Finanzminister knüpfen Rettungsmaßnahmen für spanische Banken an schärfere Kürzungen

Von Stefan Steinberg
25. Juli 2012

Die Finanzminister der Eurozone einigten sich am Freitag auf ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro für das spanische Bankensystem. Nach dieser Vereinbarung erhält Spanien zur Stützung seiner Banken in den nächsten Monaten eine erste Zahlung von 30 Milliarden Euro.

Der 100 Milliarden Euro Kredit wurde ursprünglich bei einem Krisentreffen von EU-Staatschefs am 9. Juli vereinbart, erforderte jedoch die Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten – speziell Deutschlands, das den größten Teil des Rettungsfonds aufbringt.

Am Donnerstag votierte das deutsche Parlament mit großer Mehrheit für das Rettungspaket für Spanien. Von der Opposition stimmten Sozialdemokraten und Grüne mit den Regierungsparteien.

Führende Mitglieder der Grünen wandten sich in der Debatte gegen die Rettungsaktion, weil den Banken damit das Geld hinterher geschmissen würde, stimmten dann allerdings trotzdem dafür. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Namen der Regierung, die Haftung für die Kredite läge beim spanischen Staat und die Auszahlung der gesamten Summe des Rettungspakets sei an weitere „Reformen“, d.h., an drastische Sparmaßnahmen, gebunden.

Zweiundzwanzig Mitglieder der Regierungskoalition und die parlamentarische Fraktion der Linkspartei stimmten gegen das Rettungspaket, worin sich die zunehmend nationalistische Orientierung der Opposition gegenüber die Regierungng Merkel äußerte. (Siehe: „Deutschland: Heftige Kontroverse über Bankenunion“)

Als der Bankenrettung Anfang Juli zugestimmt wurde, versuchte der spanische Premierminister Mariano Rajoy den Eindruck zu erwecken, dass sie lediglich von der Verbesserung der Transparenz der spanischen Banken abhängig gemacht würde und keine neuen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben beinhalte. Des Weiteren wurde allgemein berichtet, der spanische Staat hafte nicht für die Kredite.

In Wirklichkeit war das Rettungspaket von Anfang an mit umfassenden Haushaltskürzungen verknüpft. Rajoy begann schon vor dem Gipfeltreffen am 9. Juli mit der Umsetzung eines neuen Sparpakets, die EU Staatschefs verbreitete jedoch nach dem Treffen, diese Maßnahme reiche nicht aus. Umgehend setzte Rajoy ein unmittelbar auf die spanischen Arbeiter und Arbeitslosen abzielendes Paket von Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen um.

Als Bestandteil ihrer Zustimmung zu dem Rettungspaket für spanische Banken fordern die Finanzminister ein Aufsichtsrecht über die Umsetzung der geplanten Sparmaßnahmen in Spanien. In einem 70-Seiten-Dokument, das vor dem Treffen am Freitag erschien, wird deutlich ausgesprochen, dass die EU-Vertreter auf einem „regelmäßigen und engmaschigen“ Monitoring der spanischen Wirtschaftspolitik bestehen, um sicher zu stellen, dass das Haushaltsdefizit des Landes bis 2014 auf 3 Prozent des Bruttosozialprodukts heruntergefahren wird.

Die weitreichenden Kürzungen, die die spanische Regierung bis jetzt auf Geheiß der Europäischen Union durchgeführt hat, konnten den Appetit der Finanzmärkte jedoch nicht stillen. Die Banker nutzen jedes Zugeständnis, das die EU-Bürokratien und die nationalen Regierungen gegenüber ihren Forderungen machen - einschließlich der billigen Kredite in Höhe von einer Billion Euro Ende 2011/Anfang 2012 - um neue Forderungen zu erheben, die die ganze Last der Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen.

Die Destruktion Griechenlands dient inzwischen als Vorlage für die Ruinierung der Arbeiterklasse in Spanien, Italien und dem übrigen Kontinent.

Am Donnerstag stiegen die Zinsen für spanische Staatsanleihen noch einmal auf ca. sieben Prozent – ein untragbares Niveau, das unausweichlich zum Staatsbankrott führt. Indem sie diese Marke derart in die Höhe treiben, versuchen die Finanzmärkte de facto die Regierung zu erpressen, ihre gegen die Arbeiterklasse gerichteten Sparmaßnahmen noch zu intensivieren.

In einem Kommentar über die Vereinbarung zu den Rettungsmaßnahmen schreibt die schweizerische Zeitung Corriere del Ticino, die für spanische Banken vorgesehenen 100 Milliarden Euro seien „ein lächerlicher Betrag, mit dem Spekulanten kaum beeindruckt werden können“. Die Zeitung forderte für die Banken eine erneute Geldspritze der Europäischen Zentralbank.

Konsequenz dieser rücksichtslosen, von Berlin und Brüssel dominierten Sparpolitik ist die Eskalation der Wirtschaftskrise auf dem gesamten Kontinent. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wurde Zypern im vergangenen Monat als fünftes Mitglied der Europäischen Union zum Empfänger von Finanzhilfen.

Nach einer Umfrage von Reuters unter Wirtschaftswissenschaftlern vom Donnerstag gleitet die Eurozone in ihre zweite Rezession seit 2009. Die Umfrage ergab, dass die Gesamtwirtschaftsleistung der 17 Länder der Eurozone im vergangenen Quartal um 0,3 Prozent abnahm, und im derzeitigen Quartal voraussichtlich um 0,1 Prozent schrumpfen wird. In diesem Zeitraum erreichte die Arbeitslosenrate in Europa mit 11,1 Prozent einen neuen Rekord und wird vermutlich in den bevorstehenden Quartalen noch steigen.

In wichtigen Industriezweigen wie in der Autoindustrie wird ein dramatischer Absatzeinbruch verzeichnet, besonders in den wirtschaftlich enorm betroffenen südeuropäischen Länder, wo auch die Arbeitslosigkeit stark ansteigt.

Die europäische Krise wirkt sich immer mehr auf die Weltwirtschaft aus. Am Mittwoch erklärte der Präsident der Weltbank, dass die meisten Regionen der Welt von der europäischen Krise in Mitleidenschaft gezogen seien und er warnte vor den Gefahren einer tiefgreifenden globalen Rezession.

Darüber hinaus wurde in einem Bericht des Instituts für Internationale Finanzen (IIF) dargelegt, dass die Eurokrise in den außereuropäischen Ländern zu einer Kreditverknappung führen wird. In dem IIF-Bericht wurde erklärt, dass die bisherigen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank, wie das Eine-Billionen-Kredit-Programm und das Rekordtief bei den Zinssätzen nur zu einer kurzzeitigen Erholung führten und in den aufstrebenden Märkten auf der ganzen Welt die Kreditkonditionen enger werden ließen. Gleichzeitig, so wurde festgestellt, nahm auch das Volumen fauler Kredite in diesen außereuropäischen Ländern zu. Der Wirtschaftschef des IIF, Philip Suttle erklärte: „Die Eurokrise nimmt ernste Formen an.“