Japan

Atomkraftwerke trotz massiven Protesten wieder hochgefahren

Von Mike Head
5. Juli 2012

Am Sonntag wurde das erste japanische Atomkraftwerk seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima wieder hochgefahren, die durch das Erdbeben und den Tsunami im März 2011 ausgelöst worden war. In der Bevölkerung wächst der Widerstand dagegen, wie die Großdemonstration vom letzten Freitag zeigt.

Laut Veranstaltern beteiligten sich zwischen 150.000 und 180.000 Menschen an der Kundgebung vor dem Amtssitz von Premierminister Yoshihiko Noda in Tokio. Damit war es eine der größten Protestveranstaltungen in Japan in den letzten Jahren. Vor einer Woche beteiligten sich an einer anderen Kundgebung 45.000 Menschen.

Die Zeitung Asahi Shimbun meldete, dass auf den Straßen die Parole „wir sind gegen den Neustart der Kraftwerke“ zu hören war. Verschiedenste Bevölkerungsgruppen, von Müttern mit Kindern bis hin zu Rentnern und Geschäftsleuten, trugen Plakate und Transparente, auf denen sie die Entscheidung der Regierung vom letzten Monat kritisierten, die beiden Atomkraftwerke bei Oi an der japanischen Westküste wieder in Betrieb zu nehmen.

Eine 36-jährige, die ihre beiden kleinen Kinder mit zu der Kundgebung gebracht hatte, sagte der Zeitung, sie sei zum ersten Mal auf so einer Veranstaltung. „Die Regierung hat sich nie für unser Leben interessiert“, sagte sie. „Ich habe mich lange bedeckt gehalten, aber ich kann nicht mehr länger ruhig sein.“ In ihren Worten zeigte sich ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment, das die Bedenken um Sicherheit und Gesundheit zahlreicher Menschen ignoriert.

Die Polizei versuchte, die Teilnehmerzahl herunterzuspielen und behauptete, es seien nur 17.000 Menschen beteiligt gewesen. Aber die Menge war groß genug, um eine sechsspurige Fahrbahn und umliegende Straßen zu blockieren. Die Polizei parkte fünf gepanzerte Busse vor Nodas Amtssitz, um die Demonstranten daran zu hindern, ihn zu betreten, und über der Menge flogen Helikopter.

Am gleichen Tag fanden in anderen Städten ähnliche Kundgebungen statt, unter anderem in Osaka, Nagoya, Nagasaki und Kumamoto. Am Sonntag fand in Tokio eine Demonstration mit 10.000 Teilnehmern statt, etwa 700 Demonstranten blockierten den Eingang zum Kraftwerk Oi.

Diese Demonstrationen wurden hauptsächlich über soziale Netzwerke organisiert und drücken zweifellos eine allgemeine Stimmung in der Bevölkerung aus. Laut einer Umfrage vom 5. Juni sind 70 Prozent der Befragten für eine Reduzierung der Abhängigkeit des Landes von der Atomkraft.

Dennoch konnten die Proteste den Neustart von Reaktor 3 des Kraftwerks Oi nicht verhindern. Kansai Electric Power (KEPCO), das Energieunternehmen, dem das Kraftwerk gehört, erklärte auf seiner Webseite, am Sonntag habe die atomare Reaktion begonnen, einem wichtigen Schritt zur Schaffung von Energie.

Der erste Vize-Industrieminister Seishu Makino nahm trotz der Blockade von Oi an der Wiedereröffnung teil und stand neben KEPCO-Vizepräsident Hideki Toyomatsu, um die Entschlossenheit der Regierung zu unterstreichen, weiterzumachen.

Der zweite genehmigte Reaktor von KEPCO in Oi – Reaktor Nummer 4 – wird schon am 17. Juli wieder ans Netz gehen. Andere Reaktoren werden folgen, auch die, die von Tokyo Electric Power Co. (TEPCO), betrieben werden, dem Unternehmen, das für die Katastrophe von Fukushima verantwortlich ist.

Seit Mai sind alle 50 Reaktoren in Japan abgeschaltet, hauptsächlich wegen Wartungs- und Nachrüstungsarbeiten, aber zu einem großen Teil auch wegen der Unsicherheit, die nach der teilweisen Kernschmelze in den drei Reaktoren in Fukushima in der Bevölkerung herrscht. Damals waren 87.000 Einwohner gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Noch während KEPCOs Reaktor Nummer 3 wieder eingeschaltet wurde, meldete TEPCO ein weiteres Problem aus dem zerstörten Kraftwerk Fukushima. Das Unternehmen erklärte, das Kühlsystem des Wasserbeckens für die abgebrannten Brennstäbe im Reaktor Nummer 4 sei am Samstag ausgefallen, am Sonntag war ein Notfallsystem installiert worden. TEPCO erklärte, das Kühlsystem musste wiederhergestellt werden, da die Temperaturen sonst über das sichere Niveau gestiegen wären.

Letzte Woche akzeptierten die Aktionäre von TEPCO offiziell ein Rettungspaket der Regierung von einer Billion Yen (12 Milliarden US-Dollar). Die Grundlage dafür war ein Unternehmensplan, der davon ausgeht, dass das Unternehmen die Reaktoren im Werk Kashiwazaki-Kariwa in der Präfektur Niigata bis nächsten April wieder hochfahren kann. Diese Annahme und die Tatsache, dass TEPCO weiterhin jede Schuld an der Katastrophe im letzten Jahr leugnet, zeigen, dass sich nichts ändern wird, wenn es nach TEPCO geht. Auch die zähen Verhandlungen über die Entschädigungen für die Opfer der Nuklearkatastrophe deuten in diese Richtung. TEPCO hat langjährige Erfahrung damit, nukleare Unfälle zu verschleiern und zu verharmlosen.

Die meisten Medien bezeichneten das Rettungspaket für TEPCO fälschlicherweise als Verstaatlichung. Die Regierung hat jetzt einen Mehrheitsanteil an dem Unternehmen, aber es wird weiterhin zur Erwirtschaftung von Profit betrieben werden und in enger Partnerschaft mit anderen Unternehmen und Financiers arbeiten.

Die Regierung Noda von der Demokratischen Partei Japans behauptet, dass alle Reaktoren vor dem Neustart einen „Stresstest“ bestehen müssten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Trotzdem ist wichtige Sicherheitsinfrastruktur noch nicht vorhanden, und die versprochene Atomregulierungsbehörde muss noch gegründet werden. Zu den grundlegenden Dingen, die noch fehlen, gehören auch höhere Mauern zur See hin, um Reaktoren vor Tsunamis zu schützen, ortsnahe Kommandozentren und Strahlenmessgeräte sowie medizinische Versorgungsmittel in erweiterten Evakuierungszonen.

Außerdem ist Japan eine der am meisten erdbebengefährdeten Regionen der Welt. Zwei Seismologen, Mitsuhisa Watanabe von der Universität Tokio und Katsuhiko Ishibashi, emeritierter Professor an der Universität Kobe, warnten letzte Woche, das Kraftwerk Oi befände sich auf vier großen und einer kleinen tektonischen Verwerfung. KEPCOs Notfallprozeduren sehen nur zwei aktive Verwerfungen gleichzeitig vor. Das Kraftwerk liegt in der Bucht Wakasa, in der sich dreizehn Reaktoren befinden, nicht weit von den Großstädten Kyoto und Osaka entfernt.

Nodas Regierung hat versucht, den schnellen Neustart der Reaktoren damit zu rechtfertigen, dass es ihr um die Bevölkerung geht, und betont, im Sommer drohten akute Stromengpässe. Vor der Katastrophe von Fukushima bezog Japan fast 30 Prozent seiner Energie aus Atomkraft. Die Regierung hat auch versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, indem sie erklärte, ohne Atomkraft würden sich die Stromrechnungen bis 2030 verdoppeln. Aber mit ihrem Billionengeschenk an TEPCO hat sie gezeigt, wer ihr wirklich wichtig ist: die Wirtschaftselite.

In ganz Japan hat die Katastrophe von Fukushima die tiefgehende Angst vor den verheerenden und tödlichen Gefahren der Atomtechnologie verstärkt, die seit den amerikanischen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 besteht. Die Elite von Politik und Wirtschaft, die im Wesentlichen von der Oppositionspartei der Liberaldemokraten unterstützt wird, setzen sich über diese Bedenken hinweg. Während die Regierung TEPCO rettet, erhöht sie nebenbei die äußerst unpopuläre Verbrauchssteuer auf zehn Prozent. Die Massenproteste letzten Freitag in Tokio zeigen, dass die Bevölkerung dem wirtschaftsfreundlichen politischen Establishment zunehmend distanziert gegenüber steht.