Putin diskutiert mit Merkel und Hollande über Syrien

Von Clara Weiss
6. Juni 2012

Der neue russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen seiner Antrittsbesuche im Ausland am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande in Paris getroffen. Zuvor war Putin in Weißrussland gewesen, seine weiteren Auslandsreisen gehen nach Zentralasien und China.

Im Zentrum der Diskussion mit Angela Merkel standen der Syrien-Konflikt und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Mit sechs Stunden fiel Putins Gespräch mit Merkel deutlich kürzer aus als seine früheren Amtsantrittsbesuche in Berlin.

Russland stellt sich gemeinsam mit China seit Monaten gegen eine militärische Intervention durch die NATO in Syrien und hat zwei UN-Resolutionen blockiert. Sowohl Moskau als auch Peking sehen einen möglichen Krieg gegen Syrien als Angriff auf ihre eigenen Interessen in der Region und fürchten einen Flächenbrand. Beide Länder stellen sich auch gegen einen Krieg der USA und Israels gegen den Iran, zu dem ein Angriff auf Syrien den Auftakt geben könnte.

Die Diskussionen um ein militärisches Eingreifen in Syrien haben sich in den vergangenen Tagen und Wochen deutlich intensiviert. Am vergangenen Dienstag sprach sich der französische Präsident Hollande erstmals offen für eine solche militärische Intervention aus.

Bereits im Vorfeld des Treffens hieß es aus Berlin, Merkel werde sich um ein Einlenken Putins in der Syrien-Frage bemühen. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich kurz vor dem Besuch Putins, dass „Russland und seine Haltung zum Regime Assad (…) eine Schlüsselrolle“ spielen würden. Die „internationale Gemeinschaft“ müsse „zusammenstehen“, um „die Gewalt in Syrien“ zu beenden. Gleichzeitig warnte Westerwelle vor einer übereilten militärischen Intervention und sprach sich für eine Fortsetzung des Friedensplans von Kofi Annan aus.

Berlin unterstützt zwar die Rebellen im Bürgerkrieg und steht jetzt, nachdem es sich bei der UN-Resolution zu Libyen vor einem Jahr gemeinsam mit Russland und China enthalten hatte, in der Syrien-Frage auf den Seiten der USA. Aber eine militärische Intervention gegen den Willen Russlands, die einen größeren Krieg entfachen könnte, will die Bundesregierung vermeiden. Auf den Vorstoß des französischen Präsidenten Hollande in der letzten Woche hatte Berlin nicht zuletzt auch aus diesem Grund sehr irritiert reagiert.

Deutschland ist nach China Russlands zweitgrößter Handelspartner und bezieht rund 40 Prozent seiner Gasimporte vom russischen Gasmonopolisten Gazprom. Die Bundesregierung befindet sich in dem Dilemma, zwischen seiner zunehmenden wirtschaftlichen Orientierung in Richtung Russland und China und seiner traditionellen politischen Bindung an die USA balancieren zu müssen, während die Interessen beider Lager in immer schärferen Konflikt geraten.

So unterstützt die Bundesrepublik beispielsweise das NATO-Raketenabwehrsystem, das Russland als direkte Bedrohung empfindet. Nachdem Putin im Mai wegen der außenpolitischen Differenzen seine Teilnahme am G8- und am NATO-Gipfel in den USA abgesagt hatte, warnte Wolfang Ischinger, eine der Schlüsselfiguren der deutschen Außenpolitik, vor einer einseitigen Orientierung gegen Russland. Die Sicherheit in Europa könne nur gemeinsam mit Moskau gewährleistet werden. (Siehe: „G8- und Nato-Gipfel finden ohne Putin statt“)

Beim Treffen am Freitag unterstrichen sowohl Merkel als auch Putin, dass sie „eine politische Lösung“ in Syrien befürworteten. Putin betonte, dass der Kreml zwar eine Militärintervention ablehne, das Assad-Regime jedoch nicht verteidige.

Russland hat sich bereits seit längerem vom Assad-Regime, das bisher der wichtigste Partner des Kremls im arabischen Raum war, distanziert und versucht nun, angesichts eines immer wahrscheinlicher werdenden Regime-Wechsels wenigstens eine militärische Intervention in dem Land zu verhindern. Der Kreml fürchtet außerdem seine politische Isolierung in Europa.

Die politischen Differenzen über Libyen, Syrien und den Iran treiben Russland allerdings immer mehr in ein Bündnis mit China. Doch die russische Wirtschaft ist und bleibt in hohem Maße von den Gas- und Ölexporten in die EU abhängig, die Russlands größter Abnehmer ist. In die Pipeline-Projekte Nord Stream und South Stream, die russisches Gas in Umgehung der Transitländer Ukraine und Weißrussland direkt nach Westeuropa liefern, hat der Kreml dutzende Milliarden gesteckt. In politischen Konflikten mit den USA und der NATO setzte der Kreml bislang in hohem Maße auf Berlin, und lange auch auf Italien und in geringerem Maße Frankreich.

Die Beziehungen Russlands zu Italien, die unter Putin und Berlusconi besonders eng waren, sind indes seit der Einsetzung der pro-amerikanischen Regierung von Mario Monti deutlich abgekühlt. Auch mit Frankreich, das bereits beim imperialistischen Krieg gegen Libyen vorgeprescht ist und nun auch in Syrien auf eine militärische Intervention drängt, sind die Beziehungen sehr angespannt.

Während der vorherige Präsident Nicolas Sarkozy sich um enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland bemühte, ist dies bei Hollande weniger der Fall. Bei seinem Treffen mit Putin am Freitag bekräftigte der neue französische Präsident seine Haltung in der Syrien-Frage und forderte weitere Sanktionen, die Putin ablehnte. Beobachter schrieben von einer eisigen Atmosphäre zwischen den beiden Staatsoberhäuptern.

Beim Treffen mit Merkel diskutierte Putin über Nord Stream und South Stream und den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Das deutsch-russische Handelsvolumen hatte im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Die Pipeline Nord Stream, die Gas aus Sibirien direkt nach Deutschland liefert, spielt beim Ausbau der Beziehungen eine wichtige Rolle.

Nachdem im Herbst vergangenen Jahres der erste Leitungsstrang der Pipeline in Betrieb genommen wurde, stehen die Bauarbeiten des zweiten kurz vor dem Abschluss. Am Freitag befürwortete Merkel zudem erstmals den Ausbau der Nord Stream um einen dritten und vierten Leitungsstrang. Dies ist umso bezeichnender als dem EU-Pipeline-Projekt Nabucco, das in Konkurrenz zu South Stream und Nord Stream steht und Gas aus Zentralasien in Umgehung Russlands liefern soll, zurzeit das Aus droht.

Ungeachtet der Differenzen mit Russland und der Sorge, einen unkontrollierbaren Flächenbrand in der Region zu entfachen, diskutieren herrschende Kreise in Deutschland intensiv über die Rolle Berlins bei einem möglichen Krieg gegen Syrien.

So meinte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik Anfang Mai, dass sich Berlin kaum vor einer militärischen Beteiligung drücken könne, ohne die Beziehungen mit den NATO-Bündnispartnern ernsthaft in Frage zu stellen. In der Außenansicht der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag schrieb auch Thomas Speckmann, dass sich eine Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Syrien wohl oder übel nicht vermeiden lasse.

Nachdem sich Deutschland gemeinsam mit China und Russland gegen den Libyen-Krieg ausgesprochen hatte, will es dieses Mal bei einer Neuaufteilung der Energieressourcen des Nahen und Mittleren Osten von Anfang an dabei sein. Bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran spielt die Bundesregierung eine führende Rolle, indem sie aktiv die Aufrüstung der israelischen Streitkräfte unterstützt. Wie kürzlich bekannt wurde, werden die von Deutschland an Israel gelieferten U-Boote nun mit Atomwaffen ausgestattet. Wie ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bemerkte, sind die U-Boote „wie für einen Einsatz im Persischen Golf gemacht.“