CLASSE-Sprecherin: „Wir haben die Regierung von Quebec ins Wanken gebracht”

Von unserm WSWS-Reporterteam
11. Juli 2012

Der Bildungsstreik in Quebec dauert nun schon fast fünf Monate. Im Rahmen ihrer Berichterstattung veröffentlicht die World Socialist Web Site hier Auszüge aus einem Interview, das sie vor kurzem mit Jeanne Reynolds, einer Streikführerin der Studentenvereinigung CLASSE, geführt hat. CLASSE ist die Abkürzung für Coalition large de l’association pour une Solidarité syndicale étudiante (Große Koalition für eine Studentengewerkschaft Solidarité).

Mit der Begründung, Bildung müsse ein soziales Recht sein, organisiert CLASSE den provinzweiten Bildungsstreik gegen die liberale Regierung von Quebec, die eine drastische Erhöhung der Studiengebühren plant. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften und den anderen großen Studentenvereinigungen, die sich allesamt auf die Seite der Wirtschaftspartei Parti Quebecois gestellt haben, fordert CLASSE den Kampf gegen Bill 78 – das Gesetz, das den Bildungsstreik kriminalisiert und das Demonstrationsrecht in ganz Quebec stark einschränkt.

Reynolds ist zwanzig und bereitet sich auf ein Kunststudium vor. Sie ist eine von drei offiziellen Sprechern von CLASSE.

Keith Jones von der WSWS-Redaktion hat zu den politischen Fragen, die in dem Interview mit Reynolds aufkamen, einen Kommentar geschrieben.

CLASSEJeanne Reynolds im Gespräch mit der WSWS, links ein weiteres führendes CLASSE-Mitglied.

WSWS: Der Streik dauert nun schon über vier Monate. Die Regierung hat eindeutig eine harte Haltung eingenommen: die Polizei unterdrückt den Streik, und Bill 78 soll ihn kriminalisieren. Warum, denkst du, reagiert die Regierung auf die Forderungen der Studenten so unnachgiebig und feindselig?

Jeanne Reynolds: Wir wussten von Anfang an, dass es schwer sein würde, die Dinge zu ändern, denn für diese Regierung ist die Erhöhung der Studiengebühren nur die Spitze des Eisbergs. Wenn sie mit ihrer Gebührenerhöhung durchkommt, wird sie mehr Freiheit haben, alle möglichen Nutzungsgebühren zu erhöhen und ihre „Kulturrevolution“ durchzuführen [die darin besteht, dass man für sämtliche öffentlichen Leistungen zahlen muss]. Denn die Studenten, das muss man sagen, sind die Bevölkerungsgruppe, die am ehesten bereit ist, sich dagegen zu wehren und in Streik zu treten.

Die Verweigerungshaltung der Regierung ist geradezu obszön und hat sie zu allen möglichen Fehlern getrieben. Sie hat keine einzige Gelegenheit genutzt, an denen der Konflikt hätte beendet werden können.

Vor etwa zwei Monaten erschien im [britischen] Guardian ein Artikel, in dem es hieß, der Konflikt in Quebec sei die erste echte Bedrohung für den Neoliberalismus in Nordamerika. Zuerst dachte ich, das sei etwas übertrieben, aber mittlerweile glaube ich, es stimmt. Wir haben diese Regierung ins Wanken gebracht. Sie steht mit dem Rücken zur Wand und verschanzt sich hinter den extremsten Maßnahmen. Damit hat sie vor den Augen der Bevölkerung ihr wahres Gesicht gezeigt.

WSWS: Der Streik hat die liberale Charest-Regierung fraglos erschüttert. Aber je stärker sie erschüttert wird, desto unnachgiebiger und brutaler wird sie auch. Der Grund dafür ist, dass es, wie du selbst sagst, um alles geht: den Abbau von öffentlichen Dienstleistung und die Zerstörung sozialer Rechte. Das ist das Programm der gesamten herrschenden Elite, in Kanada, Griechenland, Spanien und auf der ganzen Welt.

JR: Ja, diesen Kampf erleben wir in der einen oder anderen Form überall. Aber hier in Quebec hat der Kampf die Form des Bildungsstreiks angenommen, der mehr und mehr zu einem Kampf der Bevölkerung wird.

WSWS: Glaubst du, wenn ihr den Kampf so weiterführt wie bisher, wird die Regierung dann gezwungen sein, zu verhandeln und nachzugeben?

JR: Wir von CLASSE waren immer zu Verhandlungen bereit. Das heißt, wenn die Regierung Verhandlungen vorschlägt, werden wir darauf eingehen. Aber das ist für uns nicht die Hauptachse in diesem Kampf. Der Konflikt kann gelöst werden, wenn sie ganz auf die Erhöhung der Studiengebühren verzichten, oder wenn es eine andere Möglichkeit gibt, zum Beispiel Neuwahlen. Wenn sie keine Neuwahlen ansetzen, und wir im August den Streik wieder aufnehmen [das Wintersemester hat die Regierung ausgesetzt], wenn wir dann vom Gewerkschaftsdachverband und den großen Gewerkschaften unterstützt werden, und sei es auch nur für ein paar Tage, dann haben wir ein sehr großes Gewicht.

WSWS: Was du gerade sagst, wirft viele Fragen auf. Zunächst, denkst du wirklich, die Gewerkschaften werden euch unterstützen? Sie haben angekündigt, Bill 78 zu unterstützen. Und was hältst du von der bisherigen Unterstützung der Gewerkschaften?

ReynoldsJeanne Reynolds (rechts)

JR: Offiziell haben wir die Unterstützung der Gewerkschaften. Aber heute sind wir natürlich weit von der Gewerkschaftsaktivität entfernt, wie sie vor dreißig oder mehr Jahren existierte. Die Gewerkschaften sind heute weniger kämpferisch und eher versöhnlich. Werden diese Leute einen Plan für einen sozialen Streik ausarbeiten – was für uns durchaus erreichbar ist? Ich weiß, dass es viele Dinge gibt, die so etwas verhindern könnten. Zum Beispiel gibt es viele Regeln, durch die Arbeiter ihre erworbenen Ansprüche verlieren können.

Es gibt zwei Gruppen. Die einen – ein Großteil der Bevölkerung, zu der auch die Gewerkschaften gehören – wollen keine soziale Krise. Für sie läuft etwas schief, wenn die Ordnung gestört wird, und es ist notwendig, sie wieder herzustellen. Die [Studentenorganisation ] FECQ sagt oft: „Die Lage muss beruhigt werden. Wir brauchen wieder sozialen Frieden.“ Wir halten die Krise für etwas Gutes. Wir sind in einer Zeit der Fermentierung, des Überkochens. Dadurch entsteht eine wichtige Gewissenskrise, die zu etwas größerem führen kann, beispielsweise zu einer größeren Mobilisierung.

WSWS: Du hast Neuwahlen erwähnt. Wie sollen sie die Probleme lösen? Hältst du die Parti Quebecois für eine für Studenten und Arbeiter akzeptable Alternative?

JR: Für uns sind Wahlen nicht der Weg zur Lösung der Probleme. Es macht uns wütend, dass es Demokratie offenbar nur alle vier Jahre gibt. Für uns ist Demokratie die Stimme, die wir auf der Straße erheben.

WSWS: Anfang Juni machten CLASSE und die anderen Studentenvereinigungen ein Gegenangebot, in dem sie die Erhöhung der Studiengebühren akzeptierten, aber nur für zwei Jahre statt sieben. Wenn die Regierung diesen Vorschlag akzeptiert hätte, glaubst du, er wäre für die Studenten akzeptabel gewesen? Beruhte dieser Gegenvorschlag nicht auf der Vorstellung, dass es bald Wahlen geben werde, und dass die Forderungen der Studenten durch die Wahl einer PQ-Regierung erfüllt werden könnten?

JR: Diese Idee haben eher die anderen beiden Studentenorganisationen [FECQ und FEUQ] zur Verhandlung mitgebracht. Aber ich denke, unser Verhandlungskomitee hat die Sache etwas aus der Hand gleiten lassen. Jedenfalls wäre dieser Vorschlag von den Studenten nicht unbedingt unterstützt worden.

Die FECQ und die FEUQ arbeiten auf der Grundlage, dass die Regierung innerhalb der nächsten achtzehn Monate Wahlen abhalten müsse. Sie sehen einen Sieg der PQ als Lösung. Aber für uns ist das keine Lösung. Höchsten eine kurzfristige, denn wenn die PQ an die Macht kommt, wird sie nicht in der Lage sein, den selben harten Kurs zu fahren wie Jean Charest [Premierminister der Liberalen].

Die Rückkehr der Liberalen wäre für uns verheerend. Im Gegensatz dazu, das ist wohl klar, wäre die PQ weniger hart.

WSWS: Aber hat die PQ in ihrer letzten Amtszeit nicht mit Unterstützung der Gewerkschaft die größten Sozialkürzungen in der Geschichte von Quebec durchgeführt?

Ja, das weiß ich. Aber ich habe ja auch gesagt, das ideale Szenario wäre, wenn die Wahlen nicht jetzt abgehalten würden, und dass wir mit unserer Mobilisierung weitermachen und diese Regierung zu Fall bringen. Und wenn sie in der Frage der Studiengebühren nachgeben würde, würde das bedeuten, dass unsere Regierung nicht nur für die Wirtschaftselite da ist, das heißt, dass sie nicht nur für die Banken und Großkonzerne regiert, sondern für die ganze Bevölkerung, zum Wohle aller.

Ich glaube, was die PQ von der PLQ [den Liberalen] unterscheidet, ist der Traum von der Unabhängigkeit. Aber in Wirklichkeit ist die PQ genauso tief in Korruption und Betrug verstrickt wie die Liberalen... Die Partei, die am ehesten den Ansichten von CLASSE entspricht, ist Quebec Solidaire. Allerdings muss ich sagen, innerhalb von CLASSE gibt es viele verschiedene politische Ansichten, vom Anarchismus bis zum Kommunismus, und es gibt auch Sozialdemokraten.

WSWS: Du hast von einem sozialen Streik gesprochen. Ist das jetzt die Strategie von CLASSE, und was genau meinst du mit „sozialem Streik?“

JR: Durch das Gesetz Bill 78 sind wir in einer schwierigen Lage, was die Studentenbeiträge angeht. Wenn wir Vorlesungen blockieren oder Streikposten aufstellen, kann die Regierung unsere Beiträge an jedem einzelnen Tag für ein Trimester kürzen. Wenn wir zwei Wochen streiken, heißt das, vierzehn Semester ohne Studentenbeihilfe.

Wenn diese Voraussetzungen nicht geändert werden, können wir mit einem Sozialstreik weitermachen. Sie können nicht gleichzeitig all die repressiven Gesetze umsetzen. Das könnte der Anstoß für eine massive Mobilisierung sein, um diese ganze Sparpolitik zu beenden.

So stellen wir uns das vor. Für den Sommer planen wir Konferenzen in Quebec, um unsere Forderungen bekanntzumachen und den Sozialstreik zu diskutieren. Wir werden ein Manifest mit unseren Forderungen schreiben und direkt das Volk ansprechen. Es wird eine Nachricht an die Nation sein.

Eins ist jedoch sicher: Wenn wir einen Sozialstreik wollen, oder mehrtägige massive Mobilisierung, ist es notwendig, dass wir uns an die einfachen Arbeiter wenden. Wir können nicht zu den Gewerkschaftspräsidenten gehen und sie darum bitten, für unseren Sozialstreik zu werben, weil wir wissen, dass sie das nicht tun werden. Es ist notwendig, die einfachen Arbeiter davon zu überzeugen, dass dies notwendig ist. Sie sind es, die das voranbringen, die den Druck auf ihre gewählten Vertreter ausüben werden. Aber es ist keine einfache Aufgabe, und ich weiß, dass es nicht klar ist, wie sich die Dinge entwickeln werden. Ich glaube nicht, dass wir einen unbefristeten Sozialstreik zusammenbringen werden, vielleicht für ein paar Tage, aber nicht längerfristiger.

WSWS: Wird dieser Streik die Perspektive haben, die Regierung zu stürzen?

JR: Ich denke, darum geht es, die Regierung zu stürzen, das Klima zu ändern: Wir haben genug von der Sparpolitik, wir haben genug von diesem Wahlsystem. Das wird alles eine Rolle spielen. Wenn wir davon sprechen, die Regierung zu stürzen, meine ich nicht, dass wir, mit Mistgabeln bewaffnet, vor der Nationalversammlung auftauchen. Unsere Perspektive ist es, dass, wenn wir Dinge ändern und unser politisches System verändern können, wir es tun werden. Aber es ist notwendig, die Menschen zu überzeugen, sich uns anzuschließen, und das wird nicht immer leicht sein.

WSWS: Was, denkst du, hält die arbeitende Bevölkerung von dem Streik und von Bill 78?

JR: Das kann ich nicht sagen. Ein Großteil der Arbeiterklasse, die, die in Fabriken und ähnlichem arbeiten, sind nicht unbedingt auf unserer Seite. Es gibt eine Art neuen Populismus. Ich weiß nicht, ob klar ist, was ich meine: Die Leute wollen immer weniger Steuern zahlen, mehr haben, sie sind wütend auf die Regierung, aber sie wollen mehr konsumieren. Ich denke nicht, dass die Arbeiterklasse in Quebec es so schwer hat. Es gibt Fabriken, wo die Leute sehr gut bezahlt werden, sodass eine Kultur großer Autos und großer Häuser sehr weit verbreitet ist.

Man muss mit diesem Gerede vom Klassenkampf vorsichtig sein. Ich glaube, die Zeiten haben sich geändert. Ich würde sagen, ein Teil der Ärmsten sind für uns, aber die interessieren sich nicht für Politik.

Ich würde auch sagen, die Mittelschicht ist auf unserer Seite. Und es gibt auch Bürgerliche, die ähnliche Werte haben wie die, die wir verteidigen, und die mit uns demonstrieren. Man muss mit solchen Klasseneinteilungen wirklich vorsichtig sein.

WSWS: Die Lage ist aber doch anders, als du sie darstellst. Im Lauf der letzten dreißig Jahre ist die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse drastisch zurückgegangen. Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit sind drastisch gestiegen. Die oberen zehn Prozent, und vor allem das oberste eine Prozent haben fast alle Gewinne eingestrichen, während die Löhne der Arbeiter stagniert oder gesunken sind. Die Steuerlast ist gestiegen, auch wenn die öffentlichen Dienstleistungen ausgeblutet sind.

JR: Weißt du über den Konflikt bei Rio Tinto Alcan Bescheid? Ich kenne viele Leute aus Alma [im Norden von Quebec], die behaupten, die Arbeiter bei Rio Tinto Alcan wären nicht auf unserer Seite, wenn sie nicht selbst ausgesperrt wären. Das sind nämlich die Leute, die den Reichtum in der Region kontrollieren, die haben große Autos und große Swimmingpools. In meiner Region, in Salaberry-de-Valleyfield [einer Industriestadt in Südwest-Quebec] gab es viele Werksschließungen, und die Arbeiter, die auf die Straße gesetzt wurden, haben Probleme, weil sie Häuser für 300.000 Dollar gekauft und sich verschuldet haben. Ich weiß nicht, ob du gemerkt hast, dass sich der Rhythmus des Lebens geändert hat.

WSWS: In Quebec und in ganz Kanada und auf der ganzen Welt sind die Arbeiter von den prokapitalistischen Gewerkschaften und den „linken Parteien“ wie der sozialdemokratische NDP, die den Sparkurs unterstützen, systematisch verraten worden. Wir glauben, der Weg vorwärts für Studenten besteht darin, die Arbeiterklasse als einzige gesellschaftliche Kraft anzuerkennen, die die Gesellschaft umorganisieren kann. Nur so können die grundlegenden sozialen Rechte gesichert werden, die der Kapitalismus weder garantieren kann noch will. Wir kämpfen dafür, dass der Bildungsstreik zum Katalysator der Mobilisierung der Arbeiterklasse in Kanada und weltweit wird, damit alle öffentlichen Dienstleistungen und Arbeiterrechte gegen die Konzerne und ihre politischen Vertreter verteidigt werden können.

JR: Und wir kämpfen gegen alles, was mit Nutzungsgebühren und der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienstleistungen zu tun hat. Aber das wird nicht immer klar, weil die Massenmedien sich auf etwas Kleines, Engeres konzentrieren, vielleicht um das System zu bewahren. Ich weiß eigentlich nicht, warum sie es tun, aber so kommt es mir vor. Die Leute sagen oft: „Warum habt ihr uns nichts gesagt?“ Aber das tun wir doch. Deshalb veröffentlichen wir ein Manifest.

Wir haben diesen Streik wegen der Erhöhung der Studiengebühren begonnen, aber es geht so weit über diesen Kampf hinaus, dass wir jetzt, meiner Meinung nach, bis über den Kopf drinstecken. Die Leute fragen: „Warum tut ihr das?“ Früher oder später müssen sie uns zu Hilfe kommen.

WSWS: Was denkst du, welche internationale Bedeutung hat das, was sich hier in den letzten vier Monaten abgespielt hat?

JR: Viele Menschen wurden von den Kämpfen beeinflusst, die weltweit stattfinden: vom Arabischen Frühling, der Occupy-Bewegung, usw. Der Streik, den wir hier durchführen, zeigt, dass man Veränderungen bewirken kann, wenn man direkt im Milieu handelt und nicht nur darauf wartet, dass eine andere Partei an die Macht kommt. Veränderung wird direkt herbeigeführt, indem die Menschen auf die Straße gehen, indem sie die Wirtschaft schädigen. Überall beginnen die Leute zu kämpfen, und die Kämpfe beeinflussen sich gegenseitig. Wenn alle damit anfangen, werden wir etwas verändern und anders handeln können.