Debatte über deutschen Marineeinsatz gegen Syrien

Von Johannes Stern
8. Juni 2012

Am 1. Juni veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung (SZ) einen Gastbeitrag unter dem Titel „Für eine realistische deutsche Sicherheitspolitik“. Der Artikel plädiert für die Beteiligung der deutschen Marine an einer Militärintervention in Syrien.

Der Autor, Thomas Speckmann, Dozent für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn, der auch regelmäßig in der Zeit und im Tagesspiegel Artikel platziert, plädiert seit längerem dafür, dass vor allem die Marine eine zentrale Rolle bei künftigen Militärinterventionen spielen solle. Erst vor kurzem veröffentlichte er einen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik (IP) unter der Überschrift „Alle Mann an Bord: Warum die Zukunft der Bundeswehr auf dem Wasser liegt“. Er fordert, Deutschland müsse „als Exportnation mit der weltweit größten Containerschiffsflotte und der drittgrößten Handelsflotte“ endlich „maritim“ denken.

In der SZ-Außenansicht schreibt Speckmann, die Lage in Syrien werde „immer ernster“, und bei einer „weiteren Verschärfung der Lage“ könnte eine militärische Intervention zur „humanitären Notwendigkeit“ werden. Er fordert die Bundesregierung auf, „ihre Haltung zu Militärinterventionen neu [zu] bestimmen“, und sinniert dann darüber, wie die Bundeswehr sich am besten und effektivsten an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen könne.

Speckmann warnt, dass „Luftwaffe und Heer nach den sich immer wieder verzögernden Modernisierungsvorhaben nur unzureichend gerüstet sein dürften“, und empfiehlt deshalb „eine Beteiligung mit modernen Marinekräften, über die Deutschland bereits heute verfügt“.

Weiterhin behauptet er, „die Entsendung von Kriegsschiffen“ sei im Gegensatz zu „Kampfeinsätzen von Luftwaffe und Heer“ innenpolitisch leichter durchzusetzen. Eine „herausgehobene Stellung“ der Marine müsse „für die Exportmacht Deutschland im Zeitalter der Globalisierung, in dem mehr als achtzig Prozent des Welthandels auf dem Seeweg erfolgen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“.

Speckmanns Kommentar ist nicht nur ein Beleg dafür, wie weit die Diskussionen innerhalb der herrschenden Elite Deutschlands über die Beteiligung an einem möglichen Angriff auf Syrien fortgeschritten sind. Er ist auch Ausdruck von der wachsenden Aggressivität, mit der die herrschende Klasse, nach der durch zwei Weltkriege erzwungenen Zurückhaltung, den Militarismus wieder aufleben lässt. Im dritten Jahrzehnt nach der deutschen Wiedervereinigung wird der Einsatz der deutschen Kriegsmarine zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet.

Auf der offiziellen Website der Marine heißt es, die See sei „eine der wichtigsten wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands“, über die „nahezu 70 Prozent des deutschen Im- und Exports“ abgewickelt würden. Als hoch industrialisierte, aber rohstoffarme Exportnation sei „die Bundesrepublik auf den gesicherten Zulauf der erforderlichen Importe besonders angewiesen“, um „wirtschaftlich und politisch handlungsfähig zu sein“. Bereits jetzt ist die deutsche Marine am Horn von Afrika, vor der Küste des Libanon und im Mittelmeer an militärischen Operationen beteiligt.

Die gegenwärtige Debatte über militärische Aufrüstung muss im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform gesehen werden, die von Verteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) intensiv vorangetrieben wird. Auch dabei spielt die Marine eine besonders wichtige Rolle. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, erklärte, bei der Reform der Marine gehe es darum, „eine weltweit einsetzbare, hoch flexible und moderne Flotte“ zu betreiben. Die Flotte werde insgesamt 55 Schiffe und Boote und 40 Luftfahrzeuge umfassen.

Während ein Minensuchgeschwader aufgelöst und einige Schnellboote abgestoßen werden, wird die Flotte im Bereich der größeren Kriegsschiffe Korvetten und Fregatten gestärkt. Laut Schimpf sollen sechs Mehrzweckkampfschiffe (MKS) angeschafft werden, und ab 2013 sollen drei Einsatzgruppenversorger und sechs U-Boote der Klasse 212A einsatzfähig sein.

Der Marinestützpunkt Wilhelmshaven, der größte Bundeswehrstandort überhaupt, wird durch ein neues Marineunterstützungskommando erweitert, das den Betrieb und Versorgung der Einheiten sicherstellen soll. Wie in den anderen Teilstreitkräften will die Bundeswehrreform auch in der Marine die „Führungsstrukturen“ stärken und die „Einsatzfähigkeit“ sicher stellen.

Am 1. Oktober dieses Jahres wird das Marinekommando als oberste Kommandobehörde der Marine in Rostock aufgestellt. Darin werden die drei bisherigen höheren Stäbe, der Führungsstab der Marine, das Flottenkommando und das Marineamt zusammengefasst. Das Kommando wird direkt vom Inspekteur der Marine geführt.

Eine Hauptachse von de Maizières Bundeswehrreform ist die neue „Führungsorganisation“ der Bundeswehr, die mit dem „Dresdner Erlass“ zum 1. April 2012 erging. Mit dem Erlass wurde die Stellung des Generalinspekteurs wesentlich gestärkt. Im Erlass heißt es, er werde „als ranghöchster Soldat der Bundeswehr auch truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten“ sein, der die Einsätze der Bundeswehr steuert. Ihm werden drei neu geschaffene Abteilungen unter der Bezeichnung „Planung“, „Führung der Streitkräfte“ und „Strategie und Einsatz“ unmittelbar zugeordnet.

Des Weiteren legt der Erlass fest, dass „die operative und taktische Einsatzführung […] nun primär in das Einsatzführungskommando außerhalb des Ministeriums verlagert“ wird. Es wird ein Militärischer Führungsrat geschaffen (MFR) dessen Vorsitzender der Generalinspekteur ist. Die Inspekteure der Teilstreitkräfte werden „aus dem Ministerium herausgelöst, so dass die militärischen Kommandos in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden“.

Damit führt der „Dresdner Erlass“ nicht nur zu einer Aufweichung des vom Grundgesetz festgelegten „Primats der Politik über das Militär“, sondern er verkehrt es nahezu ins Gegenteil. Während die Inspekteure der Teilstreitkräfte vor dem Erlass noch der zivilen Führung des Verteidigungsministeriums unterstellt waren, sind sie nun vom politischen Betrieb ausgegliedert und allein dem Generalinspekteur untergeordnet. Dieser ist zusätzlich zu seiner Machtfülle mit einer neuen Doppelfunktion ausgestattet und wird zum militärischen Berater der Bundesregierung.

Der „Dresdner Erlass“ macht somit fast alle Beschränkungen rückgängig, die sich die Bundesrepublik nach den Erfahrungen des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und Nazideutschlands auferlegt hatte. Im Potsdamer Abkommen wurden im Sommer 1945 eine eigenständige Armee und ein deutscher Generalstab ausdrücklich verboten. Nach heftigen Auseinandersetzungen wurde zehn Jahre später die Wiederbewaffnung durchgesetzt, aber ein Generalstab blieb verboten. An seine Stelle trat der Generalinspekteur, dessen Befugnisse stark eingeschränkt wurden.

Diese Beschränkungen werden nun systematisch abgebaut. Die Bundeswehr stellt sich wieder in die verhängnisvolle Tradition des deutschen Militarismus. Es ist bemerkenswert, dass die Infanteristen der Marine im Zuge der Bundeswehrreform wieder die Bezeichnung „Seebataillon“ erhalten, die es bereits in der kaiserlichen Marine gab.

Ob die deutsche Bundesregierung den Vorschlägen Speckmanns folgt und die deutsche Marine sich an einer militärischen Operation gegen Syrien beteiligt, ist noch nicht ausgemacht. Während Außenminister Guido Westerwelle (FDP) öffentlich weiterhin für eine „politische Lösung“ des Syrien-Konflikts plädiert, verdichten sich jedoch die Anzeichen, dass die Bundesregierung nicht außen vor bleiben will, wenn es zu einem Militärschlag gegen das Land an der Levante kommt.

Die Zurückhaltung Deutschlands im Feldzug gegen Libyen wird gemeinhin als schwerer außenpolitischen Fehler betrachtet, und die Bundesregierung lässt bereits erkennen, dass sie gewillt sei, in Syrien dabei zu sein, wenn es um die Aufteilung von Rohstoffen und strategischer Einflussbereiche unter den Großmächten geht.

Am Montag berichtete die Financial Times Deutschland, Berlin werde „zum Zentrum der Planungen für den Wiederaufbau Syriens nach einem möglichen Sturz von Präsident Baschar al-Assad“. Die „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“, eine Allianz von Staaten, die einen Regime-Wechsel in Syrien anstreben, habe in der Hauptstadt mit Unterstützung der Bundesregierung ein Sekretariat eingerichtet.

Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes sei es das Ziel, „nach einem Ende der Gewalt nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich“ zum „Neuanfang“ beizutragen. Die FTD wertet die Einrichtung des Sekretariats als Versuch Deutschlands, „sich frühzeitig für die Zeit nach einem Ende des syrischen Regimes in Stellung zu bringen“. Als Ziel gelte „der Umbau des bisher von Staatsunternehmen geprägten syrischen Systems zu einer liberalen Marktwirtschaft“.