De Maizière treibt Strukturreform der Bundeswehr voran

Von Sven Heymanns und Christoph Dreier
3. Juli 2012

Dem MDR Inforadio erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Samstag, Militäreinsätze der Bundeswehr seien prinzipiell an jedem Ort der Welt möglich. Es müsse lediglich abgewogen werden, wie hoch die Kosten „an Geld und Blut“ seien und welche weiteren Faktoren berücksichtigt werden müssten.

„Wir können nicht einfach sagen, wir haben da nichts zu suchen“, sagte der Minister. „Diese Zeiten sind lange nach 1990 längst vorbei.“ Es sei nun „auch Teil unserer Rolle in der Welt als eine Führungsmacht in Europa, internationale Verantwortung wahrnehmen zu können, nicht zu müssen“.

Um die Bevölkerung für diese aggressive Außenpolitik zu „elektrisieren“, müsse eine gesellschaftliche Debatte über solche Fragen geführt werden. De Maizière begrüßte deshalb die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck vor der Führungsakademie der Bundeswehr, in der dieser die Bevölkerung aufgefordert hatte, ggf. auch das Äußerste für Deutschland zu geben: „das Leben, das eigene Leben“.

De Maizières Ausführungen zielen ebenso wie jene Gaucks darauf ab, Militarismus und Krieg wieder hoffähig zu machen. Auf diese Weise soll zumindest unter bestimmten Schichten eine Akzeptanz für die Remilitarisierung der Gesellschaft erzeugt werden, wie auch für die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt.

Dieser Prozess ist ganz ohne Debatte und mit Unterstützung aller Parteien schon weit vorangetrieben worden. Bereits 2013 sollen die wesentlichen Änderungen der Struktur und Ausstattung der Bundeswehr vollzogen sein.

Ausdrückliche Ziele der Reform sind die „Einsatzausrichtung, Effizienzsteigerung und Verschlankung“ der Armee. Damit soll sichergestellt werden, dass Deutschland in Zukunft eine weitaus offensivere Außenpolitik verfolgen kann als bislang. Vorbild sind die US-Streitkräfte, die innerhalb weniger Stunden Soldaten an jeden beliebigen Ort der Welt schicken können.

Das Verteidigungsministerium betont ausdrücklich, dass es sich nicht bloß um eine organisatorische Reform handelt. „Das Neue sind nicht allein die neuen Strukturen und Verfahren. Es geht vielmehr auch um ein neues Selbstverständnis“, heißt es dazu auf der Internetseite des Ministeriums.

Die Bundeswehr hatte sich schon mit den Einsätzen in Jugoslawien und Afghanistan vom Grundsatz der reinen Verteidigungsarmee verabschiedet, war aber stets bemüht, nicht von Kriegen zu sprechen. Nachdem auch dieses politische Tabu immer mehr aufgeweicht wurde, soll nun die Grundlage für eine grenzenlose Beteiligung an immer neuen Kriegen gelegt werden, – auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung.

In diesem Jahr wurden bereits entscheidende Schritte gemacht. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, die Bundeswehr wird somit zur Freiwilligenarmee. Das soll zur Professionalisierung und Spezialisierung der Armee wesentlich beitragen. Zugleich soll die Zahl der aktiven Soldaten auf etwa 185.000 sinken. 32 Standorte werden landesweit geschlossen.

Wichtige Änderungen betreffen zudem die Führungsebene der Streitkräfte. Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der Generalinspekteur, als ranghöchster Soldat der Bundeswehr, mit zahlreichen Kompetenzen ausgestattet werden sollte.

Der Dresdner Erlass zur Spitzengliederung der Bundeswehr vom März 2012 bestätigt diese Pläne nun. Dort heißt es wörtlich, ihm werden „erstmals die Streitkräfte, einschließlich der Inspekteure der Teilstreitkräfte, in jeder Hinsicht unterstellt“. Er wird in Zukunft truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten sein.

Zugleich erhält er weitere Befugnisse. Er übernimmt zukünftig die Steuerung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die operative und taktische Einsatzführung, die bisher sowohl aus dem Ministerium als auch aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam erfolgte, wird vollständig in den militärischen Bereich ausgegliedert.

Zugleich werden die Inspekteure der Teilstreitkräfte aus dem Ministerium ausgegliedert und somit der politischen Kontrolle entzogen. Sie seien als ministerielle Abteilungsleiter „früher vielleicht wichtig gewesen“, doch inzwischen wirke ihre Doppelfunktion in Ministerium und Armee eher wie „eine wechselseitige Behinderung“, so de Maizière. Daher sollten sie „mehr Soldaten als Abteilungsleiter“ sein.

In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war eine so gestaltete Führungsebene undenkbar. Die weit verbreitete Erinnerung an die Reichswehr als „Staat im Staate“ und die völlig undemokratischen Traditionen des deutschen Offizierskorps machten es unmöglich, eine starke militärische Führung gegen den Widerstand der Bevölkerung zu installieren. Stattdessen galt zumindest offiziell das Primat der Politik.

Dem wird mit der Bundeswehrreform ein Ende gesetzt. Weil die Bundeswehr „eine neue militärische Kultur“ geschaffen habe, seien „die Sorgen von früher gegenstandslos geworden“, erklärt der Minister, „Wir brauchen nicht mehr gegen Gespensterargumente antreten. Wir müssen nicht mehr Organisationsentscheidungen aus Sorge vor Missbräuchen treffen, sondern danach, was wir heute und für die Zukunft brauchen und richtig finden.“

Solche Worte verdeutlichen das Ziel, jegliche Beschränkung des deutschen Militarismus aufzuheben und eine Armee aufzubauen, die überall auf der Welt die Interessen des deutschen Imperialismus vertreten kann.

Zwar baut de Maizière mit der Reform keinen eigenständigen Generalstab auf; das würde zu offen an die Vergangenheit erinnern. Doch mit der Ausgliederung der Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Aufwertung des Generalinspekteurs sind bereits wesentliche Schritte in Richtung einer starken und von demokratischen Instanzen abgetrennten Militärführung getan.

Neben dem Aufbau autonomer und zentralisierter Führungsstrukturen wird auch die Rüstung weiter vorangetrieben. Pünktlich zum Erreichen der ersten „Zielstruktur“ im nächsten Jahr wird das Projekt „Infanterist der Zukunft“ fertig gestellt und ausgeliefert. Es beinhaltet unter anderem modernste Gefechts-, Aufklärungs- und Orientierungsausrüstung.

Zugleich werden 560 neue G-28-Gewehre beschafft, sowie fast 200 geschützte Transportfahrzeuge. Dabei handelt es sich um Kriegsgerät, wie es typischerweise für „asymmetrische Bedrohungen“ genutzt wird.

Über die Kosten der Reform hält sich das Verteidigungsministerium bedeckt. Ursprünglich waren Einsparungen eins der Hauptargumente für eine Umstrukturierung der Streitkräfte gewesen. Nach Schätzungen des Spiegel belaufen sich die Kosten nun auf bis zu 1,3 Milliarden Euro.

Um die Umstrukturierung der Bundeswehr durchzusetzen, setzt das Verteidigungsministerium neben ideologischen Offensiven, wie sie von de Maizière und Gauck lanciert wurden, auf massive Werbekampagnen unter Jugendlichen.

Beim letzten „Girls Day“ (ein Tag, an dem Mädchen bundesweit an „Männerberufe“ herangeführt werden sollen) war die Bundeswehr einer der größten Anbieter. Angebote im zivilen Bereich wie etwa der Wehrverwaltung richteten sich dabei schon an Zehnjährige.

Das Jugendportal der Bundeswehr im Internet bietet Sportwettkämpfe mit kostenloser Teilnahme an. Für die Gewinner geht es dann mit der Luftwaffe nach Sardinien oder mit der Marine zur Segeltour auf die Ostsee.

All dies findet mit Unterstützung der Oppositionsparteien statt. Sie kritisierten zwar zahlreiche Details der Reform, wie die Verteilung der Standortschließungen, ungeklärte Pensionierungsfragen für Soldaten und ähnliches. Grundsätzliche Kritik war dagegen kaum zu vernehmen.

Im Gegenteil: SPD-Sprecher Rainer Arnold bemängelte die seiner Ansicht nach noch immer viel zu schwache Stellung des Generalinspekteurs. Dieser werde „zum Befehlsempfänger degradiert und massiv geschwächt, dabei sollte die Reform den obersten Soldaten ursprünglich stärken“. Damit verwies Arnold auf das Verbleiben des Generalinspekteurs im Ministerium, – eine der wenigen verbliebenen Schranken für die militärische Führung.

Die Linkspartei hat zwar hin und wieder Protest gegen die Reform angemeldet, unternimmt aber nichts dagegen und trägt die getroffenen Entscheidungen mit. Ihr Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Christine Buchholz, ist über alle geheimen Absprachen und Pläne bezüglich der Bundeswehr informiert. Sie weigert sich aber, darüber zu berichten, geschweige denn, Widerstand dagegen zu organisieren.