Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone

Von Christoph Dreier
3. Juli 2012

Drei Tage nachdem sich die europäischen Staatschefs auf dem EU-Gipfel darauf verständigt haben, die sozialen Angriffe auf die Bevölkerung des gesamten Kontinents zu erhöhen, veröffentlichte die offizielle Statistikbehörde Eurostat neuste Zahlen. Sie zeigen, dass die Arbeitslosigkeit im Mai ein neues Rekordhoch erreicht hat, und die soziale Krise in Europa immer schärfere Formen annimmt.

Mehr als elf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung in der Eurozone hatten laut diesen Zahlen im Mai keine Möglichkeit, eine Arbeit zu finden, – das sind so viele wie nie zuvor. Im April waren es noch genau elf Prozent und im Vorjahresmonat zehn Prozent gewesen. Damit ist die Arbeitslosenquote seit April 2008, als sie 6,8 Prozent betrug, praktisch kontinuierlich gestiegen.

Besonders stark ist die Jugendarbeitslosigkeit gewachsen. Sie stieg von 20,5 im Mai 2011auf 22,6 Prozent in 2012. Die höchsten Quoten verzeichneten dabei Griechenland und Spanien mit jeweils 52,1 Prozent.

Damit steht über die Hälfte der Jugendlichen in einer Situation auf der Straße, in der auch viele Eltern mit Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen konfrontiert sind und das Bildungssystem bereits völlig ruiniert ist. Laut EU-Kommission sind unter diesen Bedingungen zwei von drei griechischen Jugendlichen bereit, ihr Land zu verlassen.

In Griechenland und Spanien erreicht auch die allgemeine Arbeitslosigkeit mit 21,9 bzw. 24,6 Prozent Spitzenwerte. Zudem ist sie im letzten Jahr am stärksten gestiegen. Spanien lag im Mai 2011 noch bei 20,9, Griechenland bei 15,7 Prozent.

Diese Zahlen sind zwar aussagekräftig in Hinblick auf die regionale Verteilung und die Veränderung über einen bestimmten Zeitraum, sie spiegeln aber kaum das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit wieder.

Viele Arbeitslose werden aus der Statistik gerade dann ausgeschlossen, wenn sie über längere Zeiträume keine Arbeit haben. Denn als arbeitslos gilt laut Eurostat nur, wer nicht nur für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, sondern sich auch wöchentlich durch spezifische Maßnahmen um Arbeit bemüht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die reale Zahl der Arbeitslosen noch deutlich über den 11,1 Prozent der Eurostat liegt.

Die Rekordarbeitslosigkeit ist das direkte Ergebnis des sozialen Kahlschlags, wie er bisher vor allem in den südlichen Ländern im Zuge der Bankenkrise durchgesetzt wurde. In Griechenland wurden auf Geheiß der EU die Reallöhne um bis zu 66 Prozent gekürzt, die Massensteuern erhöht und vor allem hunderttausende Arbeiter im öffentlichen und privaten Sektor entlassen. Ähnliches gilt für Spanien, Portugal und Irland.

In den meisten Fällen bedeutet eine länger anhaltende Arbeitslosigkeit für die Betroffenen das blanke Elend. In Griechenland etwa wird das Arbeitslosengeld in Höhe von 360 Euro im Monat nur für ein Jahr ausgezahlt. Danach stehen die Betroffenen vor dem Nichts. Der Quartalsbericht der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Zahl der Obdachlosen in Griechenland in den letzten zwei Jahren um ein Viertel auf 20.000 zugenommen hat.

Die strenge Austeritätspolitik hat nicht nur zu der horrenden Arbeitslosigkeit, sondern zugleich zu akuter Rezessionsgefahr in ganz Europa geführt. Laut einem Bericht des Zentrums für Planung und Wirtschaftsforschung (KEPE) wird die Wirtschaft in Griechenland im dritten Quartal um weitere 9,1 Prozent schrumpfen. Auch für Spanien sieht etwa die Ratingagentur Fitch bis mindestens 2013 eine tiefe Rezession voraus.

Dabei bleibt die Krise keinesfalls auf die Peripherie beschränkt. Auch Deutschland und Frankreich sowie andere nördliche Länder sind mit einem massiven Einbruch der Industrieproduktion konfrontiert, was zu weiterer Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen führen wird.

Der ISM-Einkaufsmanagerindex, der als Frühindikator Schlüsse auf das zukünftige Wirtschaftswachstum zulässt, blieb innerhalb der Eurozone im Juni mit 45,1 Punkten auf dem Tiefstand vom Mai. Er zeigt damit einen etwa einprozentigen Rückgang der gesamten Warenproduktion im Euroraum im letzten Quartal an.

Deutschland ist als Exportnation besonders heftig vom Rückgang der Produktion betroffen. Der ISM fiel hier von 45,2 im Mai weiter auf 45,0 im Juni und damit so tief, wie seit drei Jahren nicht mehr. In den letzten Monaten haben etliche Firmen Massenentlassungen angekündigt. Darunter die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker, die fast 30.000 Mitarbeiterinnen entlassen hat.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erklärte vor wenigen Tagen, dass die deutsche Wirtschaft mindestens bis zum Herbst stagnieren werde. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert der deutschen Wirtschaft sogar für die nächsten zwei Jahre ein Nullwachstum.

Die europäische Elite hat auf diese Krise keine Antwort, außer dass sie die Angriffe auf die Arbeiter auf dem ganzen Kontinent ausweitet. Auf dem EU-Gipfel der letzten Woche haben sie außer der direkten Bankenfinanzierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (EMS) keine Maßnahmen gegen die drohende Rezession beschlossen.

Für den sogenannten „Wachstumspakt“ wurden keinerlei zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt. Das wahrscheinliche Volumen von 120 Milliarden Euro wird ausschließlich durch die Umwidmung bereits in diversen Fonds befindlicher Summen aufgebracht.

Dagegen haben die Regierungschefs in Brüssel die Austeritätspolitik abermals bekräftigt, die zu dem Rückgang der Produktion geführt hat. Mit dem bereits beschlossenen Fiskalpakt, den die letzten EU-Länder in den nächsten Wochen ratifizieren werden, haben sich alle europäischen Staaten zu heftigen Kürzungen verpflichtet.

Die deutsche Regierung wird im nächsten Haushalt etwa 25 Milliarden Euro einsparen müssen. In Frankreich hat erst gestern der Rechnungshof den neuen Präsidenten François Hollande darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums und einbrechender Steuereinnahmen im laufenden Haushalt zusätzlich sechs bis zehn Milliarden Euro eingespart werden müssten. Im kommenden Jahr müssten dann zusätzliche 33 Milliarden aufgebracht werden.

Auch die griechische Regierung hat sich nach dem EU-Gipfel zu versichern beeilt, dass sie alle von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Kürzungen umsetzen werde. Dazu gehört unter anderem die Streichung von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst über die nächsten zwei Jahre.

All diese Maßnahmen werden die Rezession weiter vertiefen und die Arbeitslosigkeit in neue Höhen treiben. Während den Banken immer neue Milliarden zugesichert werden und der Reichtum an der Spitze der Gesellschaft fantastische Formen annimmt, wird der europäische Kontinent in Schutt und Asche gelegt.