Letzte Woche eröffnete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinen Freund, den Manager von Morgan Stanley, Dirk Notheis.
Die Staatsanwaltschaft geht von einem Anfangsverdacht der Untreue gegen die beiden Männer zu Lasten des Bundeslandes Baden-Württemberg aus. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit dem Rückerwerb der Aktien des baden-württembergischen Energieversorgers EnBW vom französischen Energiekonzern EdF durch die Landesregierung. EnBW ist der drittgrößte deutsche Stromkonzern. Den gleichen Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-Finanzminister Willi Stächele und Ex-Staatsminister Helmut Rau.
Im Dezember 2010 landete Ministerpräsident Mappus einen vermeintlichen Coup, den er persönlich mit seinem Jugendfreund Notheis eingefädelt hatte, der damals an der Spitze von Morgan Stanley Deutschland stand. Mappus informierte das überraschte Landesparlament, dass das Land die 45,01 Prozent-Beteiligung der EdF an der EnBW für 4,67 Mrd. Euro zurückgekauft habe. Laut einem Expertengutachten, aus dem die Stuttgarter Zeitung zitiert, war dieser Kaufpreis um mindestens 840 Millionen Euro zu hoch.
Die Investmentbank Morgan Stanley, die den Deal vermittelt und die Fäden gezogen hatte, stellte Gebühren in Höhe von 12,8 Mill. Euro plus MwSt. in Rechnung. Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne unterstützten das Geschäft im Prinzip, auch wenn sie das Vorgehen als verfassungswidrig kritisierten.
Der ganze Vorgang ist eine Demonstration der Tatsache, dass die Banken und Finanzinstitute die Politik bestimmen und politische Führer bereitwillige Marionetten der Profitinteressen des Finanzkapitals sind.
Interne Dokumente von Morgan Stanley, die einem Untersuchungsausschuss des Landtages vorliegen, zeigen, welche wichtige Rolle der Bankchef dabei spielte, den Deal in Gang zu setzen. In E-Mails wies Notheis seinen Freund Mappus aus Zeiten der Jungen Union an, keinesfalls andere Banken an dem Geschäft zu beteiligen: „Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen (…) sie werden Dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass du bereits vollständig beratungstechnisch aufgestellt bist. (…)“
Die Stuttgarter Zeitung schrieb nach der Durchsicht der Emails: „Notheis’ Rolle, das zeigen die Mails, ging weit über die des Investmentbankers hinaus. Er war der Regisseur des Deals, er schrieb das Drehbuch, er kümmerte sich auch um die politische Strategie. Mappus hingegen erscheint als williger Lehrling des großen Meisters, ja sogar fast als Sprechpuppe, die vorformulierte Sätze aufsagen darf.“
Zudem wird aus einem vertraulichen Bericht der baden-württembergischen Landesregierung zum umstrittenen EnBW-Deal deutlich, dass die Investmentbank Morgan Stanley bei dem Geschäft auf beiden Seiten mitmischte und teilweise Geschäfte mit sich selber machte – auf Kosten des Landes Baden-Württemberg.
Nicht nur Mappus, sondern auch die EdF hatte offenbar Morgan Stanley engagiert. Aus der Korrespondenz „ergibt sich, dass auf französischer Seite der Chef des französischen Ablegers von Morgan Stanley, René Proglio, involviert war“, heißt es in dem Dokument. René Proglio ist der Zwillingsbruder von EdF-Chef Henri Proglio.
René Proglio stand in ständigem Kontakt mit Notheis und hielt ihn über die Entwicklungen bei EdF auf dem Laufenden. Als die Anwälte der EdF zögerten, dem Geschäft ihr OK zu geben, weil es in Stuttgart keinen Kabinettsbeschluss gab, versicherte Notheis ihnen, dass das überhaupt kein Problem sei. Noch nie in der fünfzigjährigen Geschichte von Baden-Württemberg habe ein Parlament nach einem solchen Beschluss gefragt. Eine solche ministerielle Zustimmung sei eine „reine Formalie“. Wenn die EdF nicht bald eine Entscheidung treffe, könne er „für nichts garantieren“.
Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihrem Vorwurf der Untreue auf „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” im Gutachten des Landesrechnungshofes. Das Gutachten kritisiert die ehemalige Landesregierung scharf. Es heißt dort: „Die Prüfung hat ergeben, dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen.“
Denkbare Begründungen – zum Beispiel in Bezug auf Geheimhaltung und Eilbedürftigkeit – kann der Landesrechnungshof nicht erkennen: „Die Landesregierung hat das wichtige Landesinteresse weder ausreichend geprüft noch überzeugend begründet. … Eine konkrete Gefahr für die Versorgungssicherheit ist nicht dargelegt worden. Die Argumentation, für kurze Zeit als Anteilseigner einsteigen und die Anteile bald danach veräußern oder an die Börse bringen zu wollen, kann kein Landesinteresse begründen.“
Die Banker entwarfen auch Pläne, die Bundesregierung und den französischen Präsidenten für ihre Pläne einzuspannen. Notheis riet seinen Kumpanen, den Einfluss von Mappus nicht zu unterschätzen. Nötigenfalls sei er in der Lage, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bewegen, einen direkten Anruf im Elysée-Palast zu tätigen. Der Ministerpräsident kontrolliere schließlich dreißig Prozent der Parteitagsdelegierten der CDU „und kann Angela mit seinen Truppen fertigmachen“.
In einer E-Mail an Mappus schlägt Notheis vor, er solle sich bei einem Treffen Sarkozys und Merkels im Elysée-Palast direkt an Henri Proglio wenden, „oder Du fragst Mutti, ob sie Dir das arrangieren kann“. Der Stuttgarter Zeitung zufolge kam es nie zu einem solchen Treffen, aber die Zeitung zitiert einen Vertrauten von Notheis mit der Aussage: Ein „französischer Schluckauf“ (gemeint ist ein französischer Minister) habe „Sarkos Eingreifen“ erfordert. Später meldet ein Notheis-Vertrauter dem Team, nun sei aber alles klar.
Bei soviel Kumpanei zwischen Politik und Finanz verwundert es nicht, dass auch gerne mal die Verfassung auf der Strecke blieb.
Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hatte schon im Oktober letzten Jahres festgestellt, dass der Kauf der EdF-Aktien auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen sei. Das Gericht bestätigte eine Feststellungsklage von Grünen und SPD, dass Mappus das Parlament bei dem Geschäft nicht hätte übergehen dürfen. Im Dezember 2011 wurde dann auf Initiative der Grünen ein Untersuchungsausschuss des Landtags eingerichtet.
Der Rechtsberater des Landes, Martin Schockenhoff von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, bestätigte vor dem Ausschuss, dass Mappus ausdrücklich davor gewarnt worden sei, am Parlament vorbei zu agieren. Notheis habe ihn (Schockenhoff) angerufen und gesagt, Mappus wolle das Parlament aus dem Deal raushalten, „wenn er das nur irgendwie begründen könne“. Notheis habe ihm auch gesagt, es bestehe die Gefahr, „dass EdF an einen anderen verkauft“. Die Aktien könnten auch an einen ausländischen Investor gehen „insbesondere an einen russischen“. Erst nach diesem Anruf habe Gleiss Lutz den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers erneut geprüft und abgesegnet, sagte der Jurist
Das Geschäft wurde mitten im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg besiegelt. Mappus stand wegen der Proteste gegen das Bahnhofprojekt Stuttgart 21 unter massivem Druck. Die Meinungsumfragen ließen eine Niederlage der CDU erwarten, und Mappus erhoffte sich vom EnBW-Deal eine Stärkung seines Image als tatkräftiger Macher. Dabei nutzte Mappus sein Amt als Regerungschef, als sei das Land Baden-Württemberg ein Familienunternehmen. Allerdings ohne Erfolg. Am 27. März 2011 verlor er die Wahl und wurde an der Spitze der Landesregierung abgelöst.
Das enge, korrupte Geflecht von Politik und Hochfinanz existiert aber keinesfalls nur in Baden-Württemberg, wo die CDU 58 Jahre lang an der Spitze der Regierung stand. Die Frankfurter Rundschau erinnerte daran, dass die großen Banken ganze Stäbe unterhalten, die die Beziehungen zur Politik pflegen. So werbe die Deutsche Bank regelmäßig hochkarätige, gut vernetzte Politiker an: letztes Jahr den Spitzendiplomaten Thomas Matussek, 2006 den ehemaligen Staatssekretär Caio Koch-Weser, 2008 Helmut Bauer, bis 2007 oberster Bankenaufseher des Landes, und 2007 Ernst Uhrlau als freiberuflichen Berater, der bis 2011 an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes stand.