Griechische Regierung kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Von Christoph Dreier
10. Juli 2012

Eine gute Woche nach dem EU-Gipfel, auf dem die Regierungschefs Europas von Wachstum und einem Ende der Austerität sprachen, bereiten sich alle europäischen Regierungen darauf vor, mit massiven Kürzungen griechische Verhältnisse auf dem ganzen Kontinent umzusetzen. In Griechenland selbst werden trotz tiefer Rezession weitere Sparmaßnahmen durchgesetzt.

Am vergangenen Freitag hielt Andonis Samaras seine erste längere Parlamentsrede als neuer griechischer Premierminister. Darin versicherte er der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht nur die Erfüllung aller bisher vereinbarten Kürzungen, zu denen der Abbau von 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst gehört, sondern kündigte auch noch weiter gehende Privatisierungen und Strukturreformen an.

Zuvor hatten Vertreter der Troika gedroht, die nächste Tranche der Hilfsgelder von 31,5 Milliarden Euro zurückzuhalten, sollten die beschlossenen Sparmaßnahmen nicht rasch umgesetzt werden. Ohne dieses Geld droht Griechenland aufgrund seiner hohen Zinsdienste binnen Wochen der Bankrott.

Während Samaras im Wahlkampf angesichts der breiten Opposition der Bevölkerung gegen die Sparbeschlüsse versprochen hatte, das Memorandum mit der Troika zumindest teilweise neu zu verhandeln, lehnt er dies nun kategorisch ab.

„Wir wollen nicht die Ziele verändern“, sagte er im Parlament. „Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen.“ Das wichtigste Ziel müsse darin bestehen, Strukturreformen „aggressiv“ zu fördern, statt die Gläubiger zu bitten, die Bedingungen zu ändern.

Konkret kündigte der Premier an, die Privatisierung von Staatsbetrieben voranzutreiben. Er will nicht nur wie bisher geplant die Eisenbahn und die Elektrizitätswerke an private Investoren verkaufen, sondern auch die Wasserwerke in Athen und Thessaloniki, Häfen und Flughäfen in den Provinzen sowie staatliches Land entlang der Ostküste von Athen.

Es ist zu erwarten, dass diese Maßnahmen mit Massenentlassungen und Lohnkürzungen, sowie Preissteigerungen bei den entsprechenden Grundleistungen einhergehen werden.

Innerhalb der nächsten fünf Monate will Samaras zudem Dutzende öffentliche Einrichtungen zusammenlegen oder schließen, um das Staatsdefizit zu senken. Die Beteuerungen des Premiers, dass dies ohne Entlassungen vonstatten ginge, sind kaum glaubwürdig. Mit der Begründung, damit Investoren anzulocken, kündigte Samaras außerdem eine Steuerreform an, die Unternehmen begünstigen soll.

Sein neuer Finanzminister Yannis Stournaras erklärte in der Parlamentsdebatte am Samstag außerdem, dass bei den Privatisierungen auch griechische Staatsanleihen als Zahlungsmittel akzeptiert würden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Staatsbetriebe verschleudert werden, denn solche Anleihen werden heute zu einem Bruchteil ihres Nominalwertes gehandelt.

Auch Stournaras betonte, dass die Regierung zunächst alle beschlossenen Kürzungen umsetzen müsse, bevor man über neue Verhandlungen mit der Troika nachdenken könne. „Wir müssen die Maßnahmen, einschließlich jener für den zweiten Kredit im Februar, umsetzen, um die Auszahlung der Hilfsgelder nicht zu gefährden“, sagte er.

Samaras und Stournaras erklärten beide, Verhandlungen werde es höchstens über den Zeitraum geben, in dem die Kürzungen durchgesetzt werden. Um die Rezession in den Griff zu bekommen, benötige die Regierung zwei weitere Jahre, die Ziele zu erfüllen, sagte der Finanzminister.

„Die Dehnung bedeutet, dass uns jemand mehr Geld geben muss, – und das wird nicht einfach“, erklärte er. „Die Verhandlungen werden nicht zügig stattfinden. Sie werden langwierig und anstrengend werden.“

Vertreter der Troika machten deutlich, dass sie selbst diese minimale Forderung nach einer zeitlichen Streckung nicht akzeptieren werden. Nachdem IWF-Chefin Christine Lagarde bereits letzte Woche erklärte, sie sei nicht in Stimmung für Verhandlungen, äußerten sich nun diverse Vertreter der deutschen Regierung zu Wort.

Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die griechische Regierung auf, die beschlossenen Kürzungen vollständig umzusetzen. Zu einem Aufschub bemerkte er zynisch, ein solcher sei zwar denkbar, aber es gehe dabei „um Wochen, nicht um Jahre".

Zudem erklärte er, Griechenland habe bereits eine gelbe Karte, und bei der nächsten Verfehlung müsse es mit einer roten Karte vom Feld gehen, also raus aus der Eurozone. Unterstützung erhielt er dabei vom bayrischen Finanzminister Markus Söder (CSU), der die Rettungsbemühungen Griechenlands für gescheitert und einen Austritt des Landes für unausweichlich erklärte.

Vertreter der Troika werden im Juli noch ein zweites Mal nach Griechenland kommen, um über die Vergabe der nächsten Tranche und damit über die weitere Zahlungsfähigkeit des Landes zu entscheiden.

Schon jetzt forderte der Chef der EU Taskforce für Griechenland, Horst Reichenbach, die Regierung auf, die ausstehenden Rechnungen bei Zulieferern umgehend zu begleichen. Diese allein belaufen sich auf sechs Milliarden Euro, sind aber bisher bei den Staatsschulden nicht berücksichtigt worden.

Es steht völlig außer Frage, dass die angekündigten Maßnahmen die Arbeitslosigkeit erhöhen, das Lohnniveau senken und damit die Rezession noch vertiefen werden. Schon jetzt hat Griechenland eine offizielle Arbeitslosenquote von 22,6 Prozent, die unter Jugendlichen mehr als doppelt so hoch ist. Jede Woche müssen etwa tausend Unternehmen schließen, und die Rezession wird im laufenden Quartal wahrscheinlich über neun Prozent betragen.

Einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission zufolge, fürchten mehr als neunzig Prozent der Griechen, dass die Lebensmittel in ihrem Land knapp werden könnten. An den Suppenküchen in Athen und Thessaloniki werden die Schlangen immer länger, und immer mehr Arbeiter werden von der Elektrizitätsversorgung abgeschnitten, weil sie ihre Rechnungen nicht begleichen können.

Jede weitere Sozialkürzung wird auf den Widerstand der griechischen Arbeiter stoßen. Schon bei den Wahlen hatte die Mehrheit der Wähler eine Partei gewählt, die sich gegen das Memorandum mit der Troika ausgesprochen hatte. Nur aufgrund des undemokratischen Wahlsystems konnte die konservative Nea Dimokratia (ND) zusammen mit der sozialdemokratischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) eine Regierung bilden.

Auch alle drei Parteien zusammen verfehlten die Mehrheit von fünfzig Prozent. Bei einer Wahlenthaltung von 38 Prozent sind es nicht einmal dreißig Prozent der wahlberechtigten Griechen, die für eine der Regierungsparteien gestimmt haben.

Um die Massenopposition der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, ist die Regierung auf die Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) angewiesen. Die Partei hatte in den Wahlen die Aufkündigung des Memorandum gefordert und damit 27 Prozent der Stimmen erhalten.

SYRIZA hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die EU-Institutionen, die das Austeritätsprogramm diktieren, verteidigt und fest an der Seite der bürgerlichen Ordnung steht. Nun erklärt sie sich bereit, den Kurs der Regierung abzudecken und den Widerstand zu unterdrücken oder in harmlose Kanäle zu lenken.

Vertreter haben die Ankündigungen der Regierung zwar wortreich etwa als „Ausverkauf des Landes“ kritisiert, haben aber mehrfach erklärt, eine „verantwortliche Opposition“ sein zu wollen und die Arbeiter weder zu Streiks noch zu Demonstrationen aufzurufen.