Südkorea verschiebt Militärpakt mit Japan

Von Ben McGrath
17. Juli 2012

Die südkoreanische Regierung von Präsident Lee Myung-bak steht nach dem Aufschub eines Abkommens zum Austausch von Geheimdienstinformationen mit Japan tief in der Tinte.

Die Regierung klärte die Nationalversammlung erst am 28. Juni über das Allgemeine Sicherheitsabkommen für den Austausch militärischer Informationen auf – einen Tag bevor es unterzeichnet werden sollte. Die Bevölkerung wurde darüber in völliger Unwissenheit gehalten. Das Abkommen wurde in keiner Pressekonferenz der Regierung erwähnt, obwohl es schon im April zu einem provisorischen Abkommen zwischen Seoul und Tokio gekommen war.

Dass hinter dem Rücken der Bevölkerung mit einer ehemaligen Kolonialmacht ein Militärpakt vorbereitet wurde, führte zu massiver Empörung. Japan hatte Korea im Jahr 1905 nach dem Russisch-Japanischen Krieg annektiert und bis zu seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg eine gnadenlose Kolonialherrschaft über das Land ausgeübt.

Diese Geschichte ist in Korea immer noch ein hoch brisantes Thema. Japans militärische Aufrüstung im Lauf der letzten Jahre und seine neuen Territorialforderungen auf die umstrittenen Dokdo-Inseln hat engere Beziehungen zwischen den beiden Verbündeten der USA verhindert.

Lees Regierung behauptet, das Abkommen diene der Kooperation gegen Nordkorea, aber das hat nur die Furcht der Bevölkerung vor Kriegsvorbereitungen gegen den Norden vergrößert.

Der Aufruhr um das „geheime“ Militärabkommen wird vermutlich die Aussichten der amtierenden New Frontier Party für die Präsidentschaftswahl im Dezember weiter verschlechtern. Die Unterstützung für Lees Präsidentschaft war bereits auf einem Tiefststand, vor allem da der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung weiter sinkt. Außerdem war der Bruder des Präsidenten, ein ehemaliger Abgeordneter, verhaftet worden, weil er angeblich riesige Bestechungsgelder von Banken kassiert hatte.

Um die NFP von Lee zu distanzieren, erklärte der hohe Parteifunktionär Chin Young, es sei unangemessen, „die Unterzeichnung des Abkommens zu erzwingen, wenn der Bevölkerung seine Einzelheiten nicht bekannt sind.“

Die Oppositionspartei Democratic Unity Party (DUP) nannte Lee einen „Verräter“ an der Nation und versuchte, vor der Wahl im Dezember antijapanische Stimmung zu schüren. Der DUP-Vorsitzende Lee Hae-chan erklärte, die Regierung habe „der Nationalversammlung nicht einen Bericht vorgelegt, während sie ein Abkommen mit einem Land geschlossen hat, das uns unterdrückt hat.“

Einige Persönlichkeiten der DUP warfen der Lee-Regierung vor, sich von den USA unter Druck setzen zu lassen. Choo Mi-ae, ein führendes Parteimitglied, erklärte: „Die USA haben Seoul vermutlich während der Zwei-Plus-Zwei-Gespräche in Washington vom 13. bis 14. Juni dazu gedrängt, das Abkommen als Teil der trilateralen Sicherheitskooperation zwischen den USA, Südkorea und Japan zu unterzeichnen.

Aufgrund der wachsenden Kritik verschob Lee die Unterzeichnung des Abkommens mit Japan und Premierminister Kim Hwang-sik entschuldigte sich dafür, die Verhandlungen mit Tokio nicht öffentlich geführt zu haben. Lee entließ seinen obersten außenpolitischen Berater Kim Tae-hyo, der die Schlüsselrolle in den Gesprächen mit Japan gespielt hatte. Kim galt seit Lees Amtsübernahme im Jahr 2007 als Hauptverantwortlicher für dessen Politik einer harten Haltung gegen Nordkorea und starker Unterstützung des Bündnisses mit den USA.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums versuchte, den Aufschub herunterzuspielen und erklärte der Nachrichtenagentur Yonhap: „Solche Abkommen wären nützlich, aber wir sehen ein, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit zwischen der Republik Korea und Japan handelt.“ Zweifellos hat Washington darauf gedrängt, das Abkommen anzunehmen.

Die konservative Zeitung Chosun Ilbo meldete letzten Monat unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der Regierung: „Washington hat seit Jahren gemeinsame Militärübungen zwischen Korea, den USA und Japan vorgeschlagen, und das Abkommen zum Informationsaustausch ist etwas, was die USA im selben Kontext gefordert haben.“ Die Quelle sagte weiter, das Vorgehen habe „strategische Bedeutung“ gegenüber Chinas wachsender militärischer Stärke.

Mit anderen Worten, das Abkommen zum Austausch von Geheimdienstdaten ist nicht hauptsächlich gegen Nordkorea gerichtet, sondern gegen China. Der Wunsch der Obama-Regierung nach einem militärischen Abkommen zwischen seinen beiden wichtigsten Verbündeten ist Teil ihrer Bestrebungen, China strategisch einzukreisen, indem sie ihr Netzwerk von Bündnissen und Stützpunkten in der asiatisch-pazifischen Region verstärkt.

Ende letzten Monats fanden trilaterale Marinemanöver im Gelben Meer vor der koreanischen Südküste statt, an der eine amerikanische Träger-Kampfgruppe, drei japanische Zerstörer und südkoreanische Kriegsschiffe teilnahmen. Die zweitägigen Marinemanöver waren die ersten, an denen Südkorea und Japan offen zusammen teilgenommen hatten. Japans Teilnahme war bisher auf den Status von Beobachtern beschränkt gewesen oder, wie im Jahr 2001, geheim gehalten worden.

Die Marinemanöver galten als unmissverständliche Botschaft an Peking: Als Reaktion sagte der chinesische Admiral Yin Zhuo dem staatlichen Sender CCTV, die drei Nationen hätten mit ihren gemeinsamen Militärmanövern „den ersten Schritt zu einer ‚Mini-Nato‘ in Nordostasien“ gemacht.

Washingtons Plan für ein „trilaterales“ Bündnis mit Japan und Südkorea sollen auch die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, Südkorea und Japan hemmen. Im Mai kündigten die drei Staaten an, Verhandlungen über ein trilaterales Freihandelsabkommen zu beginnen. Wenn diese Freihandelszone komplett wäre, würde sie eine der größten der Welt werden, auf einer Stufe mit der Europäischen Union und dem nordamerikanischen Block. Anfang Mai begannen Verhandlungen über eine bilaterale Freihandelszone zwischen China und Südkorea.

Der Vorwurf der DUP, Lee habe mit dem Entwurf des Militärpaktes mit Japan „das Land verraten“, soll nicht nur chauvinistische Stimmung schüren, in ihnen drückt sich auch die Sorge der koreanischen Wirtschaftselite aus, dass ein Abkommen zum Austausch von Geheimdienstdaten die Spannungen mit China – Südkoreas wichtigstem Handelspartner – verschärfen würde.

Laut der Zeitung Hankyoreh, die auf der Seite der DUP steht, erklärte der Fraktionsführer der DUP Park Jie-won, er sei besorgt, dass ein solches Abkommen die Länder der Region noch weiter in rivalisierende Lager aufspalten würde – in einen „südlichen Block“ aus Südkorea, Japan und den USA und einen „nördlichen Block“ aus China, Nordkorea und Russland.

Die abrupte Verschiebung von Seouls Abkommen mit Japan und die Streitigkeiten in Südkoreas herrschenden Kreisen über das Thema zeigen, was für scharfe Spannungen die Obama-Regierung mit ihren Versuchen schürt, Chinas wachsenden Einfluss in Asien zurückzudrängen.