Britische Pseudolinke vertuschen massiven Flop der Lehrergewerkschaften

Von Tania Kent und Chris Marsden
28. Juli 2012

Die britischen Lehrergewerkschaften NUT (National Union of Teachers) und NASUWT hatten am14. Juli Protestmärsche in Sheffield und Oxford organisiert, die sie als wichtige neue Initiative im Kampf um die Renten im öffentlichen Dienst angekündigt hatten.

Im Vorfeld der Demonstrationen verkündeten die beiden größten Lehrergewerkschaften eine “historische Vereinbarung”, die besagte, dass sie ihre Kräfte im gemeinsam Kampf vereinen wollten, um das Bildungswesen zu verteidigen.

Die Oxford Mail schrieb am 26. Juni, Oxford stünden “erhebliche Störungen bevor, wenn im nächsten Monat schätzungsweise zehntausend Menschen zu den Protesten der öffentlichen Dienstleister in die Innenstadt kommen. (...) Die Oxforder Veranstaltung soll den gesamten Süden von England und London abdecken, und die Gruppen planen Busanreise aus so entfernten Städten wie Reading, Birmingham und Surrey. Die andere Kundgebung für den Norden des Landes wird in Sheffield stattfinden.”

Über die bevorstehenden Demonstrationen war niemand stärker aus dem Häuschen als die Socialist Workers Party (SWP) und die Socialist Party (SP). Die SWP nannte sie einen “entscheidenden Schritt” auf dem Weg zum 20. Oktober, der “die nächste Stufe der Gegenwehr einläuten” könnte. Für den 20. Oktober hat der Gewerkschaftsdachverband TUC eine nationale Demonstration angekündigt.

Die Protestmärsche vom 14. Juli gerieten für die Gewerkschaften zum Debakel. Nach Oxford kamen deutlich weniger als zweihundert Teilnehmer, und nach Sheffield nicht viel mehr als zweihundert. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer waren Gewerkschaftsbürokraten und Kontingente der pseudolinken Gruppen, denen es kaum gelungen war, ihre eigenen Mitglieder zu mobilisieren.

Auf der Bühne wurden große Reden über einen “Gegenangriff” und einen “heißen Streikherbst” geschwungen und zuweilen von groben Flüchen begleitet. Sie wurden von irritierten Passanten im Wesentlichen ignoriert.

Die beiden Gewerkschaften haben insgesamt mehr als eine halbe Million Mitglieder. Sie hatten Oxford und Sheffield als Wahlkreise der zwei meistgehassten Politiker Großbritanniens gezielt ausgewählt: Oxford als Wahlkreis von Premierminister David Cameron, und Sheffield von Nick Clegg, dem stellvertretenden Premierminister. Und dennoch waren die Proteste so unbedeutend und peinlich, dass es in der der nationalen Presse nicht einen einzigen Bericht über sie gab.

Auf der Sheffield-Kundgebung war jeder Sprecher, der als Lehrervertreter auftrat, Mitglied entweder der SWP oder der SP, ohne dass dies laut gesagt worden wäre. Die NUT-Präsidentin, Christine Blower, wurde unter begeistertem Applaus und ohne einen Hauch von Kritik auf der Bühne begrüßt.

“Dies ist eine großartige Teilnahme”, erklärte sie. “Wir brauchen mehr Veranstaltungen wie diese. Am 20. Oktober brauchen wir jedermann in London.”

Im Anschluss an die Veranstaltung wusste die SWP offensichtlich nicht, was sie sagen sollte, und veröffentlichte mehrere Kurzberichte des Events, die jeweils mit einigen Fakten beginnen und dann in ein Zitat eines lokalen Gewerkschaftsbürokraten münden. Auch die SP veröffentlichte derart nichtssagende Berichte, nur dass sie behauptete, an der Sheffield-Kundgebung hätten fünfhundert teilgenommen. Mehr lässt sich die Wahrheit auch beim besten Willen nicht dehnen, – und selbst das ist höchstens ein schwacher Trost für die Mitglieder, denen gesagt worden war, sie sollten sich auf eine Massenmobilisierung einstellen.

Die jämmerliche Beteiligung ist keineswegs darauf zurückzuführen, dass Lehrer nicht bereit wären, gegen die beispiellose Zerstörung des staatlichen Bildungssystems oder gegen die Angriffe auf ihre Existenzbedingungen zu kämpfen. In ihr zeigt sich jedoch der fortwährende und historische Zusammenbruch der gewerkschaftlichen Autorität.

Die Socialist Equality Party verteilte an den Kundgebungen einen Handzettel mit dem Titel “Die Lehrer brauchen eine neue sozialistische Führung und keine Pseudoproteste”. Darin werden die Kundgebungen als “verzweifelter Versuch der beiden Gewerkschaften, ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen“ bezeichnet. Und weiter: “Beide Gewerkschaften haben sich diskreditiert, indem sie die Kämpfe gegen die Regierungsangriffe auf Renten und öffentliche Bildung systematisch sabotierten.”

Die SEP ging auf die praktischen Erfahrungen der Lehrer ein, statt die prahlerischen Behauptungen der Bürokraten zu wiederholen, und stellte fest: „Seit der TUC-Kundgebung vom 30. November letzten Jahres haben sich über zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst an Aktionen zur Verteidigung der Renten beteiligt und ihre Ablehnung der Sparmaßnahmen ausgedrückt. Aber die Gewerkschaften haben alles in ihrer Macht stehende unternommen, um den Widerstand in harmlose Bahnen abzudrängen.“

Der TUC hat seine Kampagne gegen die Rentenkürzungen buchstäblich abgeblasen, und die führenden Gewerkschaften nicken sämtliche “Reformen” der Regierung ab.

Im vergangenen Jahr nahmen die Lehrer an zwei landesweiten Streiks gegen die Rentenkürzungen teil. Am 28. März wurde ein dritter nationaler Streik der selbsternannten “rejectionist unions” [Verweigerungsverbände] von der Gewerkschaft Public and Commercial Services komplett boykottiert, während die NUT seine Ausdehnung zum landesweiten Streik verhinderte. Sie beschränkte die Arbeitskampfmaßnahmen ihrer Mitglieder auf eine 24-stündige Arbeitsniederlegung in London.

In der Woche vor den jüngsten Demonstrationen unterzeichneten die drei großen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die GMB, Unison und Unite, eine Vereinbarung mit der Regierung über die Rentenreformen. Alle drei Gewerkschaften waren auf der Bühne vertreten,

Damit hat die Regierung in Wahrheit das neue Rentensystem schon eingeführt, und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden künftig länger arbeiten und eine deutlich geringere Rente erhalten. Seit diesem April zahlen die Lehrer höhere Beitragssätze.

Darüber hinaus findet Privatisierung in bislang ungekanntem Ausmaß statt, und kein Aspekt des Bildungssystems – von der Lehrmittelproduktion über die Lehrplanentwicklung und Lehrerfortbildung bis hin zum Schulpersonal – bleibt verschont. Hunderte von Schulen wurden unter Androhung der Schließung und massiver Haushaltskürzungen schon in so genannte Akademien verwandelt. Auf diese Weise werden Kürzungen bei den hart erkämpften Löhnen und Arbeitsbedingungen der Lehrer erreicht und das allgemeine Bildungsniveau der Kinder herabgesetzt.

“Was die Gewerkschaftsbürokratie betrifft”, schrieb die SEP, “ist der ‘Rentenkampf eine Fiktion, die sie nur aufrechterhält, um sich vor dem Zorn ihrer Mitglieder zu schützen.”

In der Tat verlässt sich die Regierung voll auf die Gewerkschaften, die jeden Widerstand gegen ihre Angriffe sabotiert, und die Gewerkschaftsbürokratie verlässt sich wiederum auf die pseudolinken Gruppen, die ihr Ansehen aufpolieren und ihren Würgegriff über die Arbeiterklasse aufrechterhält.

Die SEP schrieb weiter: “Über viele Jahre hinweg haben sich die verschiedenen Gruppen mit sozialistischem Anstrich erfolgreich in den höheren Rängen der Gewerkschaftsapparate eingenistet. Von dieser hohen Warte aus genießen sie im Gegenzug für eine verbale linke Abdeckung der faulen Manöver der Gewerkschaftsbürokratie einen privilegierten Lebensstil.“

Dies ist insbesondere in den Bildungsgewerkschaften und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes der Fall, wo die ex-linken Pseudogruppen häufig eine Kontrollfunktion ausüben oder eine führende Position in den Exekutivorganen innehaben.

Die SWP und SP zeichnen sich durch eine tiefe Verachtung für die Arbeiterklasse und eine ehrerbietige Haltung gegenüber der Bürokratie aus, die sie für die wirklichen Akteure historischer Ereignisse halten. Sie würden gerne glauben, dass sie die Lehrer weiterhin als Marionetten für die zynischen Manöver der Gewerkschaften einsetzen können. Aber der Misserfolg der jüngsten Proteste ist ein weiteres Indiz dafür, dass immer mehr Beschäftigte es leid sind, an Protesten teilzunehmen, die nur dazu da sind, Dampf abzulassen, während der Verrat schon vorbereitet wird.

Im Gegensatz zu den pseudolinken Handlangern der Bürokratie tritt die SEP für eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zum Sturz der Koalitionsregierung ein.

Um das öffentliche Bildungssystem zu verteidigen und die Sparmaßnahmen abzuwehren, braucht es eine politische Rebellion gegen die Gewerkschaften. Neue Organisationen des Klassenkampfs müssen aufgebaut werden, die alle Teile der Arbeiterklasse, der Jugend, der Studenten und der Arbeitslosen gegen die rücksichtslose Offensive des kapitalistischen Systems vereinen.