SYRIZA stützt die griechische Regierung

Von Christoph Dreier
21. Juli 2012

Gut einen Monat nachdem Alexis Tsipras im Wahlkampf erklärte hat, er werde bei einem Wahlsieg das Memorandum mit der EU für „null und nichtig“ erklären und alle Sozialkürzungen zurücknehmen, hat sich seine Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA) hinter die Kreditvereinbarungen mit der EU gestellt und der Regierung eine verantwortliche Opposition versprochen.

Am Montag erklärte SYRIZA-Sprecher Panagiotis Skourletis in einem Radiointerview, die Mehrheit seiner Fraktion werde einem Gesetzentwurf der Kommunistischen Partei (KKE) nicht zustimmen, der die Aufkündigung sämtlicher Vereinbarungen mit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zum Inhalt hat.

Gegenüber der WSWS führte Skourletis aus, SYRIZA sei zwar für die Neuverhandlung der Bedingungen, eine vollständige Ablehnung des Memorandums hätte aber zur Folge, dass das Land auch auf die damit verbundenen Kreditzahlungen verzichten müsste. „Diese Artikel des Gesetzentwurfs können wir nicht unterstützen“, sagte er, auch wenn die Fraktion einzelnen Punkten zustimmen könne.

Die Kreditvereinbarungen mit der Troika beinhalten umfassende Kürzungsmaßnahmen, die in Griechenland bereits zu Massenelend und Armut geführt haben. Die Kredite, die dafür im Gegenzug gewährt werden, gehen fast ausschließlich an die Gläubiger des Landes, die an den hohen Zinsen prächtig verdienen.

Diesen Mechanismus lehnt SYRIZA nicht ab. Sie will ihn nur gegen den Widerstand der Bevölkerung abdecken. Laut Skourletis hat seine Fraktion ebenfalls einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung des Mindestlohns rückgängig machen und alte Tarifbestimmungen wieder in Kraft setzen soll. Angesichts der umfassenden sozialen Angriffe der letzten Jahre sind diese Forderungen nicht einmal Tropfen auf den heißen Stein.

Bei den Parlamentswahlen vom 17. Juni hatte SYRIZA 27 Prozent der Stimmen erhalten, weil sie sich – zumindest auf Wahlveranstaltungen in Griechenland – deutlich gegen das Memorandum ausgesprochen hatte. Die Versechsfachung ihres Stimmenanteils gegenüber den Wahlen von 2009 ging vor allem darauf zurück, dass gerade junge Leute hofften, die Partei werde die Sparmaßnahmen beenden.

Fünf Wochen später hat die Partei selbst in der Opposition deutlich gemacht, dass sie das Memorandum nicht ablehnt, sondern lediglich kosmetische Änderungen vornehmen will, um es besser durchsetzen zu können. Schon unmittelbar nach der Wahl hatte Tsipras betont, dass seine Partei eine „verantwortliche“ Oppositionsarbeit machen und nicht zu Streiks oder Demonstrationen aufrufen werde.

Die jetzige Verteidigung des Memorandum kommt genau in dem Moment, in dem die Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND), der sozialdemokratischen PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) neue Sozialkürzungen von 11,6 Milliarden Euro, eine Ausweitung der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie die Umsetzung aller ausstehenden Sparmaßnahmen angekündigt hat, um die Kreditzahlungen der Troika nicht zu gefährden.

Tsipras lehnte diese Pläne offiziell ab und bezeichnete die Regierungsmitglieder als Lügner, weil sie im Wahlkampf erklärt hatten, das Memorandum neu verhandeln zu wollen, und es jetzt einfach umsetzen. „Sie halten an dem katastrophalen Programm fest und machen da weiter, wo [der vorherige Regierungschef Lukas] Papademos aufgehört hat“, sagte er. „Die Regierung zeigt sich zu schwach, die Kreditvereinbarung neu zu verhandeln, und hat sich der Troika vollständig ergeben.“

Ein Blick auf die konkreten Vorschläge SYRIZAs zeigt, dass diese Aussagen lediglich hohle Phrasen sind. Sie sollen die Illusion schüren, dass mit der EU humanere Bedingungen ausgehandelt werden können. Wesentliche Differenzen zwischen der Politik der Regierung und den Vorschlägen SYRIZAs gibt es hingegen nicht.

So hält SYRIZA den Privatisierungsplänen der Regierung ihr eigenes Konzept der „Kooperation“ entgegen. Demnach sollen etwa Elektrizitätswerke oder Verkehrsunternehmen nicht vollständig verkauft, sondern in Kooperation mit Investoren betrieben werden.

„Der Staat kann an einer solchen Kooperation zum Beispiel durch die Überlassung von Immobilien in der Tourismusbranche teilhaben. Die andere Seite würde die Investitionen bereitstellen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dimitrios Papadimoulis das Konzept seiner Partei. „Auf diese Weise würden beide Seiten Nutzen ziehen und langfristig profitieren, ohne dass der öffentliche Sektor sein Eigentum verliert.“

Im Wesentlichen bedeuten diese Vorschläge, die Infrastruktur der Eisenbahn, der Elektrizätswerke etc. nicht zu verkaufen, sondern an Privatinvestoren zu verleihen. Das Ergebnis für die Arbeiter und Kunden wäre das gleiche, nur übernähme der Staat den Unterhalt und die Wartung der Schienen- und Elektrizitätsnetze. Darüber hinaus schließt Papadimoulis Privatisierungen in der Zukunft nicht aus. Zurzeit seien die Preise, die auf dem Markt erzielt werden können, aber zu gering, betont er.

Ähnliche Vorschläge, wie bestimmte Maßnahmen besser durchgesetzt werden können, wird SYRIZA in den nächsten Wochen auch noch zu anderen Bereichen vorlegen. Anfang des Monats hat die Partei nämlich ein Schattenkabinett ernannt, das sich darum kümern soll. Die Mitglieder dieses Gremiums lassen die Stoßrichtung schon erkennen.

Neben einigen Wissenschaftlern, die sich schon seit Jahren um SYRIZA herum bewegen oder Mitglied der Partei sind, und langjährigen Funktionären befinden sich auch erfahrene Vertreter der Regierungspartei PASOK darunter.

Das Innenressort leitet die ehemalige Sportlerin Sofia Sakorafa, die bis 2010 für PASOK im Parlament saß und die ersten Kürzungsrunden unterstützte. Ein weiteres prominentes PASOK-Mitglied ist Alexis Mitropoulos, der im Schattenkabinett für die Reform der Verwaltung zuständig ist – ein Bereich in dem Tsipras schon im Wahlkampf Kürzungen angekündigt hatte.

Die rechte Politik, die SYRIZA in der Opposition vertritt, verdeutlicht den Bankrott der Perspektive, die sie im Wahlkampf propagiert hat. Immer wieder erklärten Vertreter der Partei, die EU-Institutionen könnten reformiert und die Kreditvereinbarungen gekippt werden.

Selbst nachdem der französische Präsident François Hollande, den Tsipras als Hoffnungsträger bezeichnet hatte, und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht hatten, dass es keine Neuverhandlung des Memorandums geben werde, und nachdem eine wachsende Zahl europäischer Politiker den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone fordert, schürt SYRIZA weiter Illusionen in die EU.

Yiannis Milios, ein führender Ökonom der Partei, erklärte noch am 7. Juli, es sei „praktisch vollständig unwahrscheinlich“, dass Griechenland aus dem Euroverbund geworfen werde. Obwohl er zugab, dass die herrschenden Eliten Europas auf dem Kontinent den Sozialstaat abschaffen und chinesische Verhältnisse einführen wollen, erklärte er, SYRIZA wolle die Eurozone nicht zerstören. „Dieser Umstand dient uns als Verhandlungsgrundlage“, sagte er.

Die Politik SYRIZAs seit den Wahlen zeigt, dass solche Theorien nur dazu dienen, die EU-Institutionen und ihre Spardiktate zu verteidigen, mit denen die Eliten chinesische Verhältnisse einführen.