Moshe Silmans Selbstverbrennung

21. Juli 2012

Moshe Silmans Selbstverbrennung wirft für Arbeiter und Jugendliche in Israel und im ganzen Nahen Osten grundsätzliche Fragen der politischen Perspektive auf. Silmans Tat war ein Akt der Verzweiflung, für den die herrschende Elite in Israel verantwortlich ist. Die erschreckenden persönlichen Umstände, die ihn veranlassten, sich mit Benzin zu überschütten, und die zur Verbrennung von neunzig Prozent seines Körpers führten, sind wohlbekannt.

Sein Abschiedbrief zeugt von zwei Dingen: Zum einen, wie sogar ein in bescheidenem Umfang erfolgreicher kleiner Geschäftsmann durch die Verschärfung der kapitalistischen Krise in Israel und in aller Welt in tiefste Armut gestürzt werden kann. Zum anderen zeigt sie die kühle Gleichgültigkeit der politischen Klasse und der staatlichen Behörden. „Der Staat Israel hat mich bestohlen und beraubt“, schrieb Silman. „Sie haben mir nichts gelassen.“

„Ich kann mir weder Medikamente noch die Miete leisten“, fügte er hinzu. „Ich klage den Staat Israel an, [Premierminister] Benjamin Netanjahu und [Finanzminister] Yuval Steinitz... Sie nehmen den Armen und geben den Reichen.“

Obwohl er tiefer fiel als viele andere, teilen Millionen von Israelis Silmans Erfahrungen immer größeren Leids. Dennoch sind Medien und Politiker ängstlich darauf bedacht, dass aus seinem Schicksal ja keine Konsequenzen gezogen werden. Für Netanjahu ist Silmans Schicksal eine „individuelle Tragödie“. Die Führerin der Arbeiterpartei, Shelly Yechimovich, betonte: „Er darf gewiss nicht als Symbol sozialen Protestes gesehen werden.“

Die Jerusalem Post ereiferte sich besonders über die Vergleiche mit Mohamed Bouazizi, dem tunesischen Straßenverkäufer, der sich im Dezember 2010 selbst verbrannte. Sein Selbstmord gab den Anstoß für die soziale Massenbewegung, die mit dem Fall des Regimes und der Ausbreitung der Unruhen nach Ägypten und darüberhinaus endete.

Die Jerusalem Post schreibt in einem Leitartikel: „Sollen wir etwa glauben, Israels dynamische freie Wirtschaft und sein relativ großzügiger Wohlfahrtsstaat sei vergleichbar mit der erdrückenden Vetternwirtschaft, der byzantinischen Bürokratie und den willkürlichen Schikanen unter der autokratischen Herrschaft des tunesischen Ex-Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali?“

Die Antwort lautet ganz klar: „Ja“.

Silman setzte sich während der Demonstration vom 15. Juli in Brand. Sie fand am ersten Jahrestag der sozialen Massenproteste statt, die als Bewegung des 14. Juli bekannt wurden und auf ihrem Höhepunkt eine halbe Million (von Israels Bevölkerung von 7,75 Millionen) auf die Straße trieben.

Anfängliche Proteste gegen die explodierenden Mietpreise fanden die Unterstützung der Massen. Sie nahmen die Oligarchie ins Visier: die zwanzig Familien, die den größten Teil der Wirtschaft eines Landes kontrollieren, das in der hochindustrialisierten Welt die höchste Armut und Ungleichheit aufweist, und wo 75 Prozent der Arbeiter maximal 1700 Dollar im Monat verdienen.

Die Proteste kratzen an einem Mythos, der für die israelische Bourgeoisie von entscheidender Bedeutung ist, und den die Jerusalem Post auszunutzen versucht. Der Mythos besagt, Israel unterscheide sich vom Rest des Nahen Ostens und von Nordafrika und sei eine Oase der Demokratie und des wirtschaftlichen Wohlstands. Dagegen zeigen die Proteste, dass die soziale Krise in Israel untrennbar mit der Entwicklung der gesamten Region verknüpft ist. In ihr findet die wachsende Krise des globalen kapitalistischen Systems ihren Ausdruck.

Die Proteste zeigen vor allem, dass der soziale Graben im Nahen Osten (wie überall auf der Welt) nicht von Nationalität, Rasse oder Religion bestimmt wird, sondern von der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Weder in Israel, noch in irgendeinem arabischen Land sind die Feinde der Arbeiter die Arbeiter anderer Länder, sondern die Feinde sind die eigene Bourgeoisie und ihre imperialistischen Hintermänner. Der Bankrott des Weltkapitalismus schafft objektiv Bedingungen dafür, dass die israelischen und arabischen Arbeiter ihre Kämpfe gegen Imperialismus, Zionismus und die arabische Bourgeoisie vereinen.

Silman wollte mit seiner Tat nicht nur ein Zeichen des Protestes setzen, sondern hoffte auch, die Bewegung wieder in Gang zu setzen, an der er sich von Anfang an beteiligt hatte. Er war nicht nur von Bouazizi inspiriert, sondern auch von dem griechischen Rentner Dimitris Christoulas, der sich am 4. April mit einer Handfeuerwaffe auf dem Syntagma-Platz erschoss und die Jugend aufrief, sich gegen die Regierung zu erheben. Silman spricht auf einem Video von der Notwendigkeit einer „Revolution“.

Silmans Selbstverbrennung hat Proteste gegen Netanjahu und die israelische Regierung provoziert, an denen sich Tausende beteiligen. Aber es geht nicht einfach darum, die Bewegung des 14. Juli wieder aufleben zu lassen.

Die Perspektive, die jener Bewegung zugrunde lag, ist für Silmans Schicksal mitverantwortlich, wie auch für das Los weiterer Menschen, die versuchen, Silman nachzuahmen, weil ihre Lage scheinbar hoffnungslos ist.

Die Führung der Bewegung hat zwar breite Unterstützung in der Arbeiterklasse und der Jugend gewonnen, doch vertritt sie die Interessen einer schmalen Schicht des Kleinbürgertums. Wie bei zahllosen ähnlichen Strömungen, – von Occupy Wall Street bis zu den „Empörten“ in Spanien und Griechenland –, fordert sie: „Keine Politik!“ Damit will sie nur verhindern, dass die wirtschaftliche Ordnung, von der ihre Führer persönlich profitieren, infrage gestellt wird.

Im Grunde ist sie mit der Oligarchie deshalb unzufrieden, weil die obere Mittelschicht nicht mehr so viel Anteil an der Beute abbekommt wie früher. Sie will den Status quo nur insofern ändern, als dass er ihr selbst größere Vorteile bringt. All diese Bewegungen sind gescheitert, – hauptsächlich deshalb, weil ihre Führer die Nischen bekommen haben, die sie wollten. Die ehrlichen Elemente dieser Bewegungen wurden dagegen immer stärker isoliert.

Zwei Hauptverantwortliche der Bewegung des 14. Juli, Daphni Leef und Stav Shaffir, betreiben jetzt eine gemeinnützige Organisation, deren erklärtes Ziel darin besteht, „neue Prioritäten zu setzen und die soziale Mobilität wieder herzustellen“. In Shaffirs Worten: „Uns allen fehlt der vergangene Sommer. Aber es ist an der Zeit, reifer zu werden und nach vorn zu sehen.“

Andere folgen ihrem Beispiel und treten in die offizielle Welt der Politik oder des Geschäftsleben ein.

Die Zeitung Haaretz berichtete am 1. Juli: „Die Führer der Protestbewegung gegen hohe Lebenskosten vom vergangenen Sommer haben sich mit der Geschäftswelt und der akademischen Welt zusammengetan, um ein soziales Gerechtigkeitsbündnis zu schließen.“ Ihre Forderung nach „allmählicher Steigerung der Staatsausgaben, (...) um die Räder der Entwicklung in Gang zu bringen“, wird vom Führer der Histadrut-Gewerkschaft, Ofer Eini, und verschiedenen Professoren unterstützt.

„Wir hielten es für gut, so viele Gruppen aus der Wirtschaft wie möglich zu beteiligen: Demonstranten, Mitglieder des politischen Systems und, allen voran, wichtige Personen der Zivilgesellschaft“, sagt Uri Matoki.

Die Proteste von 2011 waren nur der erste Ausdruck einer breiten und noch rudimentären Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen, die sich als Teil der Massenbewegungen in Nahen Osten und Europa gegen die wachsende soziale Not und die Tyrannei der Banken gebildet haben.

Ein Jahr später zeigen die bitteren Erfahrungen in Tunesien, Ägypten und anderswo, dass spontane Ausbrüche sozialer Empörung, selbst wenn sie revolutionäre Formen annehmen, nichts daran ändern, dass ein sozialistisches und internationalistisches Programm benötigt wird. Dieses muss die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse ins Zentrum stellen. Notwendig ist ein gemeinsamer Kampf in der ganzen Region, um das Profitsystem abzuschaffen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als Teil einer sozialistischen Weltföderation zu errichten. Diesen Kampf kann nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale führen.

Chris Marsden