Damp-Kliniken: Gewerkschaften organisieren Kahlschlag

Von Emma Bode und Christoph Dreier
27. Juli 2012

Seit der private Krankenhausbetreiber Damp im März 2012 vom börsenorientierten Medizinkonzern Fresenius übernommen wurde, haben sich die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten rapide verschlechtert. Die Gewerkschaften haben eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Forderungen der Unternehmensleitung gegen die Arbeiter durchzusetzen.

Gleich nach der Übernahme im März verkündete die Konzernleitung, dass die 5.600 Damp-Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar 2012 Löhne und Gehälter nach dem schlechteren Tarif der konzerneigenen Klinikkette Helios erhalten. Der Servicebereich, der schon im Jahr 2001 in die hundertprozentige Damp-Tochter ZSG ausgegliedert worden war, werde ganz aufgelöst und von externen Anbietern oder anderen Tochterunternehmen übernommen.

Um dies zu erreichen, mussten aber mit den Gewerkschaften Verdi und NGG neue Tarife ausgehandelt und den Beschäftigten zur Urabstimmung vorgelegt, bzw. Aufhebungsverträge vereinbart werden. Die Art und Weise, wie Unternehmensleitung und Gewerkschaften dann den Arbeitern ihre Zustimmung abpressten, ist selbst für Verdi- und NGG-Verhältnisse ungeheuerlich.

Nachdem die Gewerkschaften seit März einige Warnstreiks organisiert hatten, riefen sie am 21. Juni schließlich zu einem unbefristeten Streik für alle Standorte der ehemaligen Damp-Klinikgruppe auf. Damit reagierten sie auf den großen Unmut der Belegschaft, der sich auch in einer 86-prozentigen Zustimmung für den Ausstand ausdrückte. In der ZSG stimmten sogar über 90 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für einen unbefristeten Streik.

Die Gewerkschaften taten alles, um den Streik möglichst so zu organisieren, dass er dem Unternehmen nicht schadete. Sie arbeiteten nicht nur die in Krankenhäusern üblichen Notdienstvereinbarungen aus, sondern ließen immer nur einzelne Standorte und bestimmte Abteilungen bestreiken, um die Auswirkungen auf den Betrieb möglichst gering zu halten. Von den rund 1.300 nicht-medizinischen Mitarbeitern, die unter dem Dach der ZSG arbeiten, waren oft nur einige Dutzend am Ausstand beteiligt.

Die Konzernleitung nahm den Streik dennoch zum Anlass, die zuvor begonnenen Verhandlungen offiziell platzen zu lassen und Fakten zu schaffen. Auch wenn die sporadischen Arbeitsniederlegungen dem Unternehmen nie ernsthaft geschadet hatten, erklärte die Unternehmensführung, die ZSG sei aufgrund des Streiks nicht mehr in der Lage, die Versorgung der Kliniken und Einrichtungen mit den vertraglich vereinbarten Leistungen sicher zu stellen. Die Helios/Damp-Kliniken kündigten darauf dem eigenen Tochterunternehmen sämtliche Verträge zum 31. Juli.

Die ZSG entließ darauf kurzerhand mehr als 1.000 ihrer etwa 1.300 Mitarbeiter, da „deren weitere Beschäftigung nicht mehr sichergestellt werden“ könne. Parallel dazu forderte Helios die Beschäftigten der Servicebereiche auf, Einstellungsgespräche mit anderen Dienstleistungsgesellschaften der Fresenius/Helios-Gruppe aufzunehmen. Auf diese Weise setzte die Konzernleitung eine ihrer zentralen Forderungen, die Auflösung der ZSG, rücksichtslos durch.

Zugleich verfolgten die Kündigungen den Zweck, alle übrigen Mitarbeiter zu erpressen und zu bedrohen. Die Leitung hatte ganz bewusst nicht nur die Betroffenen, sondern alle Beschäftigten über die Entlassungen informiert.

Wie Verdi selbst herausstellte, waren die Kündigungen durch die ZSG rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig und nicht mit dem Betriebsrat abgesprochen waren.

Um die Unwirksamkeit der Kündigungen zu erreichen, hätten die Arbeiter aber binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht Klage einreichen müssen. Doch die zuständigen Gewerkschaften Verdi und NGG rieten den Arbeitern nicht, solche Klagen einzureichen, sondern vertrösteten sie auf den zu verhandelnden Tarifabschluss, der über die Zukunft der Beschäftigten entscheiden sollte, sowie auf allgemeine Rechtsmaßnahmen.

Zugleich ergriffen die Gewerkschaften keine ernsthaften Initiativen, die gekündigten Arbeiter zu verteidigen. Sie weiteten nicht einmal den Streik aus, sondern beließen es bei den impotenten und demoralisierenden Nadelstichaktionen.

Am 4. Juli beendeten die Gewerkschaften dann offiziell den Streik und präsentierten einen „Kompromiss“ mit der Geschäftsführung, der nicht nur in weiten Teilen den Vorstellungen der Konzernleitung entsprach, sondern auch die 1.000 Kündigungen akzeptierte und rechtskräftig machte.

Die Zermürbungstaktik der Gewerkschaften und die Erpressung der Konzernleitung erreichten schließlich, dass in einer Urabstimmung 92,5 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder für eine Beendigung des Streiks votierten und die Vereinbarungen akzeptierten. Die Wahlbeteiligung gab Verdi allerdings nicht bekannt.

Die ZSG wird nun wie geplant aufgelöst, und nur 80 Prozent der gekündigten Mitarbeiter erhalten eine neue Anstellung bei einer anderen Dienstleistungsgesellschaft des Konzerns. Die übrigen Beschäftigten sollen die Möglichkeit erhalten, bis Ende nächsten Jahres in eine „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ zu wechseln und in dieser Zeit weiter ihren Lohn zu erhalten. Erfahrungsgemäß sind diese Gesellschaften aber nicht mehr als ein Verschiebebahnhof in die Arbeitslosigkeit.

Die verbliebenen Arbeiter sollen zu „branchenüblichen“ Arbeits- und Entlohnungsbedingungen neu eingestellt werden. Damit können die Löhne bis zu 37 Prozent unter den gegenwärtigen Gehältern liegen. Um Klagen auf Wiedereinstellung oder Abfindungen zu vermeiden, wird den Arbeitern für 18 Monate der bisherige Lohn garantiert. Um diese Regelung nutzen zu können, müssen die Beschäftigten höchstwahrscheinlich einen Aufhebungsvertrag ihres momentanen Arbeitsverhältnisses unterzeichnen und die Kündigung damit rechtskräftig und unanfechtbar machen.

Zudem sind die ehemaligen ZSG-Beschäftigten von den bereits vereinbarten Tariferhöhungen ausgenommen. Für die Reha-Kliniken wurde eine Gehaltserhöhung von nur 3,5 Prozent zum 1. Mai 2012 und 1,4 Prozent ab 1. Januar 2013 vereinbart. Ursprünglich hatte Verdi 7,5 Prozent gefordert.

Für die Akutkliniken gilt nun der schlechtere Tarif des öffentlichen Dienstes (TvöD). Beschäftigte der Kliniken, deren Entgelte bisher oberhalb des TVöD lagen, erhalten jeweils nur die Hälfte der im Rahmen des TVöD vereinbarten Tariferhöhungen, bis sich ihre Gehälter an den schlechteren Tarif angeglichen haben.

Diese Reallohnkürzung und der katastrophale Abschluss für die ZSG-Beschäftigten, der von Konzernleitung und Gewerkschaften gemeinsam organisiert wurde, sind ein massiver Angriff auf die Rechte der Arbeiter und werden weiter an der Abwärtsspirale der Löhne im Gesundheitsbereich drehen. Die Auswirkungen werden nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für die Patienten verheerend sein.

Die Renditeerwartungen der Aktionäre sollen hingegen mehr als erfüllt werden. Im Jahr 2011 erwirtschaftete Helios bereits einen Umsatz von 2,7 Milliarden Euro. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen wird im Deutschen Ärzteblatt mit 260 Millionen Euro angegeben.