EU-Gipfel vermeidet Spaltung durch Rettung spanischer und italienischer Banken

Von Stefan Steinberg und Barry Grey
1. Juli 2012

Der zweitägige Gipfel der Europäischen Union endete Donnerstagnacht mit einer Übereinkunft, die nach vierzehnstündigen harten Verhandlungen erreicht wurde. Den unter Druck stehenden spanischen und italienischen Banken wurde kurzfristige Erleichterung verschafft, indem ihnen jetzt ermöglicht wird, direkt bei den europäischen Rettungsfonds Kredite aufzunehmen. Bisher sahen die Regeln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor, dass Gelder nur an Staatsregierungen ausgeliehen werden durften. Der Mechanismus, der 500 Milliarden Euro umfasst, soll nächsten Monat in Kraft treten.

Die Bankensysteme Spaniens und Italiens (der viert- und der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone) waren zuletzt immer stärker unter den Druck der Finanzmärkte und Ratingagenturen geraten, und die Zinsen für die Staatsanleihen beider Länder waren auf nicht mehr finanzierbare Höhen gestiegen. Deswegen verlangten die Regierungschefs Spaniens, Italiens und Frankreichs sofortige Maßnahmen zur Stützung der Banken. Die amerikanische Regierung und der Internationale Währungsfonds unterstützten diese unnachgiebige Haltung. Wie es hieß, sei keine Zeit mehr für langwierige Verhandlungen und bürokratische Verzögerungen, wie sie die offiziellen Rettungsprogramme für Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal mit sich gebracht haben.

Deutschland war anfangs fest entschlossen, solche kurzfristigen Maßnahmen abzulehnen, solange keine Übereinstimmung über eine neue Struktur der Eurozone erreicht sei. Eine solche Struktur würde bedeuten, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten ihre Haushalts- und Steuerhoheit einer übergreifenden Behörde in Brüssel unterordnen. Diese hätte darauf zu achten, dass die Haushaltsdefizite und Staatsschulden der Mitgliedsländer der Eurozone nicht aus dem Ruder laufen.

In der Praxis würde Deutschland als stärkste Volkswirtschaft und größter Geberstaat der Rettungsfonds die neue “Fiskalunion und politische Union” dominieren. Hinter Deutschland würden die großen internationalen Banken ihren Einfluss direkter denn je ausüben.

Außerdem wehrte sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Forderungen François Hollandes. Der französische Präsident und seine südeuropäischen Kollegen fordern Eurobonds und andere Finanzinstrumente, mit denen die Verbindlichkeiten gleichmäßiger auf die ganze Eurozone verteilt werden könnten. Merkel hatte vor dem Bundestag einen Vorschlag des europäischen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy aufs Schärfste verurteilt, in dem dieser dem Gipfel Schritte in Richtung Eurobonds, Bankenunion und einer zentralisierten Fiskalbehörde vorschlug.

Berichten zufolge drohten die Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Mariano Rajoy und Mario Monti, aber damit, den schon vereinbarten 120 Milliarden Euro-„Wachstumspakt“ zu blockieren und den Gipfel scheitern zu lassen, falls Merkel nicht nachgebe und dem ESM erlaube, Banken der Eurozone direkt zu retten. Es war jedem klar, dass ein solches Ergebnis eine Finanzpanik provozieren würde, die nicht nur Spanien und Italien, sondern ganz Europa und die übrige Welt erfassen würde. Die Existenz des Euros selbst stünde in Frage.

Der Plan, den der Gipfel schließlich verabschiedete, machte die Vergabe von direkten ESM-Rettungsgeldern an Banken von der vorherigen Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht für die Eurozone anstelle der bisherigen nationalen Bankenaufsichten abhängig. Die Regierungschefs verpflichteten sich, eine solche Institution bis zum Ende des Jahres zu schaffen.

Ein weiterer Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte war die Entscheidung der Regierungshäupter, den Krediten der Rettungsfonds im Falle eines Kreditereignisses gegenüber den privaten Gläubigern spanischer Bankkredite keinen bevorzugten Status mehr einzuräumen.

Nach dem Treffen betonte Merkel, sie stimme der europäischen Bankenrettung nur unter Bedingungen zu. Sie und der Europäische Zentralbank-Chef Mario Draghi erklärten am Freitag, die neue Flexibilität des EU-Rettungsfonds dürfe keineswegs als Blankoscheck verstanden werden. Draghi sagte, der Zugang zu Mitteln unterliege weiterhin „strikten Bedingungen“.

Das sind Umschreibungen für noch mehr brutale Kürzungsmaßnahmen wie Haushaltskürzungen, Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen, die sich gegen die Arbeiterklasse richten. Außerdem sind damit so genannte „Strukturreformen“ verbunden, was so viel bedeutet wie eine Verringerung der Arbeitsplatzsicherheit, eine Lockerung der Vorschriften für Konzerne und die Privatisierung von Staatseigentum.

Die Vereinbarungen des Gipfels beinhalten keinerlei langfristige Maßnahmen, um die tiefer liegenden Ursachen der Eurokrise anzupacken. Der von Van Rompuy vorgelegte Plan wurde auf dem Gipfel offenbar nicht einmal diskutiert. Dazu hieß es, seine Vorschläge würden auf dem nächsten EU-Gipfel im Oktober behandelt.

Das Gipfelkommuniqué enthielt keinerlei konkrete Festlegungen. Kein Wort dazu, wie ein 500 Milliarden Euro-Rettungsfonds sowohl die notleidenden europäischen Banken mit Bilanzsummen über Billionen Dollar retten soll und gleichzeitig als Brandmauer dienen könnte, um die Ausbreitung von Staatsbankrotten von Griechenland bis zu den Kernländern Europas zu verhindern.

In Europa und auf der ganzen Welt reagierten Aktien- und Anleihemärkte mit Erleichterung auf die Gipfelergebnisse. Die Preise gingen am Freitag deutlich nach oben. Die Zinsen in Italien und Spanien sanken, und an den Devisenmärkten stieg der Euro. Es gibt aber keinen Grund zur Annahme, dass diese Erholung länger dauern wird als jene nach dem Beschluss von vor drei Wochen, den spanischen Banken hundert Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, oder nach dem Sieg der Nea Demokratia bei den Wahlen in Griechenland eine Woche danach.

An den wachsenden Spannungen innerhalb der EU ist die offene Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland von besonderer Bedeutung. Viele Beobachter stimmen darin überein, dass dieser EU-Gipfel, der neunzehnte seit 2010, der heftigste Gipfel der jüngeren Geschichte war.

Der Guardian schloss seinen Bericht mit den Worten: “Äußerungen deutscher Vertreter [machen klar], dass es keine gemeinsame Grundlage gab. Zum ersten Mal in der Krise zogen Deutschland und Frankreich nicht an einem Strang.“

Am gleichen Tag, als Merkel in Brüssel Zugeständnisse machen musste, erklärte ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble im Wall Street Journal, Deutschland sei ganz entschieden dagegen, einen höheren Beitrag für den ESM zu leisten.