Spannungen beim China-Afrika-Gipfel

Von John Chan
28. Juli 2012

Letzte Woche hielt die chinesische Staatsführung wieder einen Gipfel mit afrikanischen Staaten ab, an dem sechs Staatschefs und Minister aus 50 Ländern teilnahmen. Um seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent zu vergrößern, hat China eingewilligt, Kredite in Gesamthöhe von zwanzig Milliarden Dollar zu verteilen – doppelt so viel, wie bei dem letzten Forum zur chinesisch-afrikanischen Kooperation vor drei Jahren angekündigt.

Als Reaktion auf die Kritik des Westens an Chinas „Neokolonialismus“ betonte Präsident Hu Jintao in seiner Rede auf dem Forum, dass eine „neue Art“ von strategischer Partnerschaft zwischen China und Afrika aufgebaut worden sei. „Wir sollten uns dagegen wenden, dass die Großen die Kleinen unterdrücken, die Starken die Schwachen und die Reichen die Armen,“ erklärte Hu. Er versprach, China werde ein „guter Freund, guter Partner und guter Bruder“ sein.

Hu rekapitulierte, was China schon für Afrika getan hat: Es hat Vorzugsdarlehen in Höhe von fünfzehn Milliarden Dollargegeben, 100 Schulen gebaut, außerdem 30 Krankenhäuser, 30 Malaria-Behandlungszentren und zwanzig Technologie-Demonstrationszentren; außerdem wurden insgesamt 40.000 afrikanische Facharbeiter ausgebildet und 20.000 Stipendien vergeben.

Peking hat die staatlichen Medien angewiesen, die Anschuldigungen von „Neokolonialismus“ zu kontern. Die Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, der Vorwurf sei „parteiisch und unbegründet“, da die afrikanisch-chinesischen Beziehungen auf „Gleichheit und gegenseitigem Vorteil beruhen... Fakten sind überzeugender als Worte.“ Sie betonte, China habe „Afrika mit dringend benötigten Produkten und Technologien beliefert und einen riesigen Markt für seine Güter geschaffen.“

Die Vorwürfe der USA und der europäischen Mächte, China betreibe Kolonialismus, sind lediglich von der Sorge um die eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen bestimmt, die durch Peking gefährdet werden. Im 19. Jahrhundert wurde Afrika unter den imperialistischen Staaten aufgeteilt, und seither wurden seine Rohstoffe und seine Arbeitskräfte von den amerikanischen und europäischen Konzernen als ihr Eigentum angesehen. Die Großmächte wollen diesen Status Quo beibehalten und China aussperren.

Letztes Jahr stichelte US-Außenministerin Hillary Clinton ini einer Rede in Sambia kaum verhohlen gegen China: sie warnte davor, dass Afrika ein „neuer Kolonialismus“ drohe. „Wir haben in der Kolonialzeit erlebt, dass es leicht war, ins Land zu kommen, die Rohstoffe mitzunehmen, die politischen Führer zu bezahlen und wieder zu verschwinden“, erklärte sie. Die Kritik ist Teil der Offensive, mit der die Obama-Regierung Chinas Einfluss in Asien und der Welt eindämmen will.

Im Rahmen dieser Kampagne baut die Obama-Regierung ihre militärische Präsenz in Afrika aus. Letzten Monat bewilligte das Pentagon die Verlegung von 3000 Soldaten nach Afrika im Jahr 2013 als Teil des Konzeptes „regional verbündeter Kräfte.“ Zurzeit sind in Dschibuti 1.200 US-Soldaten stationiert.

Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Chinas Stellung in Afrika bereits mit militärischer Gewalt untergraben: Der Nato-Krieg, durch den im letzten Jahr der libysche Staatschef Muammar Gaddafi gestürzt wurde, hat China außerdem Investitionen in Höhe von etwa vier Milliarden Dollar gekostet. Die Aufspaltung des Sudan in zwei Länder, die von den USA und ihren europäischen Verbündeten eingefädelt wurde, richtete sich ebenfalls gegen China: Peking hat den Sudan seit den 1990ern zu einem wichtigen Öllieferanten gemacht.

Präsident Hus defensive Bemerkungen auf dem Forum sollten nicht nur die Kritik der westlichen Staaten abschmettern, sondern auch die aus Afrika selbst. Chinas Investitionen sind im Vergleich zu denen der westlichen Mächte noch immer gering, aber sie sind nicht uneigennützig, sondern zielen darauf ab, die Forderungen des chinesischen Kapitalismus‘ nach Rohstoffen, Märkten und Profiten zu erfüllen.

Sogar der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, der als einer der wichtigsten afrikanischen Staatschefs für engere Beziehungen zu China eintrat, warnte vor „unvernünftigen“ Handelsbeziehungen auf der Grundlage des Exports von Rohstoffen und Energie an China und dem Import chinesischer Billigprodukte. „Afrikas frühere wirtschaftliche Erfahrungen mit Europa erfordern es, vorsichtig zu sein, wenn es in Partnerschaften mit anderen Ländern tritt“, sagte Zuma.

Zuma muss sich im eigenen Land zunehmend mit Forderungen nach Protektionismus auseinandersetzen. Tony Ehrheinrich, Funktionär des Gewerkschaftsbundes Congress of South African Trade Unions, sagte im Mai auf BBC, dass allein am Westkap in den letzten fünf Jahren 120.000 Stellen in der Textilindustrie abgebaut worden seien. Er forderte, chinesische Exporte „von unseren Märkten fernzuhalten.“ Die Gewerkschaften haben vor kurzem einen Tarifvertrag mit den südafrikanischen Textilunternehmen ausgehandelt, durch den das Einstiegsgehalt neuer Arbeiter um 30 Prozent gekürzt wird, um weiter mit chinesischen Importen konkurrieren zu können.

Um den „ungleichen“ Handel abzuschwächen, hat sich China bereit erklärt, mehr Nicht-Bergbauprodukte aus Afrika zu importieren und mehr in die afrikanische Industrie zu investieren statt nur in Bergbau und Infrastruktur.

Der Hintergrund der Spannungen ist das schnelle Wachstum der chinesischen Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika. Im Jahr 2009 verdrängte China die USA als Afrikas größter Handelspartner. Zwischen den beiden Partnern wurden letztes Jahr Waren im Wert von 166 Milliarden Dollar ausgetauscht, der Handelsüberschuss ging zu Afrikas Gunsten, da es hauptsächlich boomende Bodenschätze, Öl und Agrarprodukte exportiert. Chinas ausländische Direktinvestitionen in Afrika sind von 100 Millionen im Jahr 2003 auf mehr als zwölf Milliarden im Jahr 2011 gestiegen, hauptsächlich in Infrastruktur, um die Verschiffung von Rohstoffen zu erleichtern.

Der Vizepräsident der China Investment Corporation Gao Xiqiang erklärte auf einer Afrikakonferenz des New York Forum letzten Monat, was die wirklichen Hintergründe von Chinas wirtschaftlichem Engagement in Afrika sind. „Das Kapital geht dorthin, wo Profit gemacht werden kann. Es gibt wenig Unterschied zwischen chinesischem Kapital und dem anderer Länder“, erklärte er.

Gao betonte, China konkurriere nicht mit dem amerikanischen Kapital, dessen Kapitalmärkte fast die halbe Welt kontrollieren. „Trotz aller unserer Investitionen in Afrika macht China nur ein paar Prozentpunkte aus, während die westlichen Mächte dort schon viel länger waren und mehr als 90 Prozent kontrollieren, vor allem bei Bodenschätzen und Rohstoffen. Wir konkurrieren also nicht, wir sind hier, um zu kooperieren.“

Gaos Aufruf zur Kooperation fiel in Washington zweifellos auf taube Ohren. Angesichts der Verschärfung der weltweiten Wirtschaftskrise sind die USA nicht willens, eine Gefahr für ihre wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft über Afrika oder irgendein anderes Ende der Welt zu akzeptieren.