EU-Vertreter diskutieren Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone

Von Christoph Dreier
24. Juli 2012

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wird wahrscheinlicher. In den vergangenen Tagen haben Vertreter der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) signalisiert, einen Bankrott des Landes in Kauf zu nehmen, wenn die Regierung nicht unmittelbar weitere Kürzungsprogramme durchsetzt.

Am heutigen Dienstag kehren Vertreter der Troika zurück nach Griechenland, um den Fortschritt der Sparbemühungen zu überwachen. Berichten zufolge kam es wegen des anhaltenden Widerstands der Bevölkerung und insbesondere wegen einem Aussetzen der Kürzungen während der Wahlkämpfe zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Sparpläne, die dem Land von den Kreditgebern vorgeschrieben wurden.

Schon zuvor hatte die neue griechische Regierung darum gebeten, die angeordneten Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken und schrittweise umzusetzen, weil sie schlichtweg keine Möglichkeit sah, die Kürzungen wie geplant gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Berechnungen des Nachrichtenmagazins Spiegel zufolge würde ein solcher Aufschub angesichts der horrenden Schuldenlast des Landes etwa 10 bis 50 Milliarden Euro zusätzlich erfordern.

Die bisherigen Kürzungsprogramme haben längst zu Massenelend, Lohndumping und Arbeitslosigkeit und dadurch zu einer tiefen Rezession geführt, die wiederum die Staatseinnahmen sinken und die Schulden in die Höhe schnellen ließ. Da die Rezession in diesem Jahr mit 7 Prozent wahrscheinlich deutlich über den geplanten 4,5 Prozent liegen wird, geht das griechische Finanzministerium davon aus, dass statt der 11,5 bis zu 14 Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden müssen.

Trotzdem weigerten sich Vertreter der Troika, die Kürzungspläne auch nur ansatzweise zu lockern. Stattdessen diskutieren sie nun offen über einen Staatsbankrott Griechenlands im September, wenn die nächste Tranche der bisherigen Hilfspakete über mindestens 12,5 Milliarden Euro fällig würde. Die Regierung wäre dann gezwungen, die Eurozone zu verlassen und die Drachme wiedereinzuführen.

Bereits am vergangenen Freitag hatte die EZB bekanntgegeben, dass sie griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Kredite akzeptieren werde, bis der Bericht der Troika vorliege. Da dieser erst für September erwartet wird, stehen gerade griechische Banken vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Sie müssen sich nun an die landeseigene Notenbank wenden.

Am Montag machte auch ein Sprecher der EU-Kommission deutlich, dass kein Cent Hilfskredite gewährt werde, solange nicht der vollständige Bericht der Troika vorliege. Die griechische Regierung bemüht sich daher für August schon um Notkredite von EU-Ländern, um den unmittelbaren Bankrott zu verhindern. Dem Spiegel liegen ferner Informationen vor, laut denen hochrangige Vertreter des IWF zu keinen weiteren Zahlungen an Griechenland bereit seien.

Insbesondere in der deutschen Regierung, die nach dem IWF der zweitgrößte Kreditgeber innerhalb der Troika ist, wird immer offener über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone diskutiert.

Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erklärte im ARD-Sommerinterview, er sei „mehr als skeptisch“, ob Griechenland die Vorgaben der Gläubiger umsetzen könne. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr geben“, sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen: „Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten.“

Dies ist eindeutig das Szenario, das sich der Minister wünscht. „Ich glaube, für viele Fachleute, für die FDP und auch für mich hat ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren“, sagte er.

Der Generalsekretär der Regierungspartei CSU, Alexander Dobrindt, hat sogar schon Pläne für die Umsetzung des Euroaustritts in der Schublade. Gegenüber der Welt am Sonntag schlug er vor, die Drachme schrittweise wieder einzuführen. „Der griechische Staat sollte jetzt damit anfangen, die Hälfte seiner Beamtengehälter, Renten und sonstigen Ausgaben in Drachmen auszuzahlen“, sagte er.

Der Süddeutschen Zeitung zufolge ist es in Regierungskreisen mittlerweile „undenkbar, dass Angela Merkel noch einmal vor den Bundestag tritt und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bittet“. Der Widerstand in der eigenen Fraktion sei schon bei den letzten beiden Abstimmungen erheblich gewesen.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte in der Bild-Zeitung seine unnachgiebige Haltung gegenüber Athen: „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“

Diese Positionen sind in der deutschen Bourgeoisie nicht unumstritten. Dass sie jetzt so offen formuliert werden, hat zunächst einmal das Ziel, die griechische Regierung unter Druck zu setzen. Die schwache Koalition aus konservativer Nea Dimokratia (ND), sozialdemokratischer PASOK und Demokratischer Linken (DIMAR), die zusammen nicht einmal 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte, soll die neuen Sparpakete auch gegen die umfassende Opposition in der Bevölkerung ohne Abstriche durchsetzen.

Dieser Widerstand ist enorm und hat in den letzten Jahren zu Massendemonstrationen und Streiks geführt. Die Regierung ist sich darüber bewusst, dass weitere Sparpakete nur mit Gewalt gegen die Arbeiter durchgesetzt werden können.

Doch die Diskussionen über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone sind nicht nur leere Drohungen. Aufgrund der Kürzungsmaßnahmen der griechischen Regierung und der Rettungspakete der Troika liegen die Risiken eines Staatsbankrotts nun zu drei Vierteln in öffentlicher Hand. Die privaten Banken konnten ihre faulen Staatsanleihen längst gegen frische Devisen eintauschen. Das Geld dafür wurde einerseits aus den griechischen Arbeitern herausgepresst und andererseits von den übrigen Euro-Ländern bereit gestellt.

Ein griechischer Staatsbankrott und ein Ausscheiden aus der Eurozone hätten für die privaten Banken und Gläubiger kaum unmittelbare Einbußen zur Folge, sondern müsste von den Staatshaushalten der Euroländer finanziert werden. In der Finanzelite wächst daher die Bereitschaft, das Land tatsächlich auszuschließen. Pläne dafür liegen schon lange in den Schubladen.

Auf diese Weise würde zugleich ein Exempel für die anderen Länder statuiert, die auf Kredithilfen der Troika angewiesen sind. Gerade in Spanien wächst momentan der Widerstand der Arbeiter und entlädt sich in massiven Protesten. Der Ausschluss Griechenlands würde dazu dienen, sie zu bedrohen und einzuschüchtern.

Denn eine Rückkehr zur Drachme hätte unter diesen Bedingungen katastrophale Folgen für die Bevölkerung. Eine Hyperinflation würde Löhne, Renten und Sozialleistungen über Nacht entwerten und unmittelbar zu Hunger, Armut und Massenelend führen. Griechenland wäre nicht mehr als die billige Werkbank für internationale Konzerne.

Doch kann die Alternative für Arbeiter nicht darin bestehen, den Verbleib in der Eurozone zu verteidigen. Denn die damit verbundenen weiteren Sparmaßnahmen haben für die Arbeiter ebenso katastrophale Folgen und werden das Land umso sicherer in den Bankrott treiben. Nötig ist eine europaweite Mobilisierung der Arbeiter gegen die Finanzelite und ihre EU-Institutionen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.