spekulationsorgie ausgelöst, die einfach in veränderter Form weitergeht. Zentralbanken stellen Finanzinstitutionen weiterhin Billionen an ultra-billigem Geld zur Verfügung und treiben deren Profite zumindest kurzfristig in die Höhe, während die Regierungen ihre immer schärferen Angriffe auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse fortsetzen. Als Folge davon geht der Konsum in den USA zurück. Aber die Konsumausgaben der Amerikaner spielen für die Stabilität der kapitalistischen Weltwirtschaft eine gewaltige Rolle: Sie betragen etwa siebzig Prozent der Bruttoinlandsproduktion, die wiederum ein Viertel der weltweiten Leistung ausmacht. Daran ist zu sehen, dass jede solche „Erholung“ die globale Krise nur noch verschärft. Auch die japanische Wirtschaft schafft es nicht mehr, zu wachsen, und in Europa breitet sich wegen der vom Finanzkapital geforderten Sparprogramme immer starker Rezession aus.
9. Während sich die Widersprüche der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder verschärfen, richten sich die Augen der Optimisten à la Doktor Panglas, für den „in der besten aller Welten alles zum Besten steht“, nach Osten. Das Wirtschaftswachstum Chinas präsentiert jedoch auch keine Lösung und schon gar keine Grundlage für ein Wiedererstarken des Kapitalismus in einem „asiatischen Jahrhundert“. Die chinesische Wirtschaft hängt vollständig von den schwächelnden Exportmärkten Europas und Amerikas ab. Im Inneren droht die Kreditblase, die 2008–2009 eine Katastrophe verhinderte, mit unkalkulierbaren Folgen zu platzen. Schon damals gingen zwanzig Millionen Arbeitsplätze in China verloren.
10. In ihren eigenen Kreisen gibt die herrschende Klasse freimütig zu, dass sie über keine sozial fortschrittliche Alternative verfügt. Im Bericht des World Economic Forum in Davos, des jährlichen Treffens der globalen Eliten, heißt es, dass finanzielle und andere im zwanzigsten Jahrhundert entwickelte Mechanismen der Komplexität des 21. Jahrhunderts absolut nicht gewachsen seien. Die „Saat der Dystropie“, so hieß es in einer Erklärung des Forums, werde gestreut: „ein Ort voller Entbehrungen und ohne Hoffnung“. Die kapitalistischen Eliten sind sich vollständig im Klaren, dass ihr Angriff auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse zu revolutionären Kämpfen führen wird. Sie bereiten sich darauf vor, ihre zerfallende Gesellschaftsordnung durch die einzigen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu verteidigen: Diktatur, Militarismus und Krieg.
11. Die Lösung der Bourgeoisie zeigt sich in Griechenland. Dort kommt die Situation einer schärfstmöglichen Warnung vor der Zukunft gleich, die der Kapitalismus der Arbeiterklasse in aller Welt zu bieten hat. Das gesamte Land wird in eine Halbkolonie des Finanzkapitals verwandelt, wobei die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfond) der Regierung ihre Politik aufdiktiert. In den vergangenen achtzehn Monaten hat ihr Sparprogramm bereits zu massiven Lohnkürzungen von zwanzig Prozent im privaten Sektor und bis zu fünfzig Prozent im öffentlichen Sektor geführt, während gleichzeitig jeder fünfte Arbeitnehmer und jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Die Forderungen des Finanzkapitals nach „Opfern“ kennen keine Grenzen, während es selbst durch die Verelendung der griechischen Massen gewaltige Profite einstreicht.
12. Der reaktionäre Charakter der Europäischen Union ist offensichtlich. Weit davon entfernt, ein Mittel zur Verhütung von Depression, Faschismus und Krieg zu sein, schaffen die Einrichtungen der EU die Bedingungen für deren Rückkehr. Der soziale Rückschritt, der in Griechenland durchgesetzt wird, ist mit der Aufrechterhaltung irgendeiner Form von Demokratie nicht zu vereinbaren. Deshalb hat die Troika eine nicht gewählte Regierung eingesetzt, die das direkte Instrument der Finanzoligarchie ist.
13. Die Hinwendung zu anti-demokratischen und diktatorischen Formen vollzieht sich in allen Ländern. In Großbritannien regiert jetzt eine Koalitionsregierung im Auftrag der City von London und setzt eine Politik durch, gegen die sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung bei den Wahlen im Mai 2010 ausgesprochen hat. In den Vereinigten Staaten sind eine ganze Reihe von anti-demokratischen Gesetzen verabschiedet worden, einschließlich solcher Gesetze, die soziale Proteste wie die Occupy-Bewegung verbieten. In China stärkt das reaktionäre Regime, das die Restauration des Kapitalismus durchgeführt hat, den staatlichen Sicherheitsapparat, um sich angesichts anschwellender sozialer Proteste auf eine Konfrontation mit der millionenstarken Arbeiterklasse vorzubereiten. Die Gillard-Regierung in Australien hat sich dem internationalen Sparprogramm verpflichtet und Gesetze verabschiedet, durch welche die Arbeiter selbst bei begrenzten Streikaktionen sofort in Konflikt mit dem Staat geraten.
14. Bei einem Rückblick auf die Kämpfe von 2011 zog die World Socialist Website in ihrer Perspektive von Anfang 2012 eine Bilanz ihrer objektiven Bedeutung, wie auch ihrer Beschränkungen: „Das Anwachsen sozialer Kämpfe, die bereits Millionen in aller Welt einschließen, deutet an, dass sich die objektive Krise des Kapitalismus im subjektiven Bewusstsein der grundlegenden revolutionären Kraft auf diesem Planeten, der internationalen Arbeiterklasse, niederschlägt. Wie immer im ersten Stadium einer Massenbewegung, besteht eine Kluft zwischen dem historischen Ausmaß der Krise und dem vorhandenen Bewusstsein der Massen, die in den Kampf hineingezogen werden. Wie könnte es anders sein? Die Massen können nur durch die Erfahrung im Kampf lernen. Sie können die politische Desorientierung und die Verwirrung, beides Produkte von Jahrzehnten der Irreführung und des Verrats, nicht über Nacht überwinden. Die alten Organisationen – politische Parteien und Gewerkschaften – nutzen ihren verbliebenen Einfluss, um soziale Proteste zu unterdrücken oder sie, wo immer sich das als unmöglich erweist, so zu kanalisieren, dass sie die kapitalistische Herrschaft nicht bedrohen.
15. Wie dieser Kongress betont, besteht die wichtigste Aufgabe der SEP darin, die Kluft zwischen der Reife der objektiven Situation und dem politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse zu überwinden. Dies kann nur durch einen theoretischen und politischen Kampf erreicht werden, in Verbindung mit praktischen Initiativen, um auf jeder Stufe die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse zu formulieren. In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung erfordert dies einen kompromisslosen Kampf für Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution. Diese besteht aufgrund mehr als hundert Jahre zurückreichender historischer Erfahrung darauf, dass die demokratischen Aufgaben nur durch die Machtergreifung der Arbeiterklasse und die Aufnahme des Kampfes für den Sozialismus gelöst werden können.
16. In allen Ländern erfordert die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse die Bloßstellung „linker“ pseudoradikaler und halbanarchistischer Strömungen, die versuchen, sie an die eine oder andere Sektion des politischen Establishments zu ketten. Solche Enthüllungen müssen sich auf die historische Verteidigung des Programms des Trotzkismus durch das IKVI gründen. Die Ursprünge aller kleinbürgerlichen exlinken Organisationen – die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich, die International Socialist Organisation in den USA, die Revolutionary Socialists in Ägypten, SYRIZA in Griechenland, die Socialist Workers Party in Großbritannien, die Socialist Alliance und die Socialist Alternative in Australien, um nur einige der bekanntesten zu nennen – liegen in den pablistischen und staatskapitalistischen Strömungen, die in der Nachkriegsperiode mit der Vierten Internationale brachen und ihre Analyse der historischen Krise des Kapitalismus und der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse zurückwiesen.
17. Die materielle Grundlage für die hartnäckigen Angriffe auf die Vierte Internationale durch die Pablisten und andere opportunistische Strömungen liegen in den veränderten sozialen und politischen Beziehungen nach dem zweiten Weltkrieg. Mit der drohenden Revolution konfrontiert, eröffnete der Imperialismus Schichten der Mittelklasse sowohl in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, wie auch in den früheren Kolonien, wo die nationale Bourgeoisie in ihrem eigenen Interesse die Kontrolle übernommen hatte, neue Aufstiegsmöglichkeiten. Diese Schichten dienten als ein Puffer gegen das Proletariat. Die wesentliche Rolle des Pablismus und anderer Formen des Revisionismus bestand darin, die notwendigen theoretischen Leitsätze zu entwickeln, um eine Anpassung der trotzkistischen Bewegung an diese neuen Schichten der Mittelklasse zu rechtfertigen, die zu einer lebenswichtigen Stütze des Imperialismus geworden waren.
18. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Transformation der stalinistischen, sozialdemokratischen und Gewerkschaftsapparate wie auch der kleinbürgerlichen nationalen Befreiungsbewegungen in offene Agenturen des Imperialismus gab es einen entsprechenden Rechtsruck der kleinbürgerlichen „Linken“. Besonders deutlich zeigte sich diese Umorientierung im Slaughter-Flügel der Workers Revolutionary Party (WRP). Er führte 1993-94 eine Kampagne zur Unterstützung der Nato-Intervention in Bosnien. Niemals zuvor hatte eine Partei, die von sich behauptetet, trotzkistisch zu sein, so offen mit bürgerlichen Regimes und dem imperialistischen Militär zusammengearbeitet, um Krieg gegen ein unterdrücktes Volk zu führen. Dies unterstrich die objektive Bedeutung des Bruchs des IKVI mit den nationalen Opportunisten der WRP in den Jahren 1985–86. Das IKVI fasste die Lehren dieser Erfahrung folgendermaßen zusammen: „Die Entwicklung der WRP war Teil eines Prozesses der Degeneration einer gesamten kleinbürgerlichen linken Schicht, die sich über eine beträchtliche Zeit hinweg auf die stalinistische Bürokratie und die bürgerlichen nationalistischen Bewegungen stützte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der weltweiten Kapitulation der nationalen Befreiungsbewegungen ist diese soziale Schicht in das Lager des Imperialismus übergegangen.“
19. Die Analyse des IKVI wurde durch die darauffolgenden Ereignisse weiter bestätigt. Im Balkankrieg von 1999 tauchten eine Reihe ehemaliger anti-Vietnamkriegs-Veteranen als stärkste Befürworter eines imperialistischen Angriffs auf Serbien auf. Im gleichen Jahr riefen sie die Regierung Australiens auf, Truppen nach Ost-Timor zu entsenden, und unterstützten so Canberras neo-koloniales Eingreifen. Das IKVI vertiefte seine Analyse und erklärte, dass die Entwicklung dieser Kräfte von Antikriegs-Demonstranten zu glühenden Anhängern des Imperialismus der politische Ausdruck eines tiefgehenden sozialen Prozesses sei. Mit wachsender Finanzialisierung und der Akkumulation gewaltiger Reichtümer an den Finanzmärkten häufte eine kleine Mittelklasseschicht Vermögen an, die ihre wildestens Fantasien übertrafen. Ihr wachsender Appetit wurde immer starker von der imperialistischen Beherrschung globaler Ressourcen abhängig. Die pseudolinken Gruppen, deren Hass gegen den Marxismus wuchs und die sich der Lifestyle- und Identitätspolitik zuwandten, drücken die materiellen Interessen dieser sozialen Schichten aus. Diese Pseudolinken unterstützten die „humanitären“ Interventionen in Libyen und Syrien und folgten damit dem Pfad, den die WRP gebahnt hatte, als sie in der Spaltung von 1985–86 das IKVI mit dem Schlagwort von der „revolutionären Moral“ angriffen. Diese Gruppen haben sich vollständig in den Rahmen imperialistischer Politik integriert. Von ihrem linken Gehabe ist bloß noch leeres Geschwätz übrig.
20. Die bewusstesten Arbeiter können nur dann gegen die Pseudolinke kämpfen, wenn sie sich mit einem Verständnis des historischen Kampfes des IKVI gegen alle Formen des Revisionismus bewaffnen. Wie diese Geschichte zeigt, wuden sämtliche Strömungen, die mit einer Zurückweisung des Programms der Vierten Internationale begannen, zu offenen Agenturen der Bourgeoisie. Sie enthüllt, wie ihre tiefsitzende Feindschaft gegenüber dem Marxismus und der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse die materiellen Interessen der sozialen Schicht ausdrückt, die sie repräsentieren: privilegierte Teile der Mittelklasse, die damit beschäftigt sind, ihre eigene soziale Position und ihren Lebensstil innerhalb der bestehenden Ordnung zu verbessern. Die Erziehung von Arbeitern in allen Fragen dieser Geschichte muss in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der SEP gestellt werden.
21. Das Bewusstseins bleibt hinter der objektiven Entwicklung zurück: Das kann nur verstehen, wer die historischen Bedingungen, die ihm zugrunde liegen, versteht. Das zentrale historische Problem besteht in einer falschen Gleichsetzung des konterrevolutionären Stalinismus’ mit dem Marxismus und dem wahren Sozialismus. Die stalinistische Bürokratie entriss der sowjetischen Arbeiterklasse die Macht auf Grund der Isolation und der Rückständigkeit des ersten Arbeiterstaates. Ihre Macht über den Staatsapparat ermöglichte es ihr, sich mit der politischen Autorität der Russischen Revolution zu schmücken, die die größte gesellschaftliche Veränderung in der Geschichte der Menschheit war. Die Beherrschung der internationalen Arbeiterbewegung durch den Stalinismus und der Mord an hunderttausenden der besten Vertreter des Marxismus schädigten das Bewusstsein der Arbeiterklasse, einschließlich ihrer besten Elemente, zutiefst. Jetzt schaffen der kapitalistische Zusammenbruch und die Rückkehr des Klassenkampfes die Bedingungen für die Zerschlagung all der Lügen, Fälschungen und Verleumdungen, welche die Agenturen des Stalinismus und des Imperialismus gemeinsam gestreut haben, und für ein wiedererwachendes Interesse am echten Marxismus.
22. Das IKVI nahm diese Entwicklung schon 1993, nach der Liquidierung der Sowjetunion, vorweg, als es den Kampf gegen die „postsowjetische Schule der Fälschung“ aufnahm. Diese Kampagne hat, vor allem durch die Veröffentlichung von David Norths Buch „Verteidgung Leo Trotzkis“, allen Angriffen antikommunistischer Historiker auf den Namen Leo Trotzkis, des größten Strategen und Theoretikers der sozialistischen Weltrevolution, einen schweren Schlag versetzt. Die Unterstützung, die North für seine Enthüllung der Lügen des britischen Akademikers Robert Service und anderer Historiker gefunden hat, unterstreicht, dass der Kampf um die historische Wahrheit letztendlich eine Schneise durch die von den bürokratischen und akademischen Lakaien der Bourgeoisie verbreiteten Lügen bahnen wird. Die Kampagne des IKVI hat zweifellos bewiesen, dass es der einzige Vertreter des Trotzkismus ist.
23. Diese Konferenz geht zuversichtlich davon aus, dass ein gewaltiger Aufschwung im internationalen und im australischen Klassenkampf bevorsteht. Das Programm der sozialistischen Weltrevolution, für das das IKVI seit Jahrzehnten kämpft und das es ebensolang verteidigt, entwickelt sich in wachsendem Maße zu einem Anziehungspunkt für junge Menschen, Intellektuelle und politisch bewusste Arbeiter. Die Socialist Equality Party muss diese Kräfte erziehen und sie in den Lehren aller strategischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung des zwanzigsten und des ersten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts unterweisen. Auf diese Weise wird es solide Grundlagen für den Aufbau der SEP und des IKVI als Weltpartei der sozialistischen Revolution schaffen.