Ägyptische Islamisten akzeptieren Parlamentsauflösung durch Armee

Von Johannes Stern
12. Juli 2012

Angesichts wachsender Spannungen zwischen der Junta der ägyptischen Armee und der islamistischen Muslimbruderschaft (MB) ließ die Bruderschaft ihre Bereitschaft erkennen, den Putsch der Armee vom 14. Juni zu akzeptieren, der zur Auflösung des Parlaments führte. An diesem Tag hatte das Oberste Verfassungsgericht (SCC) die Zusammensetzung des von den Islamisten dominierten Parlaments für nicht verfassungsgemäß erklärt.

Am Sonntag erließ Ägyptens neuer islamistischer Präsident, Mohammed Mursi, ein Dekret, das das aufgelöste Parlament wieder “mit allen Vollmachten” einsetzte. Er kündigte auch Neuwahlen an, die sechzig Tage nach Verabschiedung einer neuen Verfassung stattfinden sollen.

Um den Obersten Militärrat (SCAF) unter Druck zu setzen, das Präsidentendekret zu akzeptieren, riefen die Muslimbrüder für Dienstag zu Massenprotesten auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf.

Am Montag beantwortete der SCAF Mursis Dekret mit einer Erklärung, welche die Auflösung der Volksversammlung, des ägyptischen Unterhauses, bekräftigte. Der SCAF verteidigte auch den Putsch vom 14. Juni. Auf der Grundlage der Entscheidung des SCC hatten die Generale das Parlament und die Verfassungsgebende Versammlung kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl aufgelöst. Mit dem Erlass eines Verfassungszusatzes verliehen sich die Generale selbst weitgehende Vollmachten, die ihnen erlauben, Gesetze zu verabschieden, das Haushaltsrecht auszuüben und die Verfassung neu zu schreiben.

In ihrer Erklärung vom Montag forderten die Generale Mursi und die Bruderschaft auf, die Verfassung zu respektieren, und fügten hinzu, sie seien „überzeugt“, dass die staatlichen Institutionen „Verfassungsdekrete“ respektieren würden.

Aus Furcht vor den destabilisierenden Folgen eines Machtkampfs zwischen den Islamisten und der Armee griffen die imperialistischen Hintermänner des ägyptischen Regimes ein und verlangten einen Kompromiss. In einer Pressekonferenz sagte US-Außenministerin Hillary Clinton: „Wir raten dringend zu einem Dialog und gemeinsamer Anstrengung aller beteiligten Parteien, um die verständlichen Probleme zu lösen und so Schwierigkeiten zu vermeiden, die den Übergang aus der Bahn werfen könnten.“

Auf Druck des Militärrates und seiner Hintermänner versicherten Mursi und die MB den Generalen umgehend ihre Loyalität und versprachen, sie würden die Kontrolle des SCAF über den Staat nicht in Frage stellen, sondern ihre Rolle als Aushängeschild des SCAF weiterspielen. Dem westlichen Imperialismus versicherte Mursi, er werde dessen strategische und wirtschaftliche Interessen in Ägypten und der Region respektieren.

Am Dienstag traf der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Mursi zu Gesprächen in Kairo. Nach einem vierzigminütigen Treffen mit Mursi sagte er Reportern, er habe „den Eindruck gewonnen, dass eine Lösung gefunden werden kann“. Er fügte hinzu, Mursi habe ihm versichert, er habe nicht die Absicht, die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Frage zu stellen, sondern es gehe ihm lediglich darum, wie das Urteil umzusetzen sei.

Westerwelle sagte, Mursi habe ihm auch versichert, dass alle internationalen Verpflichtungen Ägyptens respektiert würden, auch die im Nahen Osten”, – womit er offensichtlich den Friedensvertrag Ägyptens mit Israel meinte.

Mursis anfänglicher Konflikt mit dem SCAF und die Reaktion der Junta beleuchten den Machtkampf zwischen dem Militär und den Islamisten, die zwei rivalisierende Fraktionen der ägyptischen herrschenden Klasse repräsentieren. Beide Fraktionen kontrollieren große Teile der Wirtschaft des Landes. Das Militär betrachtet den wachsenden Einfluss der MB im Staatsapparat nach dem revolutionären Sturz des alten Diktators Hosni Mubarak im vergangenen Jahr mit Misstrauen. Die MB streben an, mehr Auslandsinvestitionen anzuziehen und die ägyptische Wirtschaft zu privatisieren und zu liberalisieren, was die Generale als Bedrohung für ihre wirtschaftliche Macht begreifen.

Trotz ihrer gegensätzlichen Interessen ist die gemeinsame Sorge aller Fraktionen des politischen Establishments (des Militärs, der Islamisten, auch der Liberalen und der kleinbürgerlichen pseudolinken Kräfte), erneute revolutionäre Kämpfe der Arbeiterklasse zu verhindern. Die Arbeiter und Jugendlichen waren die Hauptkraft hinter der Revolution, und ihr historischer Kampf, der letztes Jahr begann, hat den bürgerlichen Staat Ägyptens und den westlichen Imperialismus im Nahen Osten bis in die Grundfesten erschüttert.

Die Parlamentssitzung, die Mursi am Dienstag einberufen hatte, endete in völliger Unterwerfung unter die Junta und ihre Institutionen. Die Sitzung dauerte nur fünf Minuten. Parlamentssprecher Saad al-Katatni von der MB gab bekannt, dass die gesetzgebende Versammlung nur zusammengetreten sei, um die Gerichtsentscheide, die Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts, zu beraten. Er betonte, das Parlament „richtet sich nicht gegen das Urteil, sondern sucht einen Weg, die Entscheidung des hohen Gerichts umzusetzen. Es gibt keine weiteren Punkte auf der heutigen Tagesordnung.“

Al-Katatni schlug vor, gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zusammensetzung des Parlaments Berufung einzulegen. Das Parlament billigte den Vorschlag und vertagte sich dann. Später erklärte Al-Katatni, das Parlament würde erst nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts wieder zusammentreten. Daraufhin sagte die MB die angekündigten Massenproteste auf dem Tahrir-Platz wieder ab.

Im Laufe des Dienstag überstimmte der SCC Mursis Präsidentendekret, mit dem das Parlament wieder einberufen worden war. Der staatlichen Tageszeitung Al-Ahram zufolge entschied der SCC, dass sein Urteil vom 14. Juni befolgt werden müsse.

Indem der SCAF Mursis Dekret verwarf, machte er klar, dass er für sich die volle Kontrolle über den ägyptischen Staat behauptet, und dass Mursis Macht als Präsident weiter von den Generalen festgelegt wird.

Mursis hauptsächliche Machtbefugnis besteht darin, das Militär zur Unterdrückung der Bevölkerung rufen zu dürfen. Der vom SCAF erlassene Verfassungszusatz, der von der MB gebilligt wurde, besagt, dass der Präsident „entscheiden kann – mit Zustimmung der Junta – die Streitkräfte einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und öffentliches Eigentum zu schützen (…), wenn innere Unruhen das Eingreifen der Streitkräfte erfordern“.