Pseudolinke rechtfertigen Gewerkschaftsverrat an spanischen Bergarbeitern

Von Alejandro Lopez
10. Juli 2012

Der Streik von 8.000 Bergarbeitern in den spanischen Nordprovinzen Asturien, León und Aragón, der inzwischen schon länger als vierzig Tage andauert, ist Ausdruck dafür, wie abgrundtief Arbeiter die Sparpolitik der Regierung der rechten Volkspartei (PP) ablehnen.

Der Streik brach Ende Mai aus, als die Regierung bekanntgab, dass sie die Subventionen für den Kohlebergbau um 64 Prozent kürzen werde. Dadurch waren 50.000 Arbeitsplätze im Bergbau und in verwandten Bereichen bedroht. Die PP setzt die Regierungspolitik der Sozialistischen Partei (PSOE) fort, systematisch die Subventionen zu streichen. Die PSOE hat dieses Ziel in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften verfolgt, die einem Ende der Subventionen für 2018 zugestimmt hatten. Die Entscheidung der PP, die Pläne vorzuziehen, hat nun fast zu einem Aufstand geführt.

Die Gewerkschaftsbürokratie versucht die ganze Zeit, den Kampf in eine Sackgasse zu führen.

Am vergangenen Sonntag endete ein “Schwarzer Marsch” aus den Nordprovinzen in der Hauptstadt Madrid. Abgesehen von dieser isolierten Aktion haben die beiden Hauptgewerkschaften, die Comisiones Obreras (CCOO) und die UGT, alles getan, um den Kampf in den Bergbauregionen zu isolieren und ihn auf die Frage der Subventionen zu begrenzen. Damit verhindern sie, dass er zu einem Brennpunkt des Widerstands und der verbreiteten Wut gegen die PP-Regierung werden konnte.

Dabei spielen die Koalition der Vereinten Linken (Izquierda Unida, IU) und die pseudolinken Organisationen in ihrem Umfeld eine Schlüsselrolle.

Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die an der Spitze der Vereinigten Linken steht, gibt vor, die Bergarbeiter zu unterstützen. Dies ist reiner Zynismus angesichts ihrer eigenen Rolle bei der Durchsetzung von Kürzungen von anderthalb Milliarden Euro in der Region Andalusien, wo sie zusammen mit der PSOE die Regionalregierung bildet. Ihr Führer Diego Valderas ist Vizepräsident dieser Region.

In der Führung der CCOO, die 1976 von der stalinistischen Partei gegründet wurden, sitzen viele hochrangige PCE-Führer. Die Politik der beiden Organisationen ist praktisch nicht zu unterscheiden. Beide üben Druck auf die Regierung aus, die Subventionen für den Bergbau beizubehalten. Am 14. Juni schickte die PCE eine Delegation nach Asturien, um der dortigen CCOO bei der Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks für den 18. Juni behilflich zu sein, der bewusst auf die Zechen beschränkt blieb.

En Lucha (Im Kampf), die spanische Schwesterorganisation der britischen Socialist Workers Party und der deutschen Organisation Linksruck, nutzt den Streik, um die CCOO und die UGT zu stärken. Manel Ros erklärt in einem Artikel: „Die Bergarbeiter rebellieren und erweisen sich erneut als der militanteste Teil der Arbeiterklasse: Übrigens sind praktisch alle Bergarbeiter Mitglied der CCOO und der UGT.“ Geschickt identifiziert er die Militanz der Bergarbeiter mit den CCOO und der UGT.

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 unterdrückt die Gewerkschaftsbürokratie den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard. Jüngste Statistiken des spanischen Unternehmerverbands zeigen, dass die Streiktage von 2010 auf 2011 um 41,7 Prozent zurückgegangen sind. Und das in dem Jahr, in dem mehrere spanische Regierungen Kürzungen in Höhe von vierzig Milliarden Euro vorgenommen haben.

In einem anderen Artikel erklärt En Lucha: „Der Kampf der Bergarbeiter zeigt uns, (…) dass unsere Analyse der großen Gewerkschaften (CCOO, UGT) komplex sein muss und nicht in die sektiererische Vereinfachung verfallen darf, die Gewerkschaftsbürokratie nicht von der kämpferischen Basis zu unterscheiden.“

Der Ausdruck “sektiererische Vereinfachung” richtet sich gegen eine objektive Einschätzung der Rolle der Gewerkschaften. En Lucha besteht darauf, dass die Gewerkschaften als effektive Organe des Klassenkampfs dienen können, wenn nur ihre Mitglieder genug Druck auf die Führung ausüben. Das ist falsch. Die spanischen stalinistischen und sozialdemokratischen Gewerkschaften und ihre Schwesterorganisationen in aller Welt sind mit dem Kapitalismus und dem Nationalstaat verbunden. Ihre erste Rolle besteht heute darin, den Arbeitern die Folgen der Krise aufzuzwingen und sicherzustellen, dass die Opposition nicht über die offiziellen, harmlosen Kanäle hinausgeht und die gesellschaftliche Ordnung in Frage stellt.

En Lucha, die Antikapitalistische Linke (IA) des pablistischen Vereinigten Sekretariats und El Militante, die ehemalige spanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz loben den Streik als modernen Ausdruck einer „Kampftradition“, die auf die asturische Kommune von 1934 und den Bergarbeiterstreik von 1962 zurückgeht, der eine bedeutsame Herausforderung der Diktatur von General Francisco Franco war.

Diese Vergleiche zeigen, dass sie die wirtschaftlichen und historischen Veränderungen nicht verstehen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben: So haben sich Sozialdemokratie und Gewerkschaften immer tiefer in den Staatsapparat integriert. Die Pseudolinken haben jeden Anspruch aufgegeben, für Reformen im Interesse der Arbeiterklasse zu kämpfen. Stattdessen kümmern sie sich darum, was für sie selbst abfällt, wenn sie die Rolle als soziale und betriebliche Polizei übernehmen.

Der Rückgriff auf die Geschichte der Bergarbeiter soll Arbeiter und Jugendlich lediglich daran hindern, die notwendigen Lehren aus den zahlreichen schmerzlichen Erfahrungen in Spanien und international zu ziehen, damit sie nicht den einzig gangbaren Weg beschreiten und gegen diese abgewirtschafteten Organisationen rebellieren.

Die Antikapitalistische Linke (IA) veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel „Gegen Kürzungen und Bankenrettung: vereinigt die Kämpfe“. Darin nennt sie die Streiks der LKW-Fahrer, die gleichzeitig und in der gleichen Region wie die Aktionen der Bergarbeiter stattfanden, einen „Erfolg, (…) der zeigt, dass der Kampf nützlich ist und der einzige Weg, um soziale Errungenschaften zu verteidigen“.

Wie sieht dieser Erfolg aus? Nur Tage nach dem Ende des Streiks führten CCOO und UGT weitere Gespräche mit den Unternehmern und gaben weitere „soziale Errungenschaften“ auf; sie akzeptierten für dieses Jahr einen Lohnstopp und Lohnerhöhungen weit unter der Inflationsrate für die nächsten Jahre. Die LKW-Fahrer wurden daran gehindert, sich mit den Bergarbeitern und anderen angegriffenen Arbeitern zusammenzuschließen.

Zehn Tage später veröffentlichte IA ein “Manifest zur Unterstützung des Kampfs der Bergarbeiter”, das von Mitglieder der IA, Schauspielern, Schriftstellern, Akademikern, Gewerkschaftsbürokraten und von Olivier Besancenot unterschrieben war, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Führer der Schwesterorganisation der IA in Frankreich, der Antikapitalistischen Partei (NPA). Dort hieß es, der Bergarbeiterstreik „zeigt uns den Weg“.

Die IA betrügt ihre Leser, wenn sie behauptet: “Der Kampf breitet sich auf alle Sektoren und Territorien aus.“

Tatsache ist, dass genau das nicht geschieht. Weder in Spanien noch sonstwo in Europa hat es Solidaritätsaktionen von Arbeitern mit den Bergarbeitern gegeben.

El Militante beschreibt, wie die LKW-Fahrer “Aktionseinheit [mit den Bergarbeitern] forderten, was aber von den Führern der CCOO und der UGT systematisch ignoriert wurde“.

Aber dies hindert El Militante wiederum nicht daran, die CCOO und die UGT “Klassenkampfgewerkschaften“ zu nennen, deren einziges Vergehen darin bestehe, dass sie die “Möglichkeiten der Arbeiterklasse nicht voll nutzen”.

Der Bergarbeiterstreik wird unter dem Deckmantel solcher angeblicher Unterstützung bewusst isoliert und erstickt. Die Solidarität der Pseudolinken ist Solidarität mit der Gewerkschaftsbürokratie gegen die sozialen und politischen Interessen der Bergarbeiter und der ganzen Arbeiterklasse.

Es geht nicht darum, die Basis mit betrügerischen Phrasen mit der weiteren Vorherrschaft der Gewerkschaftsbürokratie zu versöhnen, sondern sie für einen Aufstand gegen den gesamten Gewerkschaftsapparat zu mobilisieren. Basiskomitees und eine wirklich sozialistische Partei der spanischen Arbeiterklasse müssen aufgebaut werden.