Kleinbürgerliche Politik oder sozialistische Orientierung auf die Arbeiterklasse:

Eine Kritik an der Politik von CLASSE

Von Keith Jones
11. Juli 2012

Das WSWS-Interview mit der Sprecherin von CLASSE, Jeanne Reynolds, zeigt beispielhaft die Perspektive, die diese Organisation in ihren Protestaktionen vertritt. Außerdem wirft es Licht auf die Vorstellungen, die in unterschiedlich starker Ausprägung bei einem Großteil der Studenten aus Quebec verbreitet sind.

CLASSE hat durch ihre Militanz und konzernfeindliche Rhetorik bei weiten Schichten der Jugend Unterstützung gefunden. Die Gewerkschaften unterdrücken im Namen des „sozialen Friedens“ den Widerstand der Arbeiterklasse, der sich gegen den Angriff der Wirtschaft auf Arbeitsplätze und Löhne und gegen die Sparprogramme der Regierungen richtet. (Sowohl die Liberale Regierung von Quebec als auch die konservative Bundesregierung setzen massive Sparprogramme durch.) In dieser Situation bildet der Aufruf von CLASSE zum Widerstand gegen das Gesetz Bill 78 eine Art Sammelpunkt für die wachsende Wut der Bevölkerung und erschüttert die Provinzregierung von John Charest und die ganze kanadische herrschende Elite.

Dennoch muss man festhalten, dass die meisten Aussagen der Führung von CLASSE falsch und in wichtigen Punkten gefährlich sind: Letzteres betrifft vor allem ihre abschätzige Haltung zur Arbeiterklasse.

Unterm Strich ist die Perspektive von CLASSE nicht grundlegend anders als die der Studentenorganisationen FECQ und FEUQ, die von der Gewerkschaftsbürokratie unterstützt werden, und die offen für die Wirtschaftspartei Parti Quebecois (PQ) eintreten. Sie akzeptieren die kapitalistische Grundordnung, und in diesem Punkt unterscheidet sich CLASSE keineswegs von ihnen. Auch CLASSE will Regierung und Establishment unter Druck setzen, allerdings mit leidenschaftlicheren und lauteren Protesten.

CLASSE-Sprecherin Reynolds erklärt, wenn CLASSE es schaffe, die Unterstützung der Gewerkschaften für einen „Sozialstreik“ zu gewinnen, und wenn die Regierung „in der Frage der Studiengebühren nachgeben würde, dann würde das bedeuten, dass [sie] nicht nur für die Banken und Großkonzerne regiert, sondern für die ganze Bevölkerung, zum Wohle aller“.

Reynolds kritisiert die PQ und alle, die behaupten, man müsse den Streik beenden und sich darauf konzentrieren, in der kommenden Wahl die Liberalen zugunsten der PQ abzuwählen, – eine Perspektive, die beispielhaft in der Parole der Quebec Federation of Labour: „Erst auf die Straße, dann zur Wahlurne“, zum Ausdruck kommt. Dennoch deutet Reynolds an, die Wahl der PQ könnte eine „kurzfristige Lösung“ sein, weil diese Partei eine weniger harte Linie führe und dem Druck gegenüber sensibler sei. Sie äußerte sich lobend über die „linke“ Partei Quebec Solidaire, welche die Unabhängigkeit der Provinz Quebec fordert und sich für ein Wahlbündnis mit der PQ angeboten hat, um „die Rechten“ zu besiegen.

Reynolds behauptet, CLASSE habe von Beginn des Streiks an versucht, eine größere Bewegung gegen den Sparkurs der Charest-Regierung zu entwickeln, aber die etablierten Medien hätten diese Botschaft verzerrt und unterdrückt. Zweifellos haben die Medien systematisch Lügen über den Bildungsstreik verbreitet. Sie stellen den Kampf der Studenten für die Anerkennung der Bildung als soziales Recht als einen „selbstsüchtigen“ Versuch hin, „auf anderer Leute Kosten zu leben“. Dennoch ist Reynolds‘ Behauptung falsch und eine Mischung aus Selbsttäuschung und Unverständnis.

Unter der Parole „Wenn wir massenhaft auf die Straße gehen, werden wir gewinnen!“ trennt CLASSE, wie auch FECQ und FEUQ, den Kampf der Studenten gegen Gebührenerhöhung vorsätzlich vom Kampf gegen das Kürzungsprogramm der Charest-Regierung, gegen Nutzergebühren und regressive Steuererhöhungen. Nichts wurde unternommen, um die Arbeiterklasse in Quebec – geschweige denn im Rest des Landes – zu mobilisieren.

Trotz des offensichtlichen Scheiterns dieser Perspektive, das sich in der Kriminalisierung des Streiks durch Bill 78 durch die Regierung zeigt, fordert CLASSE jetzt einen „Sozialstreik“.

Diese Forderung findet Anklang bei Studenten, die merken, dass sie ihren Kampf ausweiten müssen, und dass es um weitaus mehr geht als um eine Erhöhung der Studiengebühren. Aber wie Reynolds‘ Aussagen zeigen, sieht CLASSE in einem Sozialstreik nichts anderes als noch größere Proteste, organisiert von den Gewerkschaften, und keinen politischen Generalstreik. Sie verfolgt damit nicht das Ziel, durch einen Generalstreik die liberale Charest-Regierung zu stürzen und eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse für eine Arbeiterregierung in ganz Kanada zu entwickeln.

Die Gewerkschaften lehnen aber jeden Arbeitskampf, der sich gegen die Regierung richtet, – und sei es auch nur ein eintägiger Proteststreik, – rundheraus ab. Also ist CLASSE nachweislich daran gescheitert, eine Kampagne für einen „Sozialstreik“ zu organisieren. Sie hat die Massendemonstrationen in Montreal und Quebec City am 22. Juni nicht genutzt, um für einen Sozialstreik zu werben. Stattdessen erklärte CLASSE-Sprecher Gabriel Nadeau-Dubois, zunächst gehe es nur um den Sturz der liberalen Regierung, und unterließ es, die PQ zu kritisieren.

Dieser Weg führt zum Verrat. CLASSE macht sich zum Anhängsel der Gewerkschaften und des ganzen politischen Establishments, das den Widerstand gegen die Sparpolitik der Charest-Regierung auf die Kanäle der PQ umleitet. Damit wird eine Partei unterstützt, die in ihrer letzten Amtszeit, mit Billigung der Gewerkschaften, die größten Sozialkürzungen in der Geschichte von Quebec durchgesetzt hat. Mithilfe eines ähnlichen Gesetzes wie Bill 78 hat sie den Streik des Pflegepersonals von 1999 niedergeschlagen.

Bereits im Mai hatte sich CLASSE zusammen mit den anderen Studentenorganisationen bereit erklärt, mit der Regierung im Rahmen ihres reaktionären Finanzplans zu verhandeln, und machte ein Gegenangebot, das den Löwenanteil der Gebührenerhöhungen akzeptiert hätte.

Indem die Studenten Widerstand gegen die Erhöhung der Studiengebühren leisten, sind sie nicht nur mit der liberalen Regierung konfrontiert, sondern mit der ganzen herrschenden Klasse Kanadas und ihrem staatlichen Unterdrückungsapparat, der Polizei und den Gerichten. Der Grund dafür ist, dass der Bildungsstreik eine unausgesprochene Kampfansage an die Gesamtpläne der Bourgeoisie darstellt. Diese will die Kosten für die größte Krise des Weltkapitalismus seit der Großen Depression der 1930er Jahre auf die arbeitende Bevölkerung abwälzen.

Das Recht auf Bildung kann nicht durch Druck auf das politische Establishment verteidigt werden. Nur wenn die Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus mobilisiert wird, kann dies gelingen. Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, welche die Macht hat, den Würgegriff der Konzerne über Wirtschaft und Gesellschaft zu brechen. Sie muss die Gesellschaft radikal umgestalten, um ihre Interessen als Klasse zu verwirklichen, und muss die Wirtschaft nach den sozialen Bedürfnissen ausrichten, anstatt nach den privaten Profiten.

Aber gerade in dieser wesentlichen Frage nach dem emanzipatorischen Potenzial der Arbeiterklasse ist die Perspektive von CLASSE besonders schwach und den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entgegengesetzt.

Reynolds lehnt die Möglichkeit ab, die Unterstützung der Arbeiterklasse zu gewinnen, und der Pressevertreter Ludvic Moquin-Beaudry an ihrer Seite hat die gleichen Ansichten. Laut Reynolds und Moquin-Beaudrys Meinung ist die Arbeiterklasse, oder zumindest große Teile davon, „verbürgerlicht“: Sie haben sich in die Konsumgesellschaft und „die Kultur der großen Autos und großen Häuser“ eingekauft.

Reynolds erklärt, sie sei nicht der Meinung, dass es der Arbeiterklasse in Quebec wirklich so schlecht gehe. Die traditionelle Vorstellung von Klassenkampf sei veraltet. Und das mehr als ein Vierteljahrhundert, nachdem in allen großen kapitalistischen Ländern ein einseitiger Klassenkampf aufgenommen wurde, und nachdem durch die Komplizenschaft der Gewerkschaften und sozialdemokratischen, bzw. stalinistischen Parteien die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse massiv verschlechtert wurde.

Im Gespräch über ihre Heimatstadt, die Industriestadt Valleyfield im Südwesten von Quebec, fiel auch Reynolds die soziale Zerstörung auf, die durch Werksschließungen verursacht wurde. Zuvor hatte sie erwähnt, dass den Angestellten im öffentlichen Dienst drakonische Strafen drohen, wenn sie auch nur ein paar Stunden an den Protesten teilnehmen; und dass sie dadurch ihren Rentenanspruch verlieren könnten.

Die Abneigung der CLASSE-Führung gegenüber der Arbeiterklasse nährt und kultiviert sich aus verschiedenen, zum Teil „linken“ und anarchistischen Tendenzen.

Die Verdrängung der Arbeiterklasse ist der Kern einer Kampagne, die darauf abzielt, demokratische Fragen vom Kampf für den Sozialismus zu trennen. Damit wird eine Identitätspolitik legitimiert, die dazu dient, die Arbeiterklasse zu spalten, sie den Repräsentanten des Kapitals unterzuordnen und einen „linken“ Deckmantel dafür zu schaffen, dass eine privilegierte Schicht sich ihr Stück vom kapitalistischen Kuchen sichert. Diesem Ziel dienen zum Beispiel die so genannte „Affirmative Action“ (eine Art „positive Diskriminierung“ für Schwarze), chauvinistische Sprachregelungen und Quebecs Unabhängigkeitskampagne.

Die Führer von CLASSE beschweren sich zwar über die Arbeiter, aber in Wirklichkeit haben die streikenden Studenten nicht einmal versucht, wirklich an die Arbeiterklasse zu appellieren. Für einen solchen Appell müsste der Streik ausdrücklich der Sparpolitik der Bourgeoisie den Kampf ansagen, und es wäre notwendig, zu enthüllen, welche Rolle die Gewerkschaftsbürokratie wirklich dabei spielt, den Streik zu unterdrücken.

Die Geringschätzung der CLASSE-Vertreter der Arbeiterklasse gegenüber geht Hand in Hand mit einer kleinlichen nationalistischen Perspektive für Quebec einher. Die Führung von CLASSE sieht sich zwar selbst als radikal und hat in ihrem Widerstand gegen Bill 78 echten Mut gezeigt. Aber sie hat den Streik völlig im verfassungsgemäßen Rahmen organisiert und akzeptiert instinktiv die nationalistische Ideologie der Elite von Quebec.

Die herrschende Klasse ganz Kanadas hat sich ihrerseits auf die Seite von Charest geschlagen, da sie erkennt, dass grundlegende Klasseninteressen auf dem Spiel stehen. CLASSE dagegen hat weder an Studenten noch an Arbeiter außerhalb von Quebec appelliert. Während der Streik andauerte, legte die konservative Landesregierung einen brutalen Sparhaushalt vor, der Sozialkürzungen in Milliardenhöhe vorsieht. Trotzdem erwähnt die CLASSE-Führung die Harper-Regierung nur hin und wider. Genauso wenig hat sie es kritisiert, als die NDP lauthals erklärte, sie unterstütze den Streik und den Widerstand gegen Bill 78 nicht, weil das Sache der Provinz sei und sie sich darauf konzentrieren müsse, gegen die konservative Landesregierung zu kämpfen.

Nichts an dem Nationalismus für Quebec ist progressiv. Damit soll natürlich nicht der Staat der herrschenden Klasse Kanadas, oder deren nationalistische Ideologie, verteidigt werden. Die Bourgeoisie nutzt den Konflikt zwischen den Anhängern der Regierung und den Befürwortern der Unabhängigkeit, um die Arbeiterklasse in Quebec und Kanada zu spalten und die Klassengegensätze zu vertuschen. In Wirklichkeit stehen die Arbeiter in allen Teilen des Landes und auf der ganzen Welt vor den gleichen Problemen.

Vor vierzig Jahren gelang es der Gewerkschaftsbürokratie, eine starke Erhebung der Arbeiterklasse von Quebec vor den Karren der Wirtschaftspartei PQ zu spannen, mit verheerenden Folgen für die Arbeiter von ganz Kanada.

Indem CLASSE den Bildungsstreik und die militante Oppositionsbewegung, die er in Quebec hervorgerufen hat, klein hält, stärkt sie die herrschende Klasse von Quebec und Kanada. Ob bewusst oder nicht, sie unterstützt die Bourgeoisie, indem sie verhindert, dass aus der Widerstandsbewegung der Arbeiter von Quebec eine Gefahr für die Harper-Regierung entsteht. Sie verhindert, dass Arbeiter von außerhalb von Quebec den Studenten zu Hilfe kommen.

Auch hier liegt die Schuld nicht nur bei CLASSE. Bei Quebec Solidaire finden sich verschiedenste Pseudomarxisten, die seit Jahrzehnten behaupten, die nationalistische Unabhängigkeitsbewegung in Quebec sei progressiv. In dem Referendum von 1995 unterstützten diese Kräfte das Projekt der PQ einer kapitalistischen Republik Quebec. Diese sollte zu NAFTA, der Nato und NORAD gehören.

Die NDP und der Canadian Labour Congress haben jahrzehntelange Erfahrung damit, die Kämpfe der Arbeiter von Quebec im Stich zu lassen und stattdessen reaktionären kanadischen Nationalismus zu propagieren, womit sie den kanadischen Staat verteidigen. Während die NDP offen für die Niederlage der Studenten eintritt, dient die Weigerung der Gewerkschaften, die Studenten zu unterstützen, der Spaltung der [französischsprachigen] Arbeiter von Quebec von den englischsprachigen Arbeitern.

Reynolds ist erst zwanzig, und wie sie wissen sicherlich viele CLASSE-Vertreter kaum etwas über die Quellen und die soziale Bedeutung ihrer eigenen politischen Konzepte. Das macht sie jedoch nicht weniger gefährlich.

In ihren Ansichten drückt sich letztlich die Unzufriedenheit privilegierter Schichten der Mittelklasse aus. Sie lehnen die Umverteilung des Reichtums und der Macht ab, die in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Großkonzerne und der Superreichen und auf Kosten der Kleinunternehmer und Verwalter des kapitalistischen Sozialstaats stattgefunden hat. Diese Schichten sind um ihre eigenen Privilegien besorgt und stehen jeder echten Gefahr für den Kapitalismus, d.h. einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse, feindselig gegenüber. Sie propagieren nationalistische- und Identitätspolitik und halten sich im Umfeld von Parteien wie der PQ und der sozialdemokratischen NDP und der Gewerkschaften auf.

Soll der erbitterte Kampf der Studenten gegen die Erhöhung der Studiengebühren nicht scheitern, sondern, – was genauso wichtig ist! –, dauerhaft zum Kampf für soziale Gleichheit beitragen, dann muss er zum Katalysator für eine Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Kanada werden. Das Ziel muss der Sturz der liberalen Charest-Regierung und der konservativen Harper-Landesregierung sein. Eine Massenbewegung muss aufgebaut werden, die für eine Arbeiterregierung kämpft.

Die Studenten können eine wichtige Rolle im Kampf der Arbeiterklasse spielen. Sie müssen für den Bruch mit den prokapitalistischen Gewerkschaften eintreten und dafür kämpfen, dass die unabhängigen Klasseninteressen durch den Aufbau neuer Kampforganisationen verteidigt werden. Das bedeutet vor allem, dass sie am Kampf für eine echte revolutionäre Führung teilnehmen: eine revolutionäre Arbeiterpartei auf Grundlage eines sozialistischen, internationalistischen Programms.